Um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, verabschiedete der Bundestag 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachte Zugangserschwerungsgesetz. Mittels vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten sollten kriminelle Inhalte mit einem Stoppschild versehen und von den Internetanbietern gesperrt werden.
Die Internet-Community, Datenschützer und die Liberalen kritisierten das Gesetz scharf. Denn die Sperren können leicht umgangen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die dafür notwendige Infrastruktur künftig auch für andere Zensurmaßnahmen im Internet genutzt werden. Das brachte der zuständigen Ministerin den Spitznamen "Zensursula" ein.
Anfang April kippte der Koalitionsausschusses das Zugangserschwerungsgesetz von Schwarz-Rot. Schließlich beschloss auch das Bundeskabinett die Gesetzesänderung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Aus für die umstrittene Regelung als "Sieg der Vernunft". Internetsperren riefen "berechtigt Ablehnung und Misstrauen" hervor, sagte sie in einem Interview. Deshalb setze sich die Bundesjustizministerin seit 2008 gegen Netzsperren ein. "Jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", so die Liberale.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, betonte, dass auch die Zahlen auf einen Erfolg von "Löschen statt Sperren" hindeuten. Nach aktuellen Informationen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Auch sei Löschen auch aus Sicht des Opferschutzes wesentlich effizienter, da die Opfer wüssten, dass die Inhalte nicht nur versteckt, sondern tatsächlich eliminiert werden. Ahrendt bezeichnete die Einigung auch mit Blick auf die Zensurfreiheit im Netz als klaren Erfolg und somit als "deutliches Plus für die Position der FDP".
In Teilen der Union hatte sich zuvor ein Umdenken abgezeichnet. So sprach sich der sogenannte CSU-Netzrat gegen das Sperren kinderpornografischer Webseiten und für deren Löschung aus.
Das Europäische Parlament (EP) hatte Mitte Februar 2011 die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Mitgliedstaaten sollen Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das EP fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten auszubauen, um eine Löschung auch in diesen Staaten zu beschleunigen.
Nach Eintritt der FDP in die Regierung setzten sich die Liberalen im Koalitionsvertrag mit dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" durch. Darin heißt es: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Intenetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben."
Das Zugangserschwerungsgesetz trat im Februar 2010 in Kraft. Das Bundeskriminalamt wurde daraufhin vom Innenministerium durch einen Erlass angewiesen, dennoch keine Sperrlisten zu erstellen. Nach einem Jahr evaluierte die Koalition wie geplant die Wirksamkeit des Löschens und nahm eine Neubewertung vor. Das Ergebnis: "Löschen statt Sperren" hat sich durchgesetzt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte: "Die schwarz-gelbe Koalition hat ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen." Die FDP erfülle damit ein wichtiges Wahlversprechen und stärkt ihre Rolle als rechtsstaatliches Korrektiv in der Koalition. "Während ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen zumeist auf die Quantität der Gesetze geachtet haben, zählt für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität des Rechtsstaates."
Die Liberalen setzten eindeutig auf das Löschen der Inhalte. Die Vorteile gegenüber dem Sperren liegen auf der Hand:
Durch das Löschen werden Dateien auf den entsprechenden Servern endgültig beseitigt. Sperren dagegen können leicht umgangen werden. Die Inhalte bleiben erhalten. Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Sperrlisten könnten im schlimmsten Fall sogar als "Gelbe Seiten" von Kriminellen verwendet werden.
Das Löschen wird zudem nicht als Zensur wahrgenommen. Auch die Internetgemeinde will mit kinderpornografischen Inhalten nichts zu tun haben. Die notwendige Sperrinfrastruktur dagegen könnte künftig auch für das Blockieren anderer unliebsamer Internetseiten genutzt werden.
Löschen ist technisch ohne weiteres möglich, da die meisten Webseiten auf den Sperrlisten aus den USA und Westeuropa, nicht aber aus so genannten "Failed States" stammen. Transnationale Netzwerke ermöglichen dabei eine schnelle Löschung der Inhalte.
Darüber hinaus werden rund 80 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gar nicht im öffentlichen Teil des Internets, also im World Wide Web, verbreitet. Sie lagern in geschlossenen Foren oder in Filesharing-Netzwerken, in denen ein normaler User gar keinen Einblick hat. Da bringen auch die Stopp-Schilder nichts.
Um Daten, die nicht auf deutschen Servern liegen, effizient zu löschen, wirkt die Regierung auf Lösungen mit Russland und den USA hin. Denn dort liegen die meisten Inhalte. Auf diesem Weg sind bereits Fortschritte erzielt worden. In den USA ist eine Löschinfrastruktur aufgebaut worden. In den letzten Monaten hat die Internetwirtschaft zudem neue Vereinbarungen getroffen, um schneller und besser miteinander im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu kooperieren.
Der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien und FDP-Internetexperte, Sebastian Blumenthal, verwies darauf, dass auch die Zahlen der Internet-Beschwerdestelle INHOPE eindeutig gezeigt haben, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Löschung von kinderpornographischem Material im Netz erfolgreich waren. "Diese Löschanstrengungen werden wir nun weiter optimieren und eine ganzheitliche Strategie zum Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet auf den Weg bringen", so Blumenthal.
Damit der Austausch und das Löschen schneller erfolgt, fordert die FDP-Fraktion darüber hinaus den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Internetforen. Denn dort halten sich die meisten Intensivtäter auf.
"Nur ein Unrechtsstaat braucht eine Zensur. Das Zugangserschwerungsgesetz ist der Einstieg in die Zensur. Dieses Gesetz ist der Einstieg in den Ausstieg vom Rechtsstaat. Aber wir wollen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat erhalten “, Rede von Jimmy Schulz bei einer „Löschen statt Sperren“-Demo in München.
"Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie nicht zu gewinnen." Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
"In der Politik wird die Kinderpornographie im Internet auch genutzt, um die Sperrinfrastruktur voranzutreiben, die dann aber für andere Zwecke dienen soll: Zum Beispiel für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung oder des illegalen Glückspiels." Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
"Weil das Sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden. Zugangssperren erwecken den falschen Eindruck, Kinderpornografie sei im Internet nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zugänglich". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu den Nachteilen der Internetsperren.
"Nur wer Inhalte löscht, tut effektiv etwas gegen den fortgesetzten Missbrauch der Kinder." Der Internetexperte der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. MEHR ZUM THEMA:
Die Internet-Community, Datenschützer und die Liberalen kritisierten das Gesetz scharf. Denn die Sperren können leicht umgangen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die dafür notwendige Infrastruktur künftig auch für andere Zensurmaßnahmen im Internet genutzt werden. Das brachte der zuständigen Ministerin den Spitznamen "Zensursula" ein.
Anfang April kippte der Koalitionsausschusses das Zugangserschwerungsgesetz von Schwarz-Rot. Schließlich beschloss auch das Bundeskabinett die Gesetzesänderung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Aus für die umstrittene Regelung als "Sieg der Vernunft". Internetsperren riefen "berechtigt Ablehnung und Misstrauen" hervor, sagte sie in einem Interview. Deshalb setze sich die Bundesjustizministerin seit 2008 gegen Netzsperren ein. "Jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", so die Liberale.
Ahrendt: Deutliches Plus für die Position der FDP
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, betonte, dass auch die Zahlen auf einen Erfolg von "Löschen statt Sperren" hindeuten. Nach aktuellen Informationen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Auch sei Löschen auch aus Sicht des Opferschutzes wesentlich effizienter, da die Opfer wüssten, dass die Inhalte nicht nur versteckt, sondern tatsächlich eliminiert werden. Ahrendt bezeichnete die Einigung auch mit Blick auf die Zensurfreiheit im Netz als klaren Erfolg und somit als "deutliches Plus für die Position der FDP".
In Teilen der Union hatte sich zuvor ein Umdenken abgezeichnet. So sprach sich der sogenannte CSU-Netzrat gegen das Sperren kinderpornografischer Webseiten und für deren Löschung aus.
Das Europäische Parlament (EP) hatte Mitte Februar 2011 die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Mitgliedstaaten sollen Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das EP fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten auszubauen, um eine Löschung auch in diesen Staaten zu beschleunigen.
FDP setzt im Koalitionsvertrag Grundsatz "Löschen statt Sperren" durch
Nach Eintritt der FDP in die Regierung setzten sich die Liberalen im Koalitionsvertrag mit dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" durch. Darin heißt es: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Intenetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben."
Das Zugangserschwerungsgesetz trat im Februar 2010 in Kraft. Das Bundeskriminalamt wurde daraufhin vom Innenministerium durch einen Erlass angewiesen, dennoch keine Sperrlisten zu erstellen. Nach einem Jahr evaluierte die Koalition wie geplant die Wirksamkeit des Löschens und nahm eine Neubewertung vor. Das Ergebnis: "Löschen statt Sperren" hat sich durchgesetzt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte: "Die schwarz-gelbe Koalition hat ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen." Die FDP erfülle damit ein wichtiges Wahlversprechen und stärkt ihre Rolle als rechtsstaatliches Korrektiv in der Koalition. "Während ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen zumeist auf die Quantität der Gesetze geachtet haben, zählt für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität des Rechtsstaates."
Vorteile des Löschens gegenüber Internetsperren
Die Liberalen setzten eindeutig auf das Löschen der Inhalte. Die Vorteile gegenüber dem Sperren liegen auf der Hand:
Mehr verdeckte Ermittler, Kooperationen mit dem Ausland
Um Daten, die nicht auf deutschen Servern liegen, effizient zu löschen, wirkt die Regierung auf Lösungen mit Russland und den USA hin. Denn dort liegen die meisten Inhalte. Auf diesem Weg sind bereits Fortschritte erzielt worden. In den USA ist eine Löschinfrastruktur aufgebaut worden. In den letzten Monaten hat die Internetwirtschaft zudem neue Vereinbarungen getroffen, um schneller und besser miteinander im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu kooperieren.
Der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien und FDP-Internetexperte, Sebastian Blumenthal, verwies darauf, dass auch die Zahlen der Internet-Beschwerdestelle INHOPE eindeutig gezeigt haben, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Löschung von kinderpornographischem Material im Netz erfolgreich waren. "Diese Löschanstrengungen werden wir nun weiter optimieren und eine ganzheitliche Strategie zum Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet auf den Weg bringen", so Blumenthal.
Damit der Austausch und das Löschen schneller erfolgt, fordert die FDP-Fraktion darüber hinaus den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Internetforen. Denn dort halten sich die meisten Intensivtäter auf.
Liberale Stimmen zum Grundsatz Löschen statt Sperren:
"Nur ein Unrechtsstaat braucht eine Zensur. Das Zugangserschwerungsgesetz ist der Einstieg in die Zensur. Dieses Gesetz ist der Einstieg in den Ausstieg vom Rechtsstaat. Aber wir wollen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat erhalten “, Rede von Jimmy Schulz bei einer „Löschen statt Sperren“-Demo in München.
"Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie nicht zu gewinnen." Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
"In der Politik wird die Kinderpornographie im Internet auch genutzt, um die Sperrinfrastruktur voranzutreiben, die dann aber für andere Zwecke dienen soll: Zum Beispiel für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung oder des illegalen Glückspiels." Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
"Weil das Sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden. Zugangssperren erwecken den falschen Eindruck, Kinderpornografie sei im Internet nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zugänglich". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu den Nachteilen der Internetsperren.
"Nur wer Inhalte löscht, tut effektiv etwas gegen den fortgesetzten Missbrauch der Kinder." Der Internetexperte der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. MEHR ZUM THEMA:
''Bester Schutz: Abschalten'', Marco Buschmann im Interview mit ''Der Westen''
YouTube-Video: Manuel Höferlin zu Löschen statt Sperren
Positionspapier der FDP-Fraktion zu Kindesmissbrauch
Löschen statt sperren - Neue Regierung achtet die Grundrechte
''Ineffizient und gefährlich'', Gastartikel von Marco Buschmann in der ''Welt''
YouTube-Video: Bundestagsrede von Marco Buschmann zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs im Internet
Video: Löschen statt Sperren
