Die Verhandlungen über das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland gehen nur schleppend voran. Ministerpräsident Lukas Papademos ringt mit den Führern der größten Parteien um eine schriftliche Erklärung, in der sie sich auf die Umsetzung der von der Troika geforderten Reformen verpflichten. Unterdessen wächst der Druck: Die EU-Kommission sowie die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen Athen zur Eile, bevor die Euro-Gruppe über die neuen Hilfen berät.
FDP-Generalsekretär Döring: Athen darf ausgestreckte Hand der Europäer nicht zurückweisen Der bayerische Finanzminister Söder sieht kaum Chancen für eine Einigung und hat sich für einen "Neustart" in Form einer Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt der Griechen ausgesprochen. "Die geordnete Insolvenz ist nicht das Ziel der FDP", erklärte hingegen Generalsekretär Döring. "Sowohl Herr Söder als auch ich, als auch die gesamte währungswissenschaftliche Welt wissen nicht, welche Auswirkungen eine solche Insolvenz für eine Währungsunion hätte".
Die Möglichkeit eines geordneten Umschuldungs-Verfahrens sei damals von FDP-Chef Philipp Rösler angeregt worden, um eine "Ultima Ratio" für den Fall der Fälle zur Verfügung zu haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müsse diese "Option" allerdings nicht diskutiert werden. Vordringliches Anliegen der Liberalen und der Bundesregierung sei es, dass die griechische Regierung selbst für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ihrem Land sorgen kann und "gemeinsam mit Europa die richtigen Entscheidungen" treffe. Die "ausgestreckte Hand" aus Brüssel dürfe allerdings in Athen nicht zurückgewiesen werden, mahnte Döring.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, aber auch für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle: "Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man sie mit Geld zuschüttet, sondern indem die sich auf den Weg machen, die unterlassenen Reformen anzupacken."
Er forderte von der griechischen Regierung, "die unterlassenen Reformen anzupacken." Die europäische Solidarität sei "keine Einbahnstraße" und müsse mit Gegenleistungen für die von der Gemeinschaft gewährte Hilfe beantwortet werden. Brüderle fügte hinzu: "In Rheinland-Pfalz sind wir sehr gastfreundlich. Wenn Sie da einen Gast zu einem Glas Wein einladen, oder zwei, dann ist das in Ordnung. Aber eine Freundschaft, die daraus besteht, dass der eine nur trinkt und der andere nur zahlt, ist keine Dauerfreundschaft."
Kritisch sieht Brüderle die Möglichkeit von Neuwahlen mit ungewissem Ausgang für die Verhandlungen um die Euro-Hilfen. "Es ist eine griechische Entscheidung, wann sie wählen, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn sie nicht gerade in einer solchen Phase, wo sie sich zusammenraufen müssen, unmittelbar unter Wahlkampfdruck setzen." MEHR ZUM THEMA:
Griechen sollen selbst für mehr Wachstum sorgen können
FDP-Generalsekretär Döring: Athen darf ausgestreckte Hand der Europäer nicht zurückweisen Der bayerische Finanzminister Söder sieht kaum Chancen für eine Einigung und hat sich für einen "Neustart" in Form einer Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt der Griechen ausgesprochen. "Die geordnete Insolvenz ist nicht das Ziel der FDP", erklärte hingegen Generalsekretär Döring. "Sowohl Herr Söder als auch ich, als auch die gesamte währungswissenschaftliche Welt wissen nicht, welche Auswirkungen eine solche Insolvenz für eine Währungsunion hätte".
Die Möglichkeit eines geordneten Umschuldungs-Verfahrens sei damals von FDP-Chef Philipp Rösler angeregt worden, um eine "Ultima Ratio" für den Fall der Fälle zur Verfügung zu haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müsse diese "Option" allerdings nicht diskutiert werden. Vordringliches Anliegen der Liberalen und der Bundesregierung sei es, dass die griechische Regierung selbst für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ihrem Land sorgen kann und "gemeinsam mit Europa die richtigen Entscheidungen" treffe. Die "ausgestreckte Hand" aus Brüssel dürfe allerdings in Athen nicht zurückgewiesen werden, mahnte Döring.
Brüderle: Neuwahlen in Griechenland derzeit wenig sinnvoll
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, aber auch für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle: "Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man sie mit Geld zuschüttet, sondern indem die sich auf den Weg machen, die unterlassenen Reformen anzupacken."
Er forderte von der griechischen Regierung, "die unterlassenen Reformen anzupacken." Die europäische Solidarität sei "keine Einbahnstraße" und müsse mit Gegenleistungen für die von der Gemeinschaft gewährte Hilfe beantwortet werden. Brüderle fügte hinzu: "In Rheinland-Pfalz sind wir sehr gastfreundlich. Wenn Sie da einen Gast zu einem Glas Wein einladen, oder zwei, dann ist das in Ordnung. Aber eine Freundschaft, die daraus besteht, dass der eine nur trinkt und der andere nur zahlt, ist keine Dauerfreundschaft."
Kritisch sieht Brüderle die Möglichkeit von Neuwahlen mit ungewissem Ausgang für die Verhandlungen um die Euro-Hilfen. "Es ist eine griechische Entscheidung, wann sie wählen, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn sie nicht gerade in einer solchen Phase, wo sie sich zusammenraufen müssen, unmittelbar unter Wahlkampfdruck setzen." MEHR ZUM THEMA:
