Homburger erklärte, dass die Liberalen für ein neues und faires Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgern einstehen werden. "Nicht der Staat finanziert sein Bürger, sondern die Bürger mit ihrer harten Arbeit den Staat." Deshalb habe man auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, welches einen Impuls setzt für Wachstum und Beschäftigung. Es entlaste insbesondere die unteren Einkommensgruppen und Familien. Allein für die Erhöhung des Kinderfreibetrages seien 400 Millionen Euro und für die Erhöhung des Kindergeldes 4,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der vor einem angeblichen Wahlbetrug der Regierung warnte, verwunderten sie nicht, sagte Homburger. Wenn man sich die gebrochenen Wahlversprechen der Sozialdemokraten in der Vergangenheit ansehe, dann bleibe nur ein Fazit: "Wenn also jemand in diesem Land Erfahrung hat mit Wählerbetrug, dann sind es Sie Herr Gabriel und die SPD". "Es ticken nicht alle so wie Sie. Wir werden weiter Wort halten", versprach Homburger.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 machte die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag deutlich, dass sowohl staatlichen Einnahmen wie auch die Verschuldung in den vergangenen Jahren gestiegen sind. "In elf Jahren Regierungszeit der SPD haben Sie es geschafft, 300 Milliarden Euro neue Schulden zusätzlich zu machen", hielt sie den Sozialdemokraten vor. Dies zeige, dass in guten konjunkturellen Zeiten nicht ausreichend gespart wurde, der Staat keine Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat und es sich um ein Irrglauben handle, mit mehr Einnahmen automatisch den Haushalt in Ordnung bringen zu können. "Deswegen werden wir einen anderen Weg gehen, nämlich den des fairen Umgangs mit den Bürgern. Wir werden Steuerentlastungen machen und damit auch die Wirtschaft wieder ankurbeln", kündigt Homburger an. Entsprechend dem Koalitionsvertrag werde man auch an einer großen Steuerstrukturreform festgehalten. Auch um das Steuerrecht zu vereinfachen. "Wir wollen, dass ein Arbeitnehmer endlich wieder versteht, was der Staat von ihm will" und beurteilen kann, ob das auch fair ist.
Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen bei uns Hand in Hand
"Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland", erklärte Homburger und unterstrich, dass es aber auch notwendig sei, Einsparungen vorzunehmen. Denn "Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen bei uns Hand in Hand." So sei es beispielsweise schon im Haushalt 2010 gelungen, unter der vom vorherigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kalkulierten höheren Neuverschuldung zu bleiben. Und dies, obwohl man Entlastungen verabschiedet habe. "Das zeigt, dass es geht, wenn man will", so Homburger, die versprach, dass die Regierung 2011 die Schuldenbremse einhalten werde. Weitere Entlastungen werde man trotzdem angehen – auch wenn dies ein hartes Stück Arbeit bedeute.
Auch im Bereich der Bürokratiekosten will die FDP-Fraktionschefin Fortschritte erzielen. "Wir werden den Bürokratieabbau vorantreiben, weil das ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif ist", so Homburger.
Die Generaldebatte wie alle weiteren Aussprachen zu den anderen Einzeletats werden live im WebTV des Bundestags und bei Phoenix übertragen. MEHR ZUM THEMA:
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der vor einem angeblichen Wahlbetrug der Regierung warnte, verwunderten sie nicht, sagte Homburger. Wenn man sich die gebrochenen Wahlversprechen der Sozialdemokraten in der Vergangenheit ansehe, dann bleibe nur ein Fazit: "Wenn also jemand in diesem Land Erfahrung hat mit Wählerbetrug, dann sind es Sie Herr Gabriel und die SPD". "Es ticken nicht alle so wie Sie. Wir werden weiter Wort halten", versprach Homburger.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 machte die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag deutlich, dass sowohl staatlichen Einnahmen wie auch die Verschuldung in den vergangenen Jahren gestiegen sind. "In elf Jahren Regierungszeit der SPD haben Sie es geschafft, 300 Milliarden Euro neue Schulden zusätzlich zu machen", hielt sie den Sozialdemokraten vor. Dies zeige, dass in guten konjunkturellen Zeiten nicht ausreichend gespart wurde, der Staat keine Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat und es sich um ein Irrglauben handle, mit mehr Einnahmen automatisch den Haushalt in Ordnung bringen zu können. "Deswegen werden wir einen anderen Weg gehen, nämlich den des fairen Umgangs mit den Bürgern. Wir werden Steuerentlastungen machen und damit auch die Wirtschaft wieder ankurbeln", kündigt Homburger an. Entsprechend dem Koalitionsvertrag werde man auch an einer großen Steuerstrukturreform festgehalten. Auch um das Steuerrecht zu vereinfachen. "Wir wollen, dass ein Arbeitnehmer endlich wieder versteht, was der Staat von ihm will" und beurteilen kann, ob das auch fair ist.
Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen bei uns Hand in Hand
"Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland", erklärte Homburger und unterstrich, dass es aber auch notwendig sei, Einsparungen vorzunehmen. Denn "Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen bei uns Hand in Hand." So sei es beispielsweise schon im Haushalt 2010 gelungen, unter der vom vorherigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kalkulierten höheren Neuverschuldung zu bleiben. Und dies, obwohl man Entlastungen verabschiedet habe. "Das zeigt, dass es geht, wenn man will", so Homburger, die versprach, dass die Regierung 2011 die Schuldenbremse einhalten werde. Weitere Entlastungen werde man trotzdem angehen – auch wenn dies ein hartes Stück Arbeit bedeute.
Auch im Bereich der Bürokratiekosten will die FDP-Fraktionschefin Fortschritte erzielen. "Wir werden den Bürokratieabbau vorantreiben, weil das ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif ist", so Homburger.
Die Generaldebatte wie alle weiteren Aussprachen zu den anderen Einzeletats werden live im WebTV des Bundestags und bei Phoenix übertragen. MEHR ZUM THEMA:
