Die baden-württembergische Landesvorsitzende nannte die Pannen bei der Aufklärung der Terrorserie von Rechtsradikalen und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten Alarmzeichen. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten. "Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten", sagte Homburger.
Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssten überdacht werden. "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten", sagte Homburger.
Schon zuvor habe die Liberalen die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz harsch kritisiert. "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich", hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Bekanntwerden der Beobachtung gesagt. Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, in einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "unerträglichen" Vorgang. "Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, nannte es "tatsächlich notwendig, Teile der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beobachten". Er sei aber sehr zurückhaltend, wenn in einem solchen Umfang Parlamentarier unter Beobachtung stünden. Eine solche Maßnahme bedürfe einer besonderen Begründung durch die Behörde.
Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags haben die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nach Angaben von CDU- und SPD-Politikern im Grundsatz gebilligt. Der Staatsschutz handle entsprechend einer gesetzlichen Grundlage, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Peter Altmaier.
Am Donnerstag folgt auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz".
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011 zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" oder ihren Mitgliedern zugeordneten Straftaten vorlagen oder bei sachgerechtem Vorgehen hätten vorliegen müssen. Untersucht werden soll ebenso, wie diese Erkenntnisse jeweils in den Behörden bewertet wurden, wie sie gegebenenfalls zum damaligen Zeitpunkt sachgerecht hätten bewertet werden müssen und was die Behörden im Hinblick auf diese Personen und Straftaten jeweils unternommen haben oder hätten unternehmen müssen. MEHR ZUM THEMA:
Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssten überdacht werden. "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten", sagte Homburger.
Schon zuvor habe die Liberalen die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz harsch kritisiert. "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich", hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Bekanntwerden der Beobachtung gesagt. Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, in einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "unerträglichen" Vorgang. "Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken".
Verfassungsschutz muss Maßnahme begründen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, nannte es "tatsächlich notwendig, Teile der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beobachten". Er sei aber sehr zurückhaltend, wenn in einem solchen Umfang Parlamentarier unter Beobachtung stünden. Eine solche Maßnahme bedürfe einer besonderen Begründung durch die Behörde.
Beobachtung von Linke-Abgeordneten gebilligt
Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags haben die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nach Angaben von CDU- und SPD-Politikern im Grundsatz gebilligt. Der Staatsschutz handle entsprechend einer gesetzlichen Grundlage, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Peter Altmaier.
Am Donnerstag folgt auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz".
Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden geplant
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011 zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" oder ihren Mitgliedern zugeordneten Straftaten vorlagen oder bei sachgerechtem Vorgehen hätten vorliegen müssen. Untersucht werden soll ebenso, wie diese Erkenntnisse jeweils in den Behörden bewertet wurden, wie sie gegebenenfalls zum damaligen Zeitpunkt sachgerecht hätten bewertet werden müssen und was die Behörden im Hinblick auf diese Personen und Straftaten jeweils unternommen haben oder hätten unternehmen müssen. MEHR ZUM THEMA:
