Das Haushaltsbegleitgesetz macht den Weg für die Sparanstrengungen der Bundesregierung frei. Damit will der Bund sein strukturelles Defizit ab 2011 um 0,5 Prozent pro Jahr zurückführen. Spätestens im Jahr 2013 wird Deutschland damit die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllen.
Mit dem Sparpaket zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Euro-Krise und der wachsenden Staatsverschuldung. Subventionen werden abgebaut, die Verwaltung verschlankt, die Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligt und der Sozialstaat stabilisiert.
Wo die Regierung im Einzelnen spart, lesen Sie hier (PDF) .
Die neue Brennelementesteuer, die ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll, wurde vom Kabinett zunächst noch ausgeklammert. Wegen der laufenden Verhandlungen über das künftige Energiekonzept gibt es innerhalb der Regierung dazu noch keinen förmlichen Beschluss. Ab sofort dagegen wird für Flüge ab 2011 eine Luftverkehrsabgabe je nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro erhoben. Diese Steuer soll aber wieder gesenkt werden, wenn der Flugverkehr europaweit ab 2012 schrittweise in den Emissionshandel einbezogen wird.
12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung
Trotz all der Sparanstrengungen verliert die Koalition jedoch nicht die notwendigen Investitionen in die Zukunft aus dem Blick. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von 2010 bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Damit werden unter anderem das Stipendienprogramm und die Bildungsförderung bedürftiger Kinder finanziert.
Florian Toncar Nach dem Kabinettsbeschluss wird das Sparpaket Gegenstand der Beratungen im Bundestag. Florian Toncar, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, erwartet keine wesentlichen Änderungen am Sparpaket. "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Das heißt nicht, dass man bei einzelnen Punkten nicht noch über Mittel und Wege sprechen kann, aber das wird die Ausnahme bleiben. Wir sind uns da sehr einig, und wir entscheiden es am Ende übrigens auch." Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betonte in der "ARD", zum Sparpaket gebe es "keine Alternative".
Julis: Sparpaket kann nur der Anfang sein
Bei den Jungen Liberalen stößt der Beschluss des Sparkurses auf positive Resonanz. "Die Bundesregierung zeigt damit Mut und Entschlossenheit, die enorme Verschuldung der Bundesrepublik zu Lasten kommender Generationen endlich in den Griff zu bekommen", lobte JuLi-Chef Lasse Becker. Trotz der positiven Konjunkturprognosen müsse der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden. MEHR ZUM THEMA:
Mit dem Sparpaket zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Euro-Krise und der wachsenden Staatsverschuldung. Subventionen werden abgebaut, die Verwaltung verschlankt, die Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligt und der Sozialstaat stabilisiert.
Wo die Regierung im Einzelnen spart, lesen Sie hier (PDF) .
Die neue Brennelementesteuer, die ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll, wurde vom Kabinett zunächst noch ausgeklammert. Wegen der laufenden Verhandlungen über das künftige Energiekonzept gibt es innerhalb der Regierung dazu noch keinen förmlichen Beschluss. Ab sofort dagegen wird für Flüge ab 2011 eine Luftverkehrsabgabe je nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro erhoben. Diese Steuer soll aber wieder gesenkt werden, wenn der Flugverkehr europaweit ab 2012 schrittweise in den Emissionshandel einbezogen wird.
12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung
Trotz all der Sparanstrengungen verliert die Koalition jedoch nicht die notwendigen Investitionen in die Zukunft aus dem Blick. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von 2010 bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Damit werden unter anderem das Stipendienprogramm und die Bildungsförderung bedürftiger Kinder finanziert.
Florian Toncar Nach dem Kabinettsbeschluss wird das Sparpaket Gegenstand der Beratungen im Bundestag. Florian Toncar, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, erwartet keine wesentlichen Änderungen am Sparpaket. "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Das heißt nicht, dass man bei einzelnen Punkten nicht noch über Mittel und Wege sprechen kann, aber das wird die Ausnahme bleiben. Wir sind uns da sehr einig, und wir entscheiden es am Ende übrigens auch." Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betonte in der "ARD", zum Sparpaket gebe es "keine Alternative".
Julis: Sparpaket kann nur der Anfang sein
Bei den Jungen Liberalen stößt der Beschluss des Sparkurses auf positive Resonanz. "Die Bundesregierung zeigt damit Mut und Entschlossenheit, die enorme Verschuldung der Bundesrepublik zu Lasten kommender Generationen endlich in den Griff zu bekommen", lobte JuLi-Chef Lasse Becker. Trotz der positiven Konjunkturprognosen müsse der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden. MEHR ZUM THEMA:
