Die Darstellung des Vizekanzlers und MdB Guido Westerwelle, dass wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekommt, als wenn er oder sie Hartz IV bezieht und nicht arbeitet, bleibt in vollem Umfang korrekt.
Richtig ist und bleibt: Der Familienvater, der sich nicht durch das Labyrinth staatlicher Zuschüsse schlägt und alle Transferleistungen ausschöpft, steht schlechter da als ein Hartz-IV-Bezieher mit Familie.
Wenn man Transferleistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld oder ergänzendes Arbeitslosengeld II (Aufstocker) berücksichtigt, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband getan hat, liegt das verfügbare Einkommen in der Regel über dem Einkommen einer Hartz-IV-Familie, in der niemand arbeitet.
Viele Menschen wissen aber nicht, dass sie zusätzliche staatliche Hilfe wie Wohngeld oder ergänzendes ALG II beantragen können, scheuen sich davor oder wollen gar nicht darauf angewiesen sein. Außerdem stellen sich viele Menschen die Frage, ob es sich lohnt, 40 Stunden in der Woche arbeiten zu gehen, um dann zusammen mit den Aufstockungsmöglichkeiten etwas mehr zu haben als diejenigen, die gar nicht arbeiten.
Die FDP ist der Überzeugung, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen möchten und ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit bestreiten wollen. Ziel der FDP-Politik ist daher, dass Menschen, die arbeiten auch ohne Aufstockung ihres Gehaltes unterm Strich mehr bleibt als Menschen, die Transferleistungen beziehen müssen. Deshalb ist es der politische Ansatz der FDP, durch Steuersenkungen im unteren und mittleren Lohnbereich, Anreize zu schaffen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Außerdem möchten wir ALG II-Empfängern durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten den Weg aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe eröffnen: Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen verbessern, um für Arbeitslose die Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bauen.
Denn: Heute erwirtschaftet nur jeder vierte ALG-II-Bezieher überhaupt ein eigenes Einkommen hinzu. Mehr als die Hälfte der Einkommen zusätzlich zum ALG II-Transfer liegen im Minijob-Bereich bis 400 Euro, ein Drittel sogar unterhalb von 200 Euro. Drei Viertel der ALG-II-Bezieher verdienen keinen Cent hinzu.
