Union und FDP haben im Koalitionsvertrag die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate vereinbart. Zudem soll der freiwillige zusätzliche Zivildienst, der an den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst angelehnt ist, eingeführt werden. Am Freitag behandelte der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung. Die Regelung soll bereits am 1. Juli in Kraft treten.
Darüber hinaus will die Regierung bis Anfang September eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt dabei laut über ein Aussetzen der Wehrpflicht nach. Rückenwind bekommt der Minister von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er soll und darf über alles nachdenken", stellte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" klar. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte im ZDF eine Diskussion "mit offenem Ausgang" an.
Die Liberalen sichern dem Verteidigungsminister ihre "uneingeschränkte Unterstützung" zu. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" sei ein Aussetzen der Wehrpflicht erforderlich, erklärte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch.
Hoff: Wehrpflicht trägt an Szenarien der Zukunft den geringsten Anteil
Elke Hoff In der Bundestagsdebatte forderte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, einen "Paradigmenwechsel". Man müsse sich entscheiden, ob man die zukünftigen Strukturen der Bundeswehr auf den "Szenarien der Vergangenheit oder der Zukunft" aufbaue. Die aktuelle Situation zeige: Die Anforderungen an die Bundeswehr sind die einer professionellen Armee. Grunddienstleistende spielten in diesem Kontext keine wichtige Rolle. Bei den Aufgaben, die auf die Truppe zukomme, trage die Wehrpflicht den geringsten Anteil.
Die CSU müsse die Pläne des Verteidigungsministers unterstützen, wenn sie, wie Dobrindt behaupte, "die Partei der Bundeswehr ist", sagte Hoff außerdem. Befürworter der Wehrpflicht sollten Modelle für die Finanzierung der "überkommenen Strukturen" und deren Nutzen aufzeigen, "oder der Bundeswehr endlich die breite politische Rückendeckung geben, die sie für ihren dringend notwendigen Strukturwandel braucht", forderte die FDP-Politikerin.
Bis die Regierung eine endgültige Vereinbarung über die Zukunft der Bundeswehr trifft, empfahl Hoff, dem aktuellen Gesetzentwurf zuzustimmen. Die jungen Männer müssten Planungssicherheit bekommen, wie es mit ihnen ab dem 1. Juli weitergeht. MEHR ZUM THEMA:
Darüber hinaus will die Regierung bis Anfang September eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt dabei laut über ein Aussetzen der Wehrpflicht nach. Rückenwind bekommt der Minister von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er soll und darf über alles nachdenken", stellte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" klar. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte im ZDF eine Diskussion "mit offenem Ausgang" an.
Die Liberalen sichern dem Verteidigungsminister ihre "uneingeschränkte Unterstützung" zu. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" sei ein Aussetzen der Wehrpflicht erforderlich, erklärte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch.
Hoff: Wehrpflicht trägt an Szenarien der Zukunft den geringsten Anteil
Elke Hoff In der Bundestagsdebatte forderte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, einen "Paradigmenwechsel". Man müsse sich entscheiden, ob man die zukünftigen Strukturen der Bundeswehr auf den "Szenarien der Vergangenheit oder der Zukunft" aufbaue. Die aktuelle Situation zeige: Die Anforderungen an die Bundeswehr sind die einer professionellen Armee. Grunddienstleistende spielten in diesem Kontext keine wichtige Rolle. Bei den Aufgaben, die auf die Truppe zukomme, trage die Wehrpflicht den geringsten Anteil.
Die CSU müsse die Pläne des Verteidigungsministers unterstützen, wenn sie, wie Dobrindt behaupte, "die Partei der Bundeswehr ist", sagte Hoff außerdem. Befürworter der Wehrpflicht sollten Modelle für die Finanzierung der "überkommenen Strukturen" und deren Nutzen aufzeigen, "oder der Bundeswehr endlich die breite politische Rückendeckung geben, die sie für ihren dringend notwendigen Strukturwandel braucht", forderte die FDP-Politikerin.
Bis die Regierung eine endgültige Vereinbarung über die Zukunft der Bundeswehr trifft, empfahl Hoff, dem aktuellen Gesetzentwurf zuzustimmen. Die jungen Männer müssten Planungssicherheit bekommen, wie es mit ihnen ab dem 1. Juli weitergeht. MEHR ZUM THEMA:
