Der ursprüngliche Entwurf des EU-Ministerrats sah europaweit verpflichtende Internetsperren gegen einschlägige Websites vor. Dies lehnte der Innenauschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) am Montagabend ab. Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie Netzsperren einsetzen wollen oder sich nachhaltig um die Löschung von Kinderporno-Websites bemühen. Der Entwurf wird jetzt im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission angeglichen und dann wieder dem Parlament vorgelegt.
Die Liberalen setzen sich klar für den Grundsatz ''Löschen statt Sperren'' ein. Durch das Löschen werden Dateien auf den entsprechenden Servern endgültig beseitigt. Sperren dagegen können leicht umgangen werden.
Nadja Hirsch und Alexander Alvaro "Vor allem unter dem Aspekt des Opferschutzes ist das Löschen von kinderpornographischen Seiten die einzige, konsequente Maßnahme“, begrüßt Nadja Hirsch das Votum. Alexander Alvaro erläutert: „Statt vorgeschriebener Sperren fordert das EP die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten auszubauen, um eine Löschung auch in diesen Staaten zu beschleunigen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Internetseiten nur freiwillig sperren können, wenn deren Löschung sich grundsätzlich als unmöglich erwiesen hat."
In den nun folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission müsse darauf geachtet werden, dass die erzielten Einigungen nicht wieder verwässert werden, mahnt Alvaro.
Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", sieht in der LIBE-Entscheidung eine vernünftige Lösung. Seiner Ansicht nach gibt es auch bei Daten, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert werden, keinen Anlass für Sperren. "LIBE fordert besonders zur Intensivierung der internationalen Kooperation zur weltweiten Bekämpfung von Kindesmissbrauch auf. Dies wurde auch von der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestag immer wieder angemahnt", zeigt Schulz die richtige Richtung an. So sei etwa die enge Zusammenarbeit mit den Internetbeschwerdestellen und ihrem internationalen Netzwerk INHOPE das zentrale Instrument. "Die Reaktionszeiten auf Löschanträge haben sich stetig verbessert und liegen mittlerweile oft bei nur wenigen Stunden. Die Bundesregierung sollte sich für den weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, um die Reaktionszeit noch weiter zu verkürzen", so Schulz.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, begrüßte den Vorschlag des Europäischen Parlaments. "Eine Zensurinfrastruktur über die europäische Hintertür einzuführen, war für uns nie akzeptabel." Die größtmögliche Effektivität bei der Bekämpfung von Kinderpornographie müsse das entscheidende Kriterium bei der Wahl der Mittel sein, so Becker. "Die EU tut deshalb gut daran, den Mitgliedstaaten klar das Löschen der Inhalte vorzuschreiben und auf eine Verpflichtung zu Netzsperren zu verzichten. Alles andere wäre eine Farce.“ MEHR ZUM THEMA:
Die Liberalen setzen sich klar für den Grundsatz ''Löschen statt Sperren'' ein. Durch das Löschen werden Dateien auf den entsprechenden Servern endgültig beseitigt. Sperren dagegen können leicht umgangen werden.
Nadja Hirsch und Alexander Alvaro "Vor allem unter dem Aspekt des Opferschutzes ist das Löschen von kinderpornographischen Seiten die einzige, konsequente Maßnahme“, begrüßt Nadja Hirsch das Votum. Alexander Alvaro erläutert: „Statt vorgeschriebener Sperren fordert das EP die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten auszubauen, um eine Löschung auch in diesen Staaten zu beschleunigen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Internetseiten nur freiwillig sperren können, wenn deren Löschung sich grundsätzlich als unmöglich erwiesen hat."
In den nun folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission müsse darauf geachtet werden, dass die erzielten Einigungen nicht wieder verwässert werden, mahnt Alvaro.
Internationale Kooperation zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch intensivieren
Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", sieht in der LIBE-Entscheidung eine vernünftige Lösung. Seiner Ansicht nach gibt es auch bei Daten, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert werden, keinen Anlass für Sperren. "LIBE fordert besonders zur Intensivierung der internationalen Kooperation zur weltweiten Bekämpfung von Kindesmissbrauch auf. Dies wurde auch von der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestag immer wieder angemahnt", zeigt Schulz die richtige Richtung an. So sei etwa die enge Zusammenarbeit mit den Internetbeschwerdestellen und ihrem internationalen Netzwerk INHOPE das zentrale Instrument. "Die Reaktionszeiten auf Löschanträge haben sich stetig verbessert und liegen mittlerweile oft bei nur wenigen Stunden. Die Bundesregierung sollte sich für den weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, um die Reaktionszeit noch weiter zu verkürzen", so Schulz.
JuLis: Eine Zensurinfrastruktur war nie akzeptabel
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, begrüßte den Vorschlag des Europäischen Parlaments. "Eine Zensurinfrastruktur über die europäische Hintertür einzuführen, war für uns nie akzeptabel." Die größtmögliche Effektivität bei der Bekämpfung von Kinderpornographie müsse das entscheidende Kriterium bei der Wahl der Mittel sein, so Becker. "Die EU tut deshalb gut daran, den Mitgliedstaaten klar das Löschen der Inhalte vorzuschreiben und auf eine Verpflichtung zu Netzsperren zu verzichten. Alles andere wäre eine Farce.“ MEHR ZUM THEMA:
