FDP-Politiker Koppelin ging auf die Kritik der Opposition ein, die die Aufnahme neuer Schulden bei guten Wachstumszahlen bemängelt hatte. Er stellte klar, dass die Neuverschuldung deutlich unter den angenommenen Obergrenzen der Haushaltsplanung liege. "Ihr könnt Ansatz und Vollzug nicht unterscheiden." Darüber hinaus vergesse besonders die SPD, wie sie zur Zeit des rot-grünen Bündnisses regiert habe. Damals lag die Neuverschuldung über der aktuellen Kreditaufnahme des Bundes, dennoch hatte die damalige Regierung die Steuern für Spitzenverdiener reduziert, erinnerte Koppelin. CDU und FDP hingegen "denken an die kleinen und mittleren Einkommen".
Jürgen Koppelin FDP-Haushälter Koppelin konfrontierte die führenden Politiker von SPD und Grünen mit früheren Äußerungen und Entscheidungen in der Europa- und Finanzpolitik, die ihren heutigen Standpunkten oftmals zuwiderliefen. Besonders im Hinblick auf die Stabilisierung des Euro hätten sich die rot-grünen Rezepte als falsch herausgestellt.
Auch in den zurückliegenden parlamentarischen Beratungen hätte die Opposition "keine Alternative zu Schwarz-Gelb präsentiert", fasste Koppelin zusammen. "Wir haben unsere Arbeit gut gemacht", schloss er mit einem Lob der guten Zusammenarbeit der Haushälter von Union und Liberalen bei der Aufstellung des Bundesetats 2012.
Otto Fricke Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, ließ kein gutes Haar an den Rechenkünsten der Opposition: "Die SDP bringt Netto und Brutto und Soll und Haben durcheinander." Hätten die anderen Länder der Euro-Zone einen Haushalt wie den der Bundesrepublik in den Jahren 2011 und 2012, gäbe es die gegenwärtige Schuldenkrise in diesem Ausmaß nicht. "Der deutsche Haushalt ist ein Vorbild".
SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider konnte in seiner vorangegangenen Rede keine schlüssige Antwort auf die Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion geben, wo denn die Sozialdemokraten gespart hätten, erinnerte Fricke. An dieser Stelle lag für den FDP-Politiker die Aufforderung in Richtung der Opposition nahe: "Einfach mal den Mund halten." Man werde in den Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von Roten und Grünen sehen, dass dort steigende Einnahmen immer zu mehr Ausgaben statt zu Haushaltskonsolidierung führen würden. MEHR ZUM THEMA:
Rot-Grüne Rezepte sind falsch
Jürgen Koppelin FDP-Haushälter Koppelin konfrontierte die führenden Politiker von SPD und Grünen mit früheren Äußerungen und Entscheidungen in der Europa- und Finanzpolitik, die ihren heutigen Standpunkten oftmals zuwiderliefen. Besonders im Hinblick auf die Stabilisierung des Euro hätten sich die rot-grünen Rezepte als falsch herausgestellt.
Auch in den zurückliegenden parlamentarischen Beratungen hätte die Opposition "keine Alternative zu Schwarz-Gelb präsentiert", fasste Koppelin zusammen. "Wir haben unsere Arbeit gut gemacht", schloss er mit einem Lob der guten Zusammenarbeit der Haushälter von Union und Liberalen bei der Aufstellung des Bundesetats 2012.
SPD kann Brutto und Netto nicht unterscheiden
Otto Fricke Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, ließ kein gutes Haar an den Rechenkünsten der Opposition: "Die SDP bringt Netto und Brutto und Soll und Haben durcheinander." Hätten die anderen Länder der Euro-Zone einen Haushalt wie den der Bundesrepublik in den Jahren 2011 und 2012, gäbe es die gegenwärtige Schuldenkrise in diesem Ausmaß nicht. "Der deutsche Haushalt ist ein Vorbild".
SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider konnte in seiner vorangegangenen Rede keine schlüssige Antwort auf die Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion geben, wo denn die Sozialdemokraten gespart hätten, erinnerte Fricke. An dieser Stelle lag für den FDP-Politiker die Aufforderung in Richtung der Opposition nahe: "Einfach mal den Mund halten." Man werde in den Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von Roten und Grünen sehen, dass dort steigende Einnahmen immer zu mehr Ausgaben statt zu Haushaltskonsolidierung führen würden. MEHR ZUM THEMA:
Redebeitrag von Jürgen Koppelin (Video)
Redebeitrag von Otto Fricke (Video)
Übersicht zur Debatte: Der Bundeshaushalt 2012
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2012 (Drucksache 17/7124, PDF)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan des Bundes 2011-2015 (Drucksache 17/7126, PDF)
Deutschland muss Wachstumslokomotive bleiben
