Portal Liberal
der FDP, FDP-Fraktion und der Stiftung für die Freiheit

Navigation

Inhalt

  • FDP-Fraktion | Europapolitik

    Island darf seine Beitrittsperspektive nicht verspielen

    Icesave - Schatten über der isländischen EU-Bewerbung

    (08.01.2010) Die liberalen Bundestagsabgeordneten Michael Link und Stefan Ruppert warnen Island davor, „die sich eröffnende Beitrittsperspektive zur Europäischen Union wieder zu verspielen“. Hintergrund ist die Entschädigungen von Gläubigern in Großbritannien und den Niederlanden, sowie die Kompensation deutscher Anleger. Es gehe um „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“, so die beiden Liberalen.

In Island kommt es Mitte Februar zu einer Bürgerbefragung darüber, ob das Land seine Auslandsverbindlichkeiten in Großbritannien und den Niederlanden bezahlen soll. Die Internet-Bank Icesave war im Zuge der Finanzkrise zusammengebrochen, Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson weigerte sich jedoch, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu unterzeichnen, das Zahlungen von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro vorsieht. Damit kommt es laut isländischer Verfassung automatisch zu einem Referendum über das Gesetz, das in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst hatte.

Michael Link, der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Stefan Ruppert, Island-Experte bei den Liberalen, erkennen, dass die isländische Regierung in den vergangenen Monaten erste wichtige Schritte auf den Weg in die Europäische Union gegangen sei. Diese dürfe das Land nun jedoch nicht gefährden.

Die vom Parlament beschlossenen Entschädigungen für Gläubiger in Großbritannien und den Niederlanden, sowie die Kompensation deutscher Anleger, hätten deutlich gemacht, „dass Island seine Rolle als verlässlicher Partner in Europa ernst nimmt“. Es laufe nun jedoch Gefahr, die Beitrittsperspektive zur Europäischen Union wieder zu verspielen.

„Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, gerade auch in finanziellen Fragen, sind ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Idee und eine Notwendigkeit im Integrationsprozess“, so Link und Ruppert. Aus ihrer Sicht müsse die Regierung auch bei einem negativen Ausgang des Referendums, an einem fairen Interessenausgleich mit Großbritannien und den Niederlanden festhalten.

MEHR ZUM THEMA:

Neue Wachstums-Kampagne

Freiheit bewegt - www.freiheit-bewegt.de

Video: Internationale Politik der Stiftung

Koalitionsvertrag

Newsletter der Stiftung bestellen!

Liberal Vierteljahresheft bestellen

Termine

alle