Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, äußerte während der Debatte um den Etat für das Auswärtige Amt seine Besorgnis anlässlich der wachsenden Kritik an der europäischen Idee. Es könne auf keinen Fall im deutschen Interesse liegen, den Euro „aufzulösen“ und die Europäische Union in Frage zu stellen. Er rief die Abgeordneten des Bundestags daher auf, gemeinsam gegen derlei Tendenzen Stellung zu beziehen.
Die Rettungsinstrumente, die die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre geschaffen hat, müssten nach 2013 durch „etwas neues, robusteres“ ersetzt werden, um in zukünftigen Krisen auch die Beteiligung privater Gläubiger zu gewährleisten, forderte der FDP-Europaexperte.
Dem pflichtete auch FDP-Chef Westerwelle bei. „Es ist im Augenblick nicht leicht, wenn man nach Europa schaut. Und trotzdem kann ich uns nur raten, Europa zu keiner Stunde in seiner Substanz in Frage zu stellen. Dass wir hier friedlich leben können, umgeben sind von Freunden, das hat vor allen Dingen auch etwas mit Europa zu tun“, erinnerte der Außenminister.
Vorwürfe der Opposition sind abenteuerlich
Westerwelle schmetterte gleich zu Beginn seiner Rede die Kritik der Oppositionellen Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ab. Es habe schon etwas „satirisches“, wenn man nach elf Jahren Verantwortung für die Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates nichts zustande gebracht habe, die neue Bundesregierung aber nach wenigen Monaten in der Opposition auf die Anklagebank setze. Der Vorwurf, die Bundesregierung würde „die Waffenexporte nach oben schrauben“, sei darüber hinaus geradezu „abenteuerlich“, so Westerwelle. Durch die Verzögerung bei Rüstungsaufträgen gingen derzeit nämlich ausschließlich Waffenexporte ins Ausland, für die die Verträge in rot-grüner Regierungszeit geschlossen wurden.
Soviel Abrüstung gab es in der NATO noch nie
Der Vizekanzler forderte die Opposition auf, die Erfolge der schwarz-gelben Regierung anzuerkennen. Hierzu führte Westerwelle unter anderem den Platz im Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen an. „Wir haben uns gegen sehr respektable Kandidaten durchgesetzt. Im ersten Wahlgang, in einer geheimen Abstimmung, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.“ Dies sei ein Erfolg deutscher Außenpolitik, aber noch „vielmehr ein Erfolg Deutschlands in der Welt“, hob er hervor.
In seinen Schlussworten kritisierte Westerwelle die Äußerungen der Opposition zu den Ergebnissen beim NATO-Gipfel in Lissabon. Er gab zu bedenken, dass die letzte strategische Schrift der NATO 1999, zu Zeiten von Rot-Grün, verabschiedet worden sei. Dabei habe die Abrüstung jedoch keine Rolle gespielt. „Dieses Mal ist es ein zentrales Anliegen der NATO. Soviel Abrüstung gab es in der NATO noch nie. Wir werden auch diesen Weg noch fortsetzen“, stellte der Außenminister klar. MEHR ZUM THEMA:
Die Rettungsinstrumente, die die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre geschaffen hat, müssten nach 2013 durch „etwas neues, robusteres“ ersetzt werden, um in zukünftigen Krisen auch die Beteiligung privater Gläubiger zu gewährleisten, forderte der FDP-Europaexperte.
Dem pflichtete auch FDP-Chef Westerwelle bei. „Es ist im Augenblick nicht leicht, wenn man nach Europa schaut. Und trotzdem kann ich uns nur raten, Europa zu keiner Stunde in seiner Substanz in Frage zu stellen. Dass wir hier friedlich leben können, umgeben sind von Freunden, das hat vor allen Dingen auch etwas mit Europa zu tun“, erinnerte der Außenminister.
Vorwürfe der Opposition sind abenteuerlich
Westerwelle schmetterte gleich zu Beginn seiner Rede die Kritik der Oppositionellen Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ab. Es habe schon etwas „satirisches“, wenn man nach elf Jahren Verantwortung für die Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates nichts zustande gebracht habe, die neue Bundesregierung aber nach wenigen Monaten in der Opposition auf die Anklagebank setze. Der Vorwurf, die Bundesregierung würde „die Waffenexporte nach oben schrauben“, sei darüber hinaus geradezu „abenteuerlich“, so Westerwelle. Durch die Verzögerung bei Rüstungsaufträgen gingen derzeit nämlich ausschließlich Waffenexporte ins Ausland, für die die Verträge in rot-grüner Regierungszeit geschlossen wurden.
Soviel Abrüstung gab es in der NATO noch nie
Der Vizekanzler forderte die Opposition auf, die Erfolge der schwarz-gelben Regierung anzuerkennen. Hierzu führte Westerwelle unter anderem den Platz im Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen an. „Wir haben uns gegen sehr respektable Kandidaten durchgesetzt. Im ersten Wahlgang, in einer geheimen Abstimmung, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.“ Dies sei ein Erfolg deutscher Außenpolitik, aber noch „vielmehr ein Erfolg Deutschlands in der Welt“, hob er hervor.
In seinen Schlussworten kritisierte Westerwelle die Äußerungen der Opposition zu den Ergebnissen beim NATO-Gipfel in Lissabon. Er gab zu bedenken, dass die letzte strategische Schrift der NATO 1999, zu Zeiten von Rot-Grün, verabschiedet worden sei. Dabei habe die Abrüstung jedoch keine Rolle gespielt. „Dieses Mal ist es ein zentrales Anliegen der NATO. Soviel Abrüstung gab es in der NATO noch nie. Wir werden auch diesen Weg noch fortsetzen“, stellte der Außenminister klar. MEHR ZUM THEMA:
