Rückwirkend zum 1. Januar steigen nach der Zustimmung des Parlaments und der Länderkammer die Regelsätze zunächst um fünf Euro. Ab Januar 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht. Diese Sonderanpassung wird sich, wie von Anfang an vorgesehen, nach der Preis- und Lohnentwicklung 2010 und 2011 richten. Damit wird beispielsweise die Inflation ausgeglichen. Vorgesehen ist zudem ein Bildungspaket für Kinder in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.
Die Neuregelung sei eine gute Nachricht für all diejenigen, welche die Solidarität der Gemeinschaft brauchen. Nun könne endlich die Regelsatzerhöhung von fünf Euro ausgezahlt werden. Außerdem könne man nun daran gehen, dass Bildungspaket umzusetzen. Dies sei besonders wichtig, da aus Sicht der Liberalen Bildung „die soziale Frage unserer Zeit ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Die Verhandlungsergebnisse seien aber auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Geld erwirtschaften. Die Regierungskoalition halte an der Systematik fest. Es gebe eben in Zukunft keine neuen Sonderbedarfe. „Damit ist eine unkontrollierte Ausweitung in einen Nebenregelsatz verhindert worden“, so Homburger.
Auch die Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sei gerettet worden, lobte die Fraktionsvorsitzende. Dies sei ein „gutes Ergebnis“ und beweise, dass die Regierungskoalition an die „Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land“ denke.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Rede von SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Diese habe sich mit den Ergebnissen „vollkommen unzufrieden“ gezeigt und dokumentiere damit, „dass es die Koalition gewesen ist, die den Kurs der Verfassungskonformität durchgesetzt hat". Außerdem kritisierte Homburger, dass die SPD so tue, als hätte sie das Bildungspaket erfunden. „Streuen sie den Menschen keinen Sand in die Augen“, so die Liberale.
Kritik äußerte Homburger auch an den Grünen, die mit ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen einmal mehr bewiesen hätten, dass sie die Verantwortung scheuen „wie der Teufel das Weihwasser“. Die Grünen hätten sich damit wieder einmal als „Dagegen-und-Auf-und-davon-Partei“ profiliert. Sie erinnerte daran, dass Hartz IV ein rot-grünes Gesetz gewesen sei, dem die Verfassungskonformität abgesprochen wurde. „Wir reparieren das.“
Der Regelsatz werde künftig „transparent errechnet“ und nicht „Pi mal Daumen“ wie von Rot-Grün festgelegt. Homburger verwies darauf, dass die Grünen aber genau eben dies im Zuge der Verhandlungen wieder versucht hätten, als sie pauschal einen 420 Euro-Regelsatz gefordert hatten. „Das ist nicht realistisch, es geht hier nicht zu wie bei einem Würfelspiel“, so Homburger.
„Wir sind mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden und wir bekennen uns dazu“, betonte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb. Ganz im Gegensatz dazu Rot-Grün, die sich nicht als „Dream-Team“ gezeigt hätten. „Wenn es ernst wird, laufen sie auseinander“, so Kolb. Es sei jedoch gut gewesen, dass die FDP nicht zu allem Ja und Amen gesagt habe. So konnte man die Koalition die Liste der Maximalforderungen auf ein erträgliches Maß kürzen.
Kolb unterstrich zudem, dass es ein großer Erfolg der Liberalen gewesen sei, dass Thema „Equal Pay“ im Zuge der Verhandlungen auf die Tagesordnung zu bringen. Hier habe sich in der Debatte im Land viel bewegt. Aus Sicht der Liberalen ist es jetzt jedoch Sache der Tarifpartner, sich bei der Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft zu einigen. MEHR ZUM THEMA:
Gute Nachricht für all diejenigen, welche die Solidarität der Gemeinschaft brauchen
Die Neuregelung sei eine gute Nachricht für all diejenigen, welche die Solidarität der Gemeinschaft brauchen. Nun könne endlich die Regelsatzerhöhung von fünf Euro ausgezahlt werden. Außerdem könne man nun daran gehen, dass Bildungspaket umzusetzen. Dies sei besonders wichtig, da aus Sicht der Liberalen Bildung „die soziale Frage unserer Zeit ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Die Verhandlungsergebnisse seien aber auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Geld erwirtschaften. Die Regierungskoalition halte an der Systematik fest. Es gebe eben in Zukunft keine neuen Sonderbedarfe. „Damit ist eine unkontrollierte Ausweitung in einen Nebenregelsatz verhindert worden“, so Homburger.
Auch die Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sei gerettet worden, lobte die Fraktionsvorsitzende. Dies sei ein „gutes Ergebnis“ und beweise, dass die Regierungskoalition an die „Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land“ denke.
Die Grünen profilieren sich wieder einmal als „Dagegen-und-Auf-und-davon-Partei“
Die FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Rede von SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Diese habe sich mit den Ergebnissen „vollkommen unzufrieden“ gezeigt und dokumentiere damit, „dass es die Koalition gewesen ist, die den Kurs der Verfassungskonformität durchgesetzt hat". Außerdem kritisierte Homburger, dass die SPD so tue, als hätte sie das Bildungspaket erfunden. „Streuen sie den Menschen keinen Sand in die Augen“, so die Liberale.
Kritik äußerte Homburger auch an den Grünen, die mit ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen einmal mehr bewiesen hätten, dass sie die Verantwortung scheuen „wie der Teufel das Weihwasser“. Die Grünen hätten sich damit wieder einmal als „Dagegen-und-Auf-und-davon-Partei“ profiliert. Sie erinnerte daran, dass Hartz IV ein rot-grünes Gesetz gewesen sei, dem die Verfassungskonformität abgesprochen wurde. „Wir reparieren das.“
Der Regelsatz werde künftig „transparent errechnet“ und nicht „Pi mal Daumen“ wie von Rot-Grün festgelegt. Homburger verwies darauf, dass die Grünen aber genau eben dies im Zuge der Verhandlungen wieder versucht hätten, als sie pauschal einen 420 Euro-Regelsatz gefordert hatten. „Das ist nicht realistisch, es geht hier nicht zu wie bei einem Würfelspiel“, so Homburger.
"Equal pay" erfolgreich auf die Agenda gesetzt
„Wir sind mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden und wir bekennen uns dazu“, betonte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb. Ganz im Gegensatz dazu Rot-Grün, die sich nicht als „Dream-Team“ gezeigt hätten. „Wenn es ernst wird, laufen sie auseinander“, so Kolb. Es sei jedoch gut gewesen, dass die FDP nicht zu allem Ja und Amen gesagt habe. So konnte man die Koalition die Liste der Maximalforderungen auf ein erträgliches Maß kürzen.
Kolb unterstrich zudem, dass es ein großer Erfolg der Liberalen gewesen sei, dass Thema „Equal Pay“ im Zuge der Verhandlungen auf die Tagesordnung zu bringen. Hier habe sich in der Debatte im Land viel bewegt. Aus Sicht der Liberalen ist es jetzt jedoch Sache der Tarifpartner, sich bei der Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft zu einigen. MEHR ZUM THEMA:
