Die anspringende Konjunktur macht es möglich: Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums für 2011 wird die geplante Neuverschuldung von rund 65 Milliarden Euro auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Der Finanzplan sieht vor, dass die Neuverschuldung 2012 auf 40,1 Milliarden Euro sinkt. 2013 sollen die Schulden auf 31,6 Milliarden Euro und 2014 auf 24,1 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Auch die Ausgaben werden gesenkt, von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden im Jahr 2014.
Die Koalition will weiter am eingeschlagenen Sparkurs festhalten. Nachdem der Haushalt und die Finanzplanung am Mittwoch Bundeskabinett verabschiedet wurde, stehen jetzt noch bis Ende November die Beratungen des Bundestags an.
"Sparpaket ist alternativlos"
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach vom "Beginn einer Zeitenwende". Viele Jahre sei in Deutschland zu viel ausgegeben worden, sagte er. Dann sei viel über Sparen geredet worden. Nun werde die schwarz-gelbe Koalition konsequent, intelligent und fair sparen.
Brüderle verteidigte den Haushaltsentwurf im "Handelsblatt": Für ihn steht die Belebung der Wirtschaft an erster Stelle. Das notwendige Wirtschaftswachstum erreichen man aber nur, wenn man nicht ständig über die Verhältnisse lebe und immer größere Schulden anhäufe, so Brüderle. Dass die Bundesregierung ein strenges Sparpaket beschlossen habe, sei "alternativlos" gewesen.
Rainer Brüderle Allerdings müsse die Regierung "intelligent" sparen. "Das heißt, dass wir Freiräume für Wirtschaftswachstum schaffen", so Brüderle. Bereiche wie Bildung und Forschung seien deshalb ausdrücklich vom Sparen ausgenommen. "In diesen wichtigen Zukunftsfeldern wollen wir sogar mehr investieren", sagt der Minister.
Reform des Mehrwertsteuer-Dschungels bis 2013
Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit Homburger, bestätigt im Interview mit dem "Focus", dass die Haushaltskonsolidierung Priorität ha. Weitere Einsparungen im Etat hält sie für möglich. "Wir wollen uns Spielräume für künftige Steuersenkungen bei den kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten". Die Abschaffung des so genannten Mittelstandbauchs bleibe das Ziel in dieser Legislaturperiode.
Homburger erklärte, dass soldide Staatsfinanzen eine Vorraussetztung seien für eine stabile Währung. "Kein Spekulant der Welt hätte eine Chance zum Angriff auf den Euro gehabt, wenn die Haushalte der Euro-Mitgliedsländer solide gewesen wären." Deswegen strebe man auch eine Verschärfung der EU-Stabilitätspaktes an. Deutschland müsse bei der Sanierung der Finanzen seiner Vorbildfunktion gerecht werden.
Liberale Handschrift bei den Konsolidierungen
Otto Fricke FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte im Interview für die Sommerausgabe der ''elde", dass es aus seiner Sicht "nichts Unsozialeres" gebe, "als einen Schuldenberg zu hinterlassen, der kommenden Generationen alle Möglichkeiten nimmt". Er sieht in der "Konsolidierungsleistung" im kommenden Haushalt 2011 eine deutlich liberale Handschrift.
In den "heute"-Nachrichten sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dass die gute Konjuktur derzeit helfe bei der Reduzierung der Neuverschuldung. Wichtig sei jetzt, dass der Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" beibehalten werde.
Fricke verweist darauf, dass der von der Bundesregierung erarbeitete Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung die strengen Vorgaben der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse erfüllen. Gegenüber der noch von Peer Steinbrück (SPD) aufgestellten Finanzplanung, kalkuliere die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Haushalt 2011 zudem mit einer um 14,2 Milliarden Euro niedrigeren Neuverschuldung.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt unterstrich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, den Anteil der Liberalen am Konsolidierungskurs. "Ohne die FDP hätte es auch dieses Mal kein Sparpaket gegeben, ohne die FDP wären auch dieses Mal die Steuern erhöht worden, vermeintlich, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei ist die größte soziale Ungerechtigkeit die Staatsverschuldung: Der Schuldendienst frisst immer weitere Teile der Steuereinnahmen auf, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben." MEHR ZUM THEMA:
Die Koalition will weiter am eingeschlagenen Sparkurs festhalten. Nachdem der Haushalt und die Finanzplanung am Mittwoch Bundeskabinett verabschiedet wurde, stehen jetzt noch bis Ende November die Beratungen des Bundestags an.
"Sparpaket ist alternativlos"
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach vom "Beginn einer Zeitenwende". Viele Jahre sei in Deutschland zu viel ausgegeben worden, sagte er. Dann sei viel über Sparen geredet worden. Nun werde die schwarz-gelbe Koalition konsequent, intelligent und fair sparen.
Brüderle verteidigte den Haushaltsentwurf im "Handelsblatt": Für ihn steht die Belebung der Wirtschaft an erster Stelle. Das notwendige Wirtschaftswachstum erreichen man aber nur, wenn man nicht ständig über die Verhältnisse lebe und immer größere Schulden anhäufe, so Brüderle. Dass die Bundesregierung ein strenges Sparpaket beschlossen habe, sei "alternativlos" gewesen.
Rainer Brüderle Allerdings müsse die Regierung "intelligent" sparen. "Das heißt, dass wir Freiräume für Wirtschaftswachstum schaffen", so Brüderle. Bereiche wie Bildung und Forschung seien deshalb ausdrücklich vom Sparen ausgenommen. "In diesen wichtigen Zukunftsfeldern wollen wir sogar mehr investieren", sagt der Minister.
Reform des Mehrwertsteuer-Dschungels bis 2013
Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit Homburger, bestätigt im Interview mit dem "Focus", dass die Haushaltskonsolidierung Priorität ha. Weitere Einsparungen im Etat hält sie für möglich. "Wir wollen uns Spielräume für künftige Steuersenkungen bei den kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten". Die Abschaffung des so genannten Mittelstandbauchs bleibe das Ziel in dieser Legislaturperiode.
Homburger erklärte, dass soldide Staatsfinanzen eine Vorraussetztung seien für eine stabile Währung. "Kein Spekulant der Welt hätte eine Chance zum Angriff auf den Euro gehabt, wenn die Haushalte der Euro-Mitgliedsländer solide gewesen wären." Deswegen strebe man auch eine Verschärfung der EU-Stabilitätspaktes an. Deutschland müsse bei der Sanierung der Finanzen seiner Vorbildfunktion gerecht werden.
Liberale Handschrift bei den Konsolidierungen
Otto Fricke FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte im Interview für die Sommerausgabe der ''elde", dass es aus seiner Sicht "nichts Unsozialeres" gebe, "als einen Schuldenberg zu hinterlassen, der kommenden Generationen alle Möglichkeiten nimmt". Er sieht in der "Konsolidierungsleistung" im kommenden Haushalt 2011 eine deutlich liberale Handschrift.
In den "heute"-Nachrichten sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dass die gute Konjuktur derzeit helfe bei der Reduzierung der Neuverschuldung. Wichtig sei jetzt, dass der Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" beibehalten werde.
Fricke verweist darauf, dass der von der Bundesregierung erarbeitete Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung die strengen Vorgaben der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse erfüllen. Gegenüber der noch von Peer Steinbrück (SPD) aufgestellten Finanzplanung, kalkuliere die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Haushalt 2011 zudem mit einer um 14,2 Milliarden Euro niedrigeren Neuverschuldung.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt unterstrich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, den Anteil der Liberalen am Konsolidierungskurs. "Ohne die FDP hätte es auch dieses Mal kein Sparpaket gegeben, ohne die FDP wären auch dieses Mal die Steuern erhöht worden, vermeintlich, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei ist die größte soziale Ungerechtigkeit die Staatsverschuldung: Der Schuldendienst frisst immer weitere Teile der Steuereinnahmen auf, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben." MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Gurkentruppe reloaded
Lieber Herr Dr. Rösler, das hat die Gurkentruppe doch toll hinbekommen ! Wo ist denn mehr Netto vom Brutto ? 15.5 % und eine Freigabe der Zusatzbeiträge. Toll gemacht. Es ist echt zum kotzen, was die FDP sich leistet. Für so eine "Reform" hätte ein durchschnittlich begabter Hauptschüler max. 20 Minuten gebraucht. OK, die Nummer mit der Mövenpick-Spende sei verziehen... Die spätrömische Dekadenz auch... Naja, das sozial ausgeglichene Sparpaket ist schon böse... Klar, dass wir erst mal den notleidenden Banken und Griechenland helfen müssen. Aber was Sie da verzapft haben, ist der Gipfel! Dafür habe ich mir als Wahlhelfer nicht die Beine in den Bauch gestanden. Wollten Sie nicht zurücktreten, wenn die Kopfprämie nicht kommt? Haben Sie Mut!