Die SPD hat die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai fest im Blick. Und so hat das SPD-Präsidium am Montag - sieben Jahre nach Verkündung der Reform-"Agenda 2010" durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder - ein Konzept vorgelegt, um die Reformen teilweise rückgängig zu machen.
So soll nach den Vorstellungen der SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf bis zu 24 Monate verdoppelt werden. Beim Arbeitslosengeld II soll Vermögen überhaupt nicht mehr geprüft werden. Ergänzt wird das Paket mit dem "Mindestlohn" und strengerer Reglementierung der Zeitarbeit. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht den Staat als den "besseren Unternehmer" – für drei Milliarden Euro will er einen "sozialen Arbeitsmarkt" mit 200000 Jobs aufbauen.
SPD verabschiedet sich von eigenen Reformen
Doch diese Rechnung geht nicht auf. Das Wirtschaftsministerium hat sich die verschiedenen Wohltaten der SPD vorgenommen und vorgerechnet, was das alles kosten wird. Demnach enthält das SPD-Papier größtenteils bekannte, aber wenig konkretisierte Forderungen. Insgesamt seien sie nicht zu finanzieren und würden die Haushalte des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich belasten. Dies entspreche einer Anhebung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung um rund 2 Prozent. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die SPD von ihren eigenen Arbeitsmarktreformen, welche in den vergangenen Jahren zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und den Arbeitsmarkt krisenresistenter gemacht haben", heißt es aus dem Ministerium.
Allein die Verländerung der Bezugsdauer kosten 3,5 Milliarden
Die Zusatzausgaben für den Bundeshaushalt und die Arbeitsagenturen entsprächen einer Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte. Alleine eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I um 12 Monate bei 100000 Teilnehmern in einer Weiterbildungsmaßnahme würde jährlich 1,6 Milliarden Euro kosten, eine pauschale Verlängerung auf 24 Monate ergäbe Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die öffentlichen Haushalte mit 5,8 Milliarden Euro belasten, schreibt das Ministerium unter Berufung auf eine Studie des Ifo-Instituts. Um das von der SPD anvisierte Betreuungsverhältnis bei den Arbeitsvermittlern von 1 zu 75 zu erreichen, müssten 10000 neue Mitarbeiter bei der BA eingestellt werden. Dies würde 730 Millionen Euro kosten.
Fricke: Vorschläge sind von keinem bezahlbar
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte gegenüber der "Rheinischen Post": "Mit ihren Vorschlägen verfährt die SPD mal wieder nach dem Motto: Vermeintlich sozial, tatsächlich schlecht gemacht und letztlich von keinem bezahlbar." MEHR ZUM THEMA:
So soll nach den Vorstellungen der SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf bis zu 24 Monate verdoppelt werden. Beim Arbeitslosengeld II soll Vermögen überhaupt nicht mehr geprüft werden. Ergänzt wird das Paket mit dem "Mindestlohn" und strengerer Reglementierung der Zeitarbeit. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht den Staat als den "besseren Unternehmer" – für drei Milliarden Euro will er einen "sozialen Arbeitsmarkt" mit 200000 Jobs aufbauen.
SPD verabschiedet sich von eigenen Reformen
Doch diese Rechnung geht nicht auf. Das Wirtschaftsministerium hat sich die verschiedenen Wohltaten der SPD vorgenommen und vorgerechnet, was das alles kosten wird. Demnach enthält das SPD-Papier größtenteils bekannte, aber wenig konkretisierte Forderungen. Insgesamt seien sie nicht zu finanzieren und würden die Haushalte des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich belasten. Dies entspreche einer Anhebung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung um rund 2 Prozent. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die SPD von ihren eigenen Arbeitsmarktreformen, welche in den vergangenen Jahren zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und den Arbeitsmarkt krisenresistenter gemacht haben", heißt es aus dem Ministerium.
Allein die Verländerung der Bezugsdauer kosten 3,5 Milliarden
Die Zusatzausgaben für den Bundeshaushalt und die Arbeitsagenturen entsprächen einer Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte. Alleine eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I um 12 Monate bei 100000 Teilnehmern in einer Weiterbildungsmaßnahme würde jährlich 1,6 Milliarden Euro kosten, eine pauschale Verlängerung auf 24 Monate ergäbe Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die öffentlichen Haushalte mit 5,8 Milliarden Euro belasten, schreibt das Ministerium unter Berufung auf eine Studie des Ifo-Instituts. Um das von der SPD anvisierte Betreuungsverhältnis bei den Arbeitsvermittlern von 1 zu 75 zu erreichen, müssten 10000 neue Mitarbeiter bei der BA eingestellt werden. Dies würde 730 Millionen Euro kosten.
Fricke: Vorschläge sind von keinem bezahlbar
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte gegenüber der "Rheinischen Post": "Mit ihren Vorschlägen verfährt die SPD mal wieder nach dem Motto: Vermeintlich sozial, tatsächlich schlecht gemacht und letztlich von keinem bezahlbar." MEHR ZUM THEMA:
