Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Am 14. September muss das Parlament darüber beraten.
Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist davon überzeugt, dass es noch einige Feinabstimmungen geben wird. Zum Beispiel müsse der Kabinettsbeschluss zum Insolvenzrecht noch einmal überprüft werden. „Der Fiskus darf nicht den ersten Zugriff haben, wenn Unternehmen zahlungsunfähig wird. Sonst schaut der Mittelstand in die Röhre.“ Homburger plädiert dafür, „jeden einzelnen Haushalt auf weitere Einsparpotentiale abzuklopfen“. Vorschläge aus den Reihen der Union, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, lehnt die Liberale jedoch ab. „Wir wollen den Aufschwung fördern und nicht abwürgen“, stellt sie klar.
Fricke: Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen abschließend getagt. Aus Sicht von FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke stellt die christlich-liberale Koalition mit dem Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen. Ziel ist es, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf Dauer zu sichern.
Otto Fricke Dieser Haushaltsplan schaffe es die „notwendige Balance aus ambitioniertem Schuldenabbau und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Dazu gehöre, dass zukunftsrelevante Bereiche ausgenommen werden. Das heißt: Trotz rigoroser Sparpolitik gilt für Forschung und Bildung ein klares Vorfahrtssignal. „Der Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot der haushaltspolitischen Vernunft im Sinne des Generationenvertrages“, so Fricke.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hält den jetzigen Zeitpunkt für günstig, nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Nach der Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte müsse „die historisch hohe Neuverschuldung zügig zurückgeführt werden“. Am Beispiel Griechenlands und anderer Euro-Länder sei für jedermann ersichtlich geworden, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Er verwies zudem auf die bedeutende Vorbildfunktion, die „Deutschland als Stabilitätsanker im gemeinsamen Währungsgebiet“ zukommt.
Fricke ist davon überzeugt, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit nur über die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen erhalten kann. „Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu hinterlassen“, machte der Liberale deutlich.
Haushaltsplan ist Ausweis des ernsthaften Sparwillens der schwarz-gelben Regierung
Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Koalition. Laut Fricke sind hierbei folgende Zielmarken einzuhalten:
Der FDP-Haushaltsexperte ist davon überzeugt, dass mit jener konsequenten Konsolidierungsstrategie der entscheidende Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes erreicht und die permanente Ausgabensteigerung beendet werden kann.
Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist davon überzeugt, dass es noch einige Feinabstimmungen geben wird. Zum Beispiel müsse der Kabinettsbeschluss zum Insolvenzrecht noch einmal überprüft werden. „Der Fiskus darf nicht den ersten Zugriff haben, wenn Unternehmen zahlungsunfähig wird. Sonst schaut der Mittelstand in die Röhre.“ Homburger plädiert dafür, „jeden einzelnen Haushalt auf weitere Einsparpotentiale abzuklopfen“. Vorschläge aus den Reihen der Union, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, lehnt die Liberale jedoch ab. „Wir wollen den Aufschwung fördern und nicht abwürgen“, stellt sie klar.
Fricke: Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen abschließend getagt. Aus Sicht von FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke stellt die christlich-liberale Koalition mit dem Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen. Ziel ist es, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf Dauer zu sichern.
Otto Fricke Dieser Haushaltsplan schaffe es die „notwendige Balance aus ambitioniertem Schuldenabbau und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Dazu gehöre, dass zukunftsrelevante Bereiche ausgenommen werden. Das heißt: Trotz rigoroser Sparpolitik gilt für Forschung und Bildung ein klares Vorfahrtssignal. „Der Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot der haushaltspolitischen Vernunft im Sinne des Generationenvertrages“, so Fricke.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hält den jetzigen Zeitpunkt für günstig, nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Nach der Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte müsse „die historisch hohe Neuverschuldung zügig zurückgeführt werden“. Am Beispiel Griechenlands und anderer Euro-Länder sei für jedermann ersichtlich geworden, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Er verwies zudem auf die bedeutende Vorbildfunktion, die „Deutschland als Stabilitätsanker im gemeinsamen Währungsgebiet“ zukommt.
Fricke ist davon überzeugt, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit nur über die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen erhalten kann. „Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu hinterlassen“, machte der Liberale deutlich.
Haushaltsplan ist Ausweis des ernsthaften Sparwillens der schwarz-gelben Regierung
Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Koalition. Laut Fricke sind hierbei folgende Zielmarken einzuhalten:
- Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel (Art. 115 GG) durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme. Bis 2016 ist die strukturelle Neuverschuldung des Bundes in gleichmäßigen Schritten auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen.
- Einhaltung des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013 (Stabilitäts- und Wachstumspakt) Im Rahmen des eingeleiteten Defizitverfahrens hat die Bundesregierung zugesichert, ab dem Jahr 2011 das strukturelle Defizit um durchschnittlich 0,5 % p.a. zurückzuführen.
- Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbare Voraussetzung für die zukünftige Stabilität des Euro, unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Der FDP-Haushaltsexperte ist davon überzeugt, dass mit jener konsequenten Konsolidierungsstrategie der entscheidende Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes erreicht und die permanente Ausgabensteigerung beendet werden kann.
