„Wenn wir das jetzt stoppen, brauchen wir uns über Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung in Deutschland gar nicht mehr zu unterhalten“, so Homburger am Mittwoch. Das Projekt habe alle parlamentarischen und juristischen Instanzen durchlaufen. Die demokratische Legitimation könne nicht ernsthaft bestritten werden. Einen Volksentscheid – rechtlich ohnehin nicht mehr durchführbar – hält die Fraktionsvorsitzende zu diesem Zeitpunkt auch politisch nicht mehr für sinnvoll. „Wir sind als FDP für mehr Beteiligung der Bürger, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das vernünftig ist.“
Jetzt gehe es darum, die Diskussion von einer emotionalen zurück auf die fachliche Ebene zu bringen, so Homburger. Ziel des Mediationsverfahrens unter Leitung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sei es, wieder ins Gespräch zu kommen, Verständnis füreinander zu entwickeln „und zu ermitteln, in welchen Punkten man aufeinander zugehen kann“. Eine Alternative zu Stuttgart 21 sieht die Liberale jedoch nicht. Das marode Schienennetz in Stuttgart müsse in jedem Fall erneuert werden. Eine Alternative zu dem geplanten Projekt hätten die Projektgegner bislang nicht vorgelegt.
Lindner: Polizeieinsatz war nicht verhältnismäßig
Bei künftigen Großprojekten müsse die Bevölkerung frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Talkrunde „Maybrit Illner“ am Donnerstag. So ließe sich vermeiden, dass wie in Stuttgart der Protest „ganz normaler Bürger hochkocht“. Den Polizeieinsatz in der vergangenen Woche, bei dem mehrere Demonstranten durch Wasserwerfer verletzt worden waren, kritisierte Lindner deutlich. „Die Bilder sprechen für sich. Das ist nicht verhältnismäßig gewesen.“ Zur Aufnahme des Diskussionsprozesses gehöre auch, „dass man das so klar in Stuttgart benennt, dass ein solcher Vorfall nicht hätte passieren dürfen“.
Döring: Dem Schlichter eine echte Chance geben
FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring machte deutlich, dass das Schlichtungsverfahren nun „von Befürwortern und Gegnern offen und unvoreingenommen begonnen“ werden müsse. In der aktuellen Stunde im Bundestag sagte Döring, die Politik brauche eine lebhafte Diskussion mit der Bevölkerung. Auch Volksentscheide seien dabei sicherlich ein Mittel, „aber nicht, wenn das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist“. Er fordert daher alle Beteiligten auf, dem Schlichter eine „echte Chance“ zu geben, um für Stuttgart eine gute Lösung zu finden.
In der Netz-Zeitung "The European" erinnerte Döring zudem daran, dass es zu Stuttgart 21 seit Mitte der 90er-Jahre einen umfangreichen Planungsprozess gibt, in dem insgesamt 60 unterschiedliche Varianten geprüft, über 11.000 Bürgereinwendungen berücksichtigt und 16 Anhörungen organisiert wurden. Das Vorhaben Stuttgart 21 wurde zudem durch Parlamente, Behörden und Gerichte genehmigt und am Ende mit großer Mehrheit in der Region, im Land und im Bund beschlossen. MEHR ZUM THEMA:
Jetzt gehe es darum, die Diskussion von einer emotionalen zurück auf die fachliche Ebene zu bringen, so Homburger. Ziel des Mediationsverfahrens unter Leitung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sei es, wieder ins Gespräch zu kommen, Verständnis füreinander zu entwickeln „und zu ermitteln, in welchen Punkten man aufeinander zugehen kann“. Eine Alternative zu Stuttgart 21 sieht die Liberale jedoch nicht. Das marode Schienennetz in Stuttgart müsse in jedem Fall erneuert werden. Eine Alternative zu dem geplanten Projekt hätten die Projektgegner bislang nicht vorgelegt.
Lindner: Polizeieinsatz war nicht verhältnismäßig
Bei künftigen Großprojekten müsse die Bevölkerung frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Talkrunde „Maybrit Illner“ am Donnerstag. So ließe sich vermeiden, dass wie in Stuttgart der Protest „ganz normaler Bürger hochkocht“. Den Polizeieinsatz in der vergangenen Woche, bei dem mehrere Demonstranten durch Wasserwerfer verletzt worden waren, kritisierte Lindner deutlich. „Die Bilder sprechen für sich. Das ist nicht verhältnismäßig gewesen.“ Zur Aufnahme des Diskussionsprozesses gehöre auch, „dass man das so klar in Stuttgart benennt, dass ein solcher Vorfall nicht hätte passieren dürfen“.
Döring: Dem Schlichter eine echte Chance geben
FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring machte deutlich, dass das Schlichtungsverfahren nun „von Befürwortern und Gegnern offen und unvoreingenommen begonnen“ werden müsse. In der aktuellen Stunde im Bundestag sagte Döring, die Politik brauche eine lebhafte Diskussion mit der Bevölkerung. Auch Volksentscheide seien dabei sicherlich ein Mittel, „aber nicht, wenn das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist“. Er fordert daher alle Beteiligten auf, dem Schlichter eine „echte Chance“ zu geben, um für Stuttgart eine gute Lösung zu finden.
In der Netz-Zeitung "The European" erinnerte Döring zudem daran, dass es zu Stuttgart 21 seit Mitte der 90er-Jahre einen umfangreichen Planungsprozess gibt, in dem insgesamt 60 unterschiedliche Varianten geprüft, über 11.000 Bürgereinwendungen berücksichtigt und 16 Anhörungen organisiert wurden. Das Vorhaben Stuttgart 21 wurde zudem durch Parlamente, Behörden und Gerichte genehmigt und am Ende mit großer Mehrheit in der Region, im Land und im Bund beschlossen. MEHR ZUM THEMA:
