Vergangenen Freitag hatten Taliban-Kämpfer zwei Tanklaster entführt. Kurz darauf hatten deutsche Soldaten den Befehl gegeben, die Tanklaster zu bombardieren. Dabei kam es laut Medienberichten zu Dutzenden Toten. Bislang ist noch unklar, wie viele Opfer es tatsächlich gegeben hat und ob sich darunter auch zivile Opfer befinden. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) steht wegen seiner Informationspolitik unter massiver Kritik. In der Bundestagsdebatte am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorverurteilungen abgelehnt und eine rasche Aufklärung des Vorfalls angekündigt.
In der "Rheinischen Post" wirft der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, dem Verteidigungsminister ein "Kommunikationsdesaster" vor. Jung habe "ohne ein klares Lagebild Bewertungen abgegeben". Zugleich warnt Hoyer davor, den Konflikt in Afghanistan zu verharmlosen. "Deutsche Soldaten werden stärker als bisher in Gefechte verwickelt werden."
FDP-Innenxperte Max Stadler spricht sich in der "Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte zu erhöhen, um für Stabilität und zivile Sicherheit im Land zu sorgen. Dazu müsste die Zahl deutscher Ausbilder in Afghanistan verdreifacht werden, so Stadler.
In der Bundestagsdebatte am Dienstag forderte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht zum Wahlkampfschlager „auf dem Rücken der Soldaten“ zu machen. Man könne – insbesondere vor Kenntnis der Faktenlage – „es sich nicht so einfach machen, zu sagen, es war die Bundeswehr“. Wie unverhältnismäßig größer wäre die Debatte gewesen, wenn die Taliban die Tanker als Waffe gegen die deutschen Soldaten eingesetzt hätten. Er hoffe daher, dass die Parteien wegen des Vorfalls „keinen Wahlkampf mit leichter Münze“ auf Kosten der Soldaten machen.
Westerwelle begrüßte die Regierungserklärung der Kanzlerin. Der „überzeugende Inhalt“ ihrer Rede werde von den Liberalen „nachdrücklich unterstützt“. Er forderte zudem, dass diejenigen, die den Einsatz vor Jahren beschlossen hatten, „jetzt nicht einen schlanken Fuß machen“. Er sprach sich damit gegen „die Fortsetzung des Wahlkampfs in diesem Hause“ aus. „Hier geht es um unser Land, das sollten wir in dieser Stunde debattieren“, so Westerwelle.
Der liberale Fraktionschef schloss sich Merkels Worten der Trauer an. Diese seien „richtig, angemessen, notwendig und überfällig“ gewesen. Westerwelle betonte jedoch, dass bisher nicht die Fakten vorlägen, um abschließend zu urteilen. Er warnte daher vor Vorverurteilungen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Westerwelle, dass der Angriff auf den Tanklastzug schon in den Wahlkampf gefunden habe.
Westerwelle warnte zudem vor einem übereilten Truppenabzug. „Wir haben alle die Überzeugung gehabt, dass der Einsatz irgendwann beendet werden muss. Niemand schickt leichtfertig Soldaten nach Afghanistan. Aber wir tun das für die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürger.“ Daher sei es falsch, „überstürzt und kopflos“ abzuziehen, da Afghanistan kurz darauf wieder Rückzugsgebiet von Terroristen aller Welt werden würde.
Westerwelle verlangte aber auch Änderungen am Einsatz. So hätten die Liberalen mehrfach darauf aufmerksam gemacht, das Konzept der selbsttragenden Sicherheit zu verstetigen. Er kritisierte, dass die Schulung der Polizei nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen werde. Bisher würden lediglich 43 Polizeibeamte eingesetzt – dies sei weniger als die Hälfte der geforderten Beamten. „Wenn wir aus Afghanistan raus wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es eigene Hoheitsstrukturen gibt“, so der liberale Fraktionschef. MEHR ZUM THEMA:
In der "Rheinischen Post" wirft der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, dem Verteidigungsminister ein "Kommunikationsdesaster" vor. Jung habe "ohne ein klares Lagebild Bewertungen abgegeben". Zugleich warnt Hoyer davor, den Konflikt in Afghanistan zu verharmlosen. "Deutsche Soldaten werden stärker als bisher in Gefechte verwickelt werden."
FDP-Innenxperte Max Stadler spricht sich in der "Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte zu erhöhen, um für Stabilität und zivile Sicherheit im Land zu sorgen. Dazu müsste die Zahl deutscher Ausbilder in Afghanistan verdreifacht werden, so Stadler.
In der Bundestagsdebatte am Dienstag forderte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht zum Wahlkampfschlager „auf dem Rücken der Soldaten“ zu machen. Man könne – insbesondere vor Kenntnis der Faktenlage – „es sich nicht so einfach machen, zu sagen, es war die Bundeswehr“. Wie unverhältnismäßig größer wäre die Debatte gewesen, wenn die Taliban die Tanker als Waffe gegen die deutschen Soldaten eingesetzt hätten. Er hoffe daher, dass die Parteien wegen des Vorfalls „keinen Wahlkampf mit leichter Münze“ auf Kosten der Soldaten machen.
Westerwelle begrüßte die Regierungserklärung der Kanzlerin. Der „überzeugende Inhalt“ ihrer Rede werde von den Liberalen „nachdrücklich unterstützt“. Er forderte zudem, dass diejenigen, die den Einsatz vor Jahren beschlossen hatten, „jetzt nicht einen schlanken Fuß machen“. Er sprach sich damit gegen „die Fortsetzung des Wahlkampfs in diesem Hause“ aus. „Hier geht es um unser Land, das sollten wir in dieser Stunde debattieren“, so Westerwelle.
Der liberale Fraktionschef schloss sich Merkels Worten der Trauer an. Diese seien „richtig, angemessen, notwendig und überfällig“ gewesen. Westerwelle betonte jedoch, dass bisher nicht die Fakten vorlägen, um abschließend zu urteilen. Er warnte daher vor Vorverurteilungen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Westerwelle, dass der Angriff auf den Tanklastzug schon in den Wahlkampf gefunden habe.
Westerwelle warnte zudem vor einem übereilten Truppenabzug. „Wir haben alle die Überzeugung gehabt, dass der Einsatz irgendwann beendet werden muss. Niemand schickt leichtfertig Soldaten nach Afghanistan. Aber wir tun das für die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürger.“ Daher sei es falsch, „überstürzt und kopflos“ abzuziehen, da Afghanistan kurz darauf wieder Rückzugsgebiet von Terroristen aller Welt werden würde.
Westerwelle verlangte aber auch Änderungen am Einsatz. So hätten die Liberalen mehrfach darauf aufmerksam gemacht, das Konzept der selbsttragenden Sicherheit zu verstetigen. Er kritisierte, dass die Schulung der Polizei nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen werde. Bisher würden lediglich 43 Polizeibeamte eingesetzt – dies sei weniger als die Hälfte der geforderten Beamten. „Wenn wir aus Afghanistan raus wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es eigene Hoheitsstrukturen gibt“, so der liberale Fraktionschef. MEHR ZUM THEMA:
