Gibt es etwas, was Sie anders machen würden, wenn Sie noch einmal am Beginn der Legislatur stehen könnten?
Wenn man zurück denkt, fallen einem immer Dinge ein, die man hätte anders machen können. Niemand, der Verantwortung trägt, macht alles richtig. Aber das Entscheidende hat die christlich-liberale Bundesregierung richtig gemacht. Wir haben Deutschland erfolgreich durch die Euro- und Wirtschaftskrise gesteuert und sind heute ein Land mit gutem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Das ist vor allem das Verdienst der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch das Ergebnis der richtigen Rahmenbedingungen, die wir als Bundesregierung gesetzt haben.
Wann kommt die versprochene Steuerentlastung für die Bürger(innen)/ Mittelstand? Und mit wie viel Entlastung dürfen wir wirklich noch rechnen?
Direkt zu Beginn des Jahres wurden die Menschen in unserem Land gegenüber 2009 um über 20 Milliarden Euro entlastet – besonders die Familien und den Mittelstand. Wegen der im Frühjahr zugespitzten Euro- und Finanzkrise liegt unsere Priorität jetzt auf der Konsolidierungspolitik und dem Schuldenabbau. Ganz aktuell hat die Koalition ein Paket zur Steuervereinfachung mit Duzenden Einzelmaßnahmen beschlossen.
Und wenn wir im Laufe der Legislaturperiode feststellen, dass wir uns durch unsere Konsolidierungspolitik neue Spielräume erarbeitet haben, steht die weitere Entlastung der Mittelschicht, der kleineren und mittleren Einkommen, ganz oben auf der Tagesordnung.
