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    Haustein: Agrarpolitik trägt bereits liberale Handschrift

    Haustein: Wenn die Ernährung nicht stimmt, kann man doch alles vergessen

    (20.01.2010) Am Dienstag befasste sich das Parlament mit dem Einzelplan für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. FDP-Landwirtschaftsexperte Heinz-Peter Haustein betonte, dass Maßnahmen, wie das Grünlandprogramm, welches dem Milchbauern helfe, die Finanzkrise zu überstehen, oder Liquiditätshilfen durch Kleinkredite für Bauern, bereits eindeutig eine liberale Handschrift tragen. "Daran sieht man wie wichtig es ist, dass die FDP hier mitredet", so der Liberale.

"Bauernstand ist Ehrenstand, erhält die Stadt, erhält das Land. Er ist der Pionier der Zeit, und bleibt es bis in Ewigkeit." Mit einem Pestalozzi-Zitat begann Heinz-Peter Haustein seine Rede und verwies damit auf den besonderen Stellenwert der Landwirtschaft. Gemessen daran sei die Höhe des im Einzelplan festgelegte Etats von 5,8 Milliarden Euro relativ gering. Nach Abzug der Zuschüsse für Sozialversicherungen und den Ausgaben für die Verwaltung blieben lediglich knapp zwei Milliarden Euro zur freien Gestaltung der Ministeriumsaufgaben, kritisierte Haustein. "Wenn die Ernährung nicht stimmt, kann man doch alles vergessen", so der Liberale.

Allerdings lobte er die christlich-liberale Handschrift, die das Ministerium heute trägt. Am Grünlandprogramm, der Liquiditätshilfe durch Kleinkredite für die Bauern sowie die Zuschüsse zur Unfallversicherung, um die Lohnnebenkosten von Landarbeitern stabil zu halten, erkenne man sogar eine eindeutig liberale Handschrift. "Daran sieht man wie wichtig es ist, dass die FDP hier mitredet", unterstrich Haustein. "Es ist wichtig, das ein neuer Wind weht über deutschen Äckern", sagte der Liberale abschließend.



Erdel: Deutsche Landwirtschaft fit machen für die Märkte der Zukunft

Im weiteren Verlauf der Debatte erklärte Rainer Erdel, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass es für die Landwirtschaft an der Zeit sei, über neue Technologien nachzudenken. Dies sei nicht zuletzt nötig, um künftige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Nun müsse man darauf setzen, die deutsche Landwirtschaft für den europäischen Markt fit zu machen, betonte Erdel.



Schweickert: Staat haftet nicht für Anlage-Risiko

Der FDP-Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert forderte während der Etatberatung einen besseren Zugang zu Informationen für Anleger auf dem Kapitalmarkt. Der Staat habe lediglich die Aufgabe, Regeln zu setzen. Das Risiko könne er dem Anleger jedoch nicht nehmen, erklärte Schweickert. „Es geht um die Ernährung, Finanzanlagen und es geht um die Informationsrechte. Und da setzen wir auf die Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den Schutz des unmündigen Menschen vor dem Markt“, so der Liberale in seiner Jungfernrede.

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