Die GAL in Hamburg hatte am Sonntag nach nur zwei Jahren die erste schwarz-grüne Koalition in Deutschland aufgekündigt. Die gescheiterte Schulreform in Hamburg und der Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatten das Regierungsbündnis schwer beschädigt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner vermutet aber auch grünes Machtkalkül hinter der Entscheidung. Seiner Ansicht nach wollen die Grünen mit den Neuwahlen in Hamburg „noch schnell die guten Umfragen im Bund nutzen, bevor die Blase platzt“.
Der FDP-Vorsitzende im Nachbarland Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wirft den Grünen in Hamburg vor, sich „mit fadenscheinigen Begründungen“ aus der Koalition zu schleichen. Ob in der Schulpolitik oder in der Stadtplanung, mehrfach habe die grüne Politik in Hamburg „von den Bürgern eine Abfuhr bekommen“. Mit der Entscheidung, sich jetzt aus der Regierungsverantwortung zu ziehen, mache die Partei einen weiteren Schritt „weg von einer verantwortlichen Partei hin zur Protestpartei“.
Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Vize in Hamburg, sieht im Scheitern von Schwarz—Grün auf Landesebene auch ein Signal für den Bund: „Das Schwarz-Grüne Experiment ist gescheitert. Ob es nun eine Implosion oder Explosion war, ist egal. Der laute Knall ist in Berlin laut und deutlich angekommen.“
Lindner: Grün lackierte Linkspartei
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die Grünen im Interview mit dem „Focus“ eine „Projektionsfläche für eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik“. Die Partei sei nur scheinbar eine Kraft der Mitte, stellte er klar. „Ausweislich ihres Programms sind sie eine grün lackierte Linkspartei.“
Die Steuerpolitik der Grünen würde eine durchschnittliche vierköpfige Mittelschichtsfamilie 2.533 Euro mehr im Jahr kosten, rechnet der FDP-Generalsekretär vor. Allein die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings bedeute eine Zusatzbelastung der Familien von 20 Milliarden Euro. „Reichensteuer“ wollen die Grünen schon ab einem Einkommen knapp über 50.000 Euro erheben. „Diese Belastung der Mitte ist nicht nur unfair. Sie würde auch den Aufschwung abwürgen“, warnte der Liberale.
Auch die Energiepolitik der Grünen sei „reines Wunschdenken“, so Lindner. Bis 2030 soll gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft ausgestiegen werden. „Möglicherweise“ könnten regenerative Energien die Energieversorgung dann decken, hieße es seitens der Grünen. „Auf solche Konjunktive kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht verlassen“, stellte Lindner klar. Zumal die „grüne Dagegen-Partei“ in den Kommunen vor Ort den Bau von Stromleitungen und Energiespeichern blockiere.
Neuwahlen: Hamburg braucht eine stabile Politik der Mitte
In den Hamburger Neuwahlen sieht der FDP-Generalsekretär jetzt die „Chance für einen Senat der Mitte, der für Wachstum und Bildung und nicht gegen Wachstum und Bildung arbeitet. Dafür kämpfen wir“, so der Liberale.
Die schwarz-grüne Koalition habe den Rückhalt in der Stadt schon lange verloren, sagte der FDP-Vorsitzende im Land, Rolf Salo. „Nur durch Neuwahlen kann die desolate Lage Hamburgs wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden.“ Der Stadtstaat brauche „eine stabile Politik der Mitte und eine starke FDP-Fraktion in der Bürgerschaft“.
Chance für bürgerlichen Neuanfang
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hielt fest: "Wir freuen uns auf Neuwahlen. Sie bieten die Chance für eienen bürgerlichen Neuanfang in Hamburg." Es sei jetzt an der Zeit, das "Gewürge und die Hängepartie" zu beenden. Dadurch, dass sie "das Weite suchen, wenn es schwierig wird", würden sich nicht nur die Grünen selbst disqualifizieren, sondern das Modell Schwarz-Grün gleich mit. "Schwarz-Grün ist ein toter Vogel, so Westerwelle, der einen "guten und engagierten Wahlkampf" ankündigte. MEHR ZUM THEMA:
Der FDP-Vorsitzende im Nachbarland Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wirft den Grünen in Hamburg vor, sich „mit fadenscheinigen Begründungen“ aus der Koalition zu schleichen. Ob in der Schulpolitik oder in der Stadtplanung, mehrfach habe die grüne Politik in Hamburg „von den Bürgern eine Abfuhr bekommen“. Mit der Entscheidung, sich jetzt aus der Regierungsverantwortung zu ziehen, mache die Partei einen weiteren Schritt „weg von einer verantwortlichen Partei hin zur Protestpartei“.
Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Vize in Hamburg, sieht im Scheitern von Schwarz—Grün auf Landesebene auch ein Signal für den Bund: „Das Schwarz-Grüne Experiment ist gescheitert. Ob es nun eine Implosion oder Explosion war, ist egal. Der laute Knall ist in Berlin laut und deutlich angekommen.“
Lindner: Grün lackierte Linkspartei
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die Grünen im Interview mit dem „Focus“ eine „Projektionsfläche für eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik“. Die Partei sei nur scheinbar eine Kraft der Mitte, stellte er klar. „Ausweislich ihres Programms sind sie eine grün lackierte Linkspartei.“
Die Steuerpolitik der Grünen würde eine durchschnittliche vierköpfige Mittelschichtsfamilie 2.533 Euro mehr im Jahr kosten, rechnet der FDP-Generalsekretär vor. Allein die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings bedeute eine Zusatzbelastung der Familien von 20 Milliarden Euro. „Reichensteuer“ wollen die Grünen schon ab einem Einkommen knapp über 50.000 Euro erheben. „Diese Belastung der Mitte ist nicht nur unfair. Sie würde auch den Aufschwung abwürgen“, warnte der Liberale.
Auch die Energiepolitik der Grünen sei „reines Wunschdenken“, so Lindner. Bis 2030 soll gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft ausgestiegen werden. „Möglicherweise“ könnten regenerative Energien die Energieversorgung dann decken, hieße es seitens der Grünen. „Auf solche Konjunktive kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht verlassen“, stellte Lindner klar. Zumal die „grüne Dagegen-Partei“ in den Kommunen vor Ort den Bau von Stromleitungen und Energiespeichern blockiere.
Neuwahlen: Hamburg braucht eine stabile Politik der Mitte
In den Hamburger Neuwahlen sieht der FDP-Generalsekretär jetzt die „Chance für einen Senat der Mitte, der für Wachstum und Bildung und nicht gegen Wachstum und Bildung arbeitet. Dafür kämpfen wir“, so der Liberale.
Die schwarz-grüne Koalition habe den Rückhalt in der Stadt schon lange verloren, sagte der FDP-Vorsitzende im Land, Rolf Salo. „Nur durch Neuwahlen kann die desolate Lage Hamburgs wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden.“ Der Stadtstaat brauche „eine stabile Politik der Mitte und eine starke FDP-Fraktion in der Bürgerschaft“.
Chance für bürgerlichen Neuanfang
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hielt fest: "Wir freuen uns auf Neuwahlen. Sie bieten die Chance für eienen bürgerlichen Neuanfang in Hamburg." Es sei jetzt an der Zeit, das "Gewürge und die Hängepartie" zu beenden. Dadurch, dass sie "das Weite suchen, wenn es schwierig wird", würden sich nicht nur die Grünen selbst disqualifizieren, sondern das Modell Schwarz-Grün gleich mit. "Schwarz-Grün ist ein toter Vogel, so Westerwelle, der einen "guten und engagierten Wahlkampf" ankündigte. MEHR ZUM THEMA:
