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  • FDP | Baden-Württemberg | Dreikönigstreffen 2012

    Homburger: Wiederauferstehung beginnt hier und heute

    Dreikönigsparteitag der FDP in Stuttgart (05.01.2012) Birgit Homburger hat die Zeit der Selbstbeschäftigung für beendet erklärt. "Die Wiederauferstehung der FDP beginnt hier und heute", sagte die Chefin der Südwest-Liberalen in ihrer Rede auf dem Landesparteitag in Stuttgart, der am Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen begonnen hat. Die Bundespartei solle sich die schwäbischen Tugenden zum Vorbild nehmen, so Homburger.
Zwei Organisationen in Deutschland hätten Erfahrung mit der Wiederauferstehung, erklärte Homburger: Die Katholiken und die FDP. Vom Dreikönigs-Parteitag in Stuttgart werde das Signal ausgehen, dass mit der Selbstbeschäftigung Schluss sei. Von den Liberalen in Baden-Württemberg seien schon mehrmals in der Vergangenheit entscheidende Impulse für eine Erneuerung der FDP ausgegangen. An den schwäbischen Tugenden der Solidität und Bodenständigkeit, die auch der Landesverband verkörpere, sollte sich die gesamte Bundesspitze der Partei orientieren, "dann können wir es packen".

Liberale Werte: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen




Homburger erinnerte an liberale Gründungsväter und -mütter, die die Politik in Baden-Württemberg maßgeblich geprägt und wichtige Impulse in Wirtschaft, Bildung und Justiz gesetzt hätten. Es würden auch heute Persönlichkeiten gebraucht, "für die Freiheit und Verantwortung zusammengehören" und die dem staatsgläubigen Zeitgeist trotzen, forderte die FDP-Landesvorsitzende.

In ihrer Rede vor den Delegierten schlug Homburger, die auch Vize-Bundesvorsitzende der FDP ist, immer wieder den Bogen von der Landespolitik zu den großen Themen, die die bundespolitische Agenda bestimmen. In der Euro-Frage sei die FDP als zerstritten wahrgenommen worden, damit sei nach der Mitgliederbefragung nun Schluss. Die Liberalen "kämpfen für Stabilitätsunion und eine harte Währung".

Profil der FDP: Die Grundachse bleibt in der Mitte



Homburger erinnerte an den Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krise, nämlich die rot-grüne Schuldenpolitik. Heute sei die Opposition für eine Vergemeinschaftung von Schulden. Es gelte jedoch nicht, "Geld nach Europa zu geben, sondern Stabilität herzustellen", so Homburger. Gleichzeitig stellte sie klar: "Wir sind eine pro-europäische Partei, und wir bleiben es". Dafür gab es spontanen Applaus von den Delegierten.

Es habe schon in der Vergangenheit Versuche gegeben, die FDP nach Rechts oder Links zu führen. Die FDP bleibe jedoch eine Partei der Mitte. "Wir lassen uns die Grundachse nicht verschieben", betonte Homburger. Es komme aber auch darauf an, das breite liberale Themenspektrum stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. "Mit diesem Parteitag ist die Fokussierung auf ein Thema beendet", erklärte die FDP-Politikerin und forderte: "Schluss mit der Beißhemmung, ran an die Themen." Auf eine Formel gebracht sei der Kern liberaler Politik: "Wir kämpfen für ein freiheitliches Lebensgefühl in diesem Land."

Landespolitik: "Wir werden Grün-Rot das Fürchten lehren"



Deutschland brauche eine Partei, die sich für Bildungschancen, Bürgerrechte und eine stabile Währung einsetzt, so Homburger. Sie betonte an dieser Stelle auch die Unterschiede zu Piraten und Grünen, die sich als neue Bürgerrechtsparteien profilieren wollten. "An Bürgerrechten orientierte Justizpolitik gehört zu unserer DNA", erklärte die FDP-Landeschefin. Die Liberalen würden für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit eintreten, was sich bei der Revision der Anti-Terror-Gesetze und bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung zeige.

Der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wollen die Liberalen nun "das Fürchten lehren", kündigte Homburger an. Gleichwohl sei die FDP dort zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wo es in der Sache angebracht ist, ganz im Gegensatz zur Verweigerungshaltung von Sozialdemokraten und Grünen, als diese noch in der Opposition im Stuttgarter Landtag saßen.

Homburger bleibt in Baden-Württemberg: "Mein Platz ist hier"



Zum Ende ihrer Rede gab es von der FDP-Landesvorsitzenden noch eine Erklärung in eigener Sache. Sie habe das "ehrenvolle" Angebot, ins Außenministerium zu wechseln, abgelehnt, um weiter an der Seite ihres Landesverbands zu stehen und Politik für Baden-Württemberg zu machen, sagte Homburger. "Mein Platz ist hier, in meinem Landesverband, an meiner Basis." MEHR ZUM THEMA:

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