Fricke: Der Gedanke des liberalen Sparbuchs lebt im Haushalt 2010 fort
In seiner Rede bezeichnete Otto Fricke den Etatentwurf als "Haushalt des Übergangs" und "ersten Schritt in die richtige Richtung, wie ihn die Schuldenbremse vorsieht". Gleichwohl habe man eine Rekordverschuldung, die der Krise geschuldet sei. "Wir haben gespart wo es möglich war. Wir wollen aber das zarte Pflänzchen, das durch die Schneedecke kommt, nicht beschädigen", sagte Fricke mit Blick auf die sich langsam erholende Wirtschaft.
Otto Fricke Fricke appellierte an die Opposition, die schwierige Ausgangslage für den Haushalt anzuerkennen. Es gehe darum, Ansätze zu suchen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Kritik an den schwarz-gelben Entlastungsgesetzen ließ Fricke nicht gelten. "Ist das Kindergeld rauspulvern Klientelpolitik? Für uns ist das Zukunftspolitik", betonte der Liberale.
Dem Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück (SPD) warf Fricke vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt zu haben. Stattdessen habe er immer neue Ausgaben draufgesetzt. "Wir haben das nicht gemacht", sagte Fricke. Vielmehr habe man gespart, wo es ging. Alleine in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses habe man 310 Sparanträge eingebracht. "Der Gedanke des liberalen Sparbuchs lebt im Haushalt 2010 fort", betonte Fricke.
In den Bereichen Bildung und Kultur habe man jedoch wichtige Ausnahmen vom Sparen gemacht, erklärte Fricke. "Wir bauen die Investitionen in Köpfe, Professoren und Doktorstellen aus. Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur als Kulturnation bestehen.“
Mit Blick auf die Sozialquote und das Verhältnis zwischen Steuern und Sozialausgaben schneide die jetzige Regierung gegenüber Schwarz-Rot besser ab, urteilte Fricke. Er widersprach damit dem Vorwurf, Schwarz-Gelb sei unsozial. "In der Krise sagt diese Koalition: Wir lassen die Schwachen nicht im Stich, aber wir helfen auch denen die den Karren ziehen.“
Wissing: SPD hat leistungsbereite Arbeitnehmer jahrelang im Stich gelassen
Volker Wissing machte in seiner Rede deutlich, wie absurd die sozialdemokratische Kritik an der Finanzplanung der christlich-liberalen Koalition ist. Die SPD habe trotz Rekordbesteuerung kein einziges finanzpolitisches Problem nachhaltig gelöst und in elf Jahren weder die angekündigte Haushaltskonsolidierung, noch ein gerechteres Steuersystem oder eine funktionierende Finanzmarktaufsicht zustande gebracht.
Volker Wissing Mit ihren Forderungen nach einer besseren Finanzkontrolle rufe die SPD nach eben dem, was ihr selbst nicht gelungen sei. „Die SPD war vielleicht das Schoßhündchen, aber nicht die Bändigerin der Finanzmärkte“, sagte Wissing. Rot-Grün habe die Finanzaufsicht zersplittert und an falscher Stelle dereguliert. Schwarz-Gelb stelle sich jetzt den Herausforderungen und arbeite an einer schlagkräftigen, präventiven Finanzaufsicht.
Eine Partei, die darüber hinaus die kalte Progression elf Jahre lang „achselzuckend hingenommen“ und den Spitzensteuersatz zum Regelsteuersatz für die Mitte gemacht habe, dürfe nicht behaupten, Politik für Arbeitnehmer zu machen. „Sie besteuern Handwerksmeister wie Spitzenmanager. Sie haben leistungsbereite Arbeitnehmer jahrelang im Stich gelassen“, klagte Wissing die ehemalige Regierungspartei SPD an.
Die christlich-liberale Koalition werde die kalte Progression abmildern und den Mittelstandsbauch abflachen, erklärte Wissing. Deutschland brauche einfachere und gerechtere Steuern. „Einer muss sich schließlich um die fleißigen Arbeitnehmer in diesem Land kümmern.“ Denn soziale Gerechtigkeit beschränke sich nicht auf Umverteilung. „Sozialpolitik ist immer auch eine Frage des Steuersystems. Ein gerechtes Steuersystem macht solide Haushalte überhaupt erst möglich.“ MEHR ZUM THEMA:
In seiner Rede bezeichnete Otto Fricke den Etatentwurf als "Haushalt des Übergangs" und "ersten Schritt in die richtige Richtung, wie ihn die Schuldenbremse vorsieht". Gleichwohl habe man eine Rekordverschuldung, die der Krise geschuldet sei. "Wir haben gespart wo es möglich war. Wir wollen aber das zarte Pflänzchen, das durch die Schneedecke kommt, nicht beschädigen", sagte Fricke mit Blick auf die sich langsam erholende Wirtschaft.
Otto Fricke Fricke appellierte an die Opposition, die schwierige Ausgangslage für den Haushalt anzuerkennen. Es gehe darum, Ansätze zu suchen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Kritik an den schwarz-gelben Entlastungsgesetzen ließ Fricke nicht gelten. "Ist das Kindergeld rauspulvern Klientelpolitik? Für uns ist das Zukunftspolitik", betonte der Liberale.
Dem Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück (SPD) warf Fricke vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt zu haben. Stattdessen habe er immer neue Ausgaben draufgesetzt. "Wir haben das nicht gemacht", sagte Fricke. Vielmehr habe man gespart, wo es ging. Alleine in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses habe man 310 Sparanträge eingebracht. "Der Gedanke des liberalen Sparbuchs lebt im Haushalt 2010 fort", betonte Fricke.
In den Bereichen Bildung und Kultur habe man jedoch wichtige Ausnahmen vom Sparen gemacht, erklärte Fricke. "Wir bauen die Investitionen in Köpfe, Professoren und Doktorstellen aus. Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur als Kulturnation bestehen.“
Mit Blick auf die Sozialquote und das Verhältnis zwischen Steuern und Sozialausgaben schneide die jetzige Regierung gegenüber Schwarz-Rot besser ab, urteilte Fricke. Er widersprach damit dem Vorwurf, Schwarz-Gelb sei unsozial. "In der Krise sagt diese Koalition: Wir lassen die Schwachen nicht im Stich, aber wir helfen auch denen die den Karren ziehen.“
Wissing: SPD hat leistungsbereite Arbeitnehmer jahrelang im Stich gelassen
Volker Wissing machte in seiner Rede deutlich, wie absurd die sozialdemokratische Kritik an der Finanzplanung der christlich-liberalen Koalition ist. Die SPD habe trotz Rekordbesteuerung kein einziges finanzpolitisches Problem nachhaltig gelöst und in elf Jahren weder die angekündigte Haushaltskonsolidierung, noch ein gerechteres Steuersystem oder eine funktionierende Finanzmarktaufsicht zustande gebracht.
Volker Wissing Mit ihren Forderungen nach einer besseren Finanzkontrolle rufe die SPD nach eben dem, was ihr selbst nicht gelungen sei. „Die SPD war vielleicht das Schoßhündchen, aber nicht die Bändigerin der Finanzmärkte“, sagte Wissing. Rot-Grün habe die Finanzaufsicht zersplittert und an falscher Stelle dereguliert. Schwarz-Gelb stelle sich jetzt den Herausforderungen und arbeite an einer schlagkräftigen, präventiven Finanzaufsicht.
Eine Partei, die darüber hinaus die kalte Progression elf Jahre lang „achselzuckend hingenommen“ und den Spitzensteuersatz zum Regelsteuersatz für die Mitte gemacht habe, dürfe nicht behaupten, Politik für Arbeitnehmer zu machen. „Sie besteuern Handwerksmeister wie Spitzenmanager. Sie haben leistungsbereite Arbeitnehmer jahrelang im Stich gelassen“, klagte Wissing die ehemalige Regierungspartei SPD an.
Die christlich-liberale Koalition werde die kalte Progression abmildern und den Mittelstandsbauch abflachen, erklärte Wissing. Deutschland brauche einfachere und gerechtere Steuern. „Einer muss sich schließlich um die fleißigen Arbeitnehmer in diesem Land kümmern.“ Denn soziale Gerechtigkeit beschränke sich nicht auf Umverteilung. „Sozialpolitik ist immer auch eine Frage des Steuersystems. Ein gerechtes Steuersystem macht solide Haushalte überhaupt erst möglich.“ MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Richtig wäre: "Soli" abschaffen und MwSt erhöhen
Der Finanzwissenschaftler, Prof. B. Wigger, an Universität Karlsruhe spricht von fiskalischen Zwängen, denen die Steuer- und Haushaltpolitiker ausgesetzt seien. Ein Haushaltsdefizit in der Rekordhöhe von 80 Milliarden Euro ist kein Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Schritt in Richtung Griechenland! Die FDP sollte sich deshalb von ihrem "Steuern runter"-Mantra verabschieden und eine solide, nachhaltige Steuerpolitik ansteuern. Steuern senken und Steuern erhöhen sollte gleichzeitig geschehen, so paradox es auf den ersten Blick auch erscheinen mag. Der Faktor ARBEIT muss durch einen einfachen Einkommenssteuertarif und niedrigere Steuersätze entlastet werden; z. B. durch die Streichung des Solidaritätszuschlags. Der Faktor KAPITAL muss - indirekt - höher besteuert werden - durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%. Durch dieses scheinbar paradoxe Handeln wird Initiative entfaltet, die Wirtschaftstätigkeit dynamisiert und die öffentliche Hand (Bund, Länder und Gemeinden) wieder handlungsfähig, um im die Zukunftsbereiche Bildung und Infrastruktur investieren zu können. Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe