Im Kabinett wurde die geplante Reform bereits gebilligt. Am Donnerstag fand jetzt die erste Beratung im Plenum statt. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte die SPD den mühsam ausgehandelten Kompromiss zu der Reform wieder infrage gestellt. Als Begründung führte sie an, dass die Mittel für 3.200 bisher befristete Vermittlerstellen noch nicht bewilligt seien. Sollte diese Freigabe nicht zustande kommen, würde sie das Gesetz ablehnen.
Parallel dazu gibt es aufbauende Neuigkeiten vom Arbeitsmarkt. Positive Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen entlastet den Bundeshaushalt in diesem Jahr voraussichtlich um rund 4 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Berechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Demnach rechnet die Behörde nun mit einem Defizit in der Arbeitslosenversicherung von 14 Milliarden Euro, ursprünglich waren knapp 18 Milliarden Euro veranschlagt.
Kolb: Zukunft ist nicht verlängerte Gegenwart
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, machte im Bundestag seinem Ärger über die Blockadedrohung der SPD Luft. Er sei sehr verwundert, dass deren Generalsekretär Hubertus Heil, der sich in Beratungen stets sachkompetent und kompromissbereit zeigte und jetzt als „Scharfmacher“ auftrete. „Wie wollen Sie den Langzeitarbeitslosen erklären, dass Sie so eine bedeutende Reform verhindern?“, fragte Kolb.
Heinrich Kolb „Zukunft ist nicht verlängerte Gegenwart“, sagte Kolb an die Adresse der Bundesagentur für Arbeit, die gerade ein Gutachten veröffentlicht hat, nach dem die Reform bis zu 500 Millionen Euro extra kosten soll. Diese Zahlen basierten auf einem Gutachten von 2008. Ihre Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt diene offenbar nur dem Ziel, einen Strukturwandel zu verhindern.
Anliegen der Koalition sei es, Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit bessere Chancen zu bieten, wieder in Arbeit zurückzukehren. „Das ist die Leitlinie unserer Politik“, so Kolb. Ihre Nähe zum Arbeitsmarkt sei eine große Stärke der Optionskommunen, die man besser als zuvor nutzen müsse. Arbeitsagenturen und Optionskommunen arbeiteten dabei sehr wohl auf Augenhöhe.
Ziel der Koalition sei eine Organisation mit transparentem Steuerungsmodell. Diese Reform dürfe nicht aus fadenscheinigen Gründen wie der Frage der Entsperrung der zusätzlich erforderlichen Stellen verhindert werden. Die Jobcenter-Reform sei „gut für die Menschen in diesem Land, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind“. Sie trage zu einer effizienteren Verwaltung bei und schaffe eine bessere Arbeitsvermittlung.
Kober: Heute ist ein guter Tag für die Arbeitssuchenden im Land
Pascal Kober, Mitglied der FDP-Fraktion im Arbeits- und Sozialausschuss, bezeichnete die erste Beratung im Bundestag als „großen Schritt“. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2007 sei zwar bereits einige Zeit vergangen, doch die Reform werde „ein gutes Ende nehmen“ – vielleicht auch dank der Regierungsbeteiligung der FDP, wie Kober mit einem Augenzwinkern anmerkte.
Pascal Kober Die Liberalen setzten sich schon seit langem für den Erhalt und Ausbau der Optionskommunen ein. Der lokale Arbeitsmarkt biete die besten Chancen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. In den Kommunen bestehe eine besondere Kompetenz zur Betreuung und Vermittlung vor Ort sowie im psycho-sozialen Bereich.
Auch werde durch die Reform der Wettbewerb gestärkt – „die effizienteste Methode, Qualität zu sichern“. Die Optionskommunen garantierten einen Wettbewerb um die beste Vermittlung und Betreuung. Das verspreche „Kreativität und Vielfalt der Lösungsansätze“. Auch die christlich-liberale Koalition habe kein Patentrezept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, räumte Kober ein. Die Entfristung und Ausweitung der Optionskommunen aber sei ein richtiger Schritt.
„Heute ist ein guter Tag für die Arbeitssuchenden im Land, aber auch für die Beschäftigten der Arbeitsagentur und der kommunalen Seite“, bekräftigte Kober. „Das ist verantwortungsvolle Politik, die wir hier gemeinsam machen.“ Auch bei der Entfristung der erforderlichen Stellen werde man „in gewohnter Sachkompetenz eine Lösung finden“.
Vogel: Betreuung aus einer Hand, damit die Menschen nicht von Amt zu Amt laufen müssen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, betonte in seinem Redebeitrag, dass sich die Reform der Jobcenter sehr gut in das einfüge, was sonst im Koalitionsvertrag festgehalten sei, nämlich Sozialleistungen und die entsprechenden Behörden wenn möglich zusammenzulegen. Die Koalition wolle eine „Betreuung aus einer Hand, damit die Menschen nicht von Amt zu Amt laufen müssen.“
Johannes Vogel Als positives Beispiel nannte er die Optionskommune Osnabrück, in der auch Jugendhilfe und Sozialarbeit in die Jobcenter integriert wurden. So könne Problemfamilien eine Betreuung aus einer Hand ermöglicht werden, mit gleichbleibenden Ansprechpartnern vom Jugendlichenalter bis zum Einstieg in das Erwerbsleben.
An die SPD appellierte er, etwas mehr Vertrauen in die Haushälter zu haben und das Thema der Mittelfreigabe nicht „im Interesse kurzfristiger parteipolitischer Profilierung“ im Vorfeld der NRW-Wahl hochzuziehen. Er habe großes Vertrauen, dass es „eine gute Lösung im Interesse der Menschen“ geben werde.
Parallel dazu gibt es aufbauende Neuigkeiten vom Arbeitsmarkt. Positive Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen entlastet den Bundeshaushalt in diesem Jahr voraussichtlich um rund 4 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Berechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Demnach rechnet die Behörde nun mit einem Defizit in der Arbeitslosenversicherung von 14 Milliarden Euro, ursprünglich waren knapp 18 Milliarden Euro veranschlagt.
Kolb: Zukunft ist nicht verlängerte Gegenwart
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, machte im Bundestag seinem Ärger über die Blockadedrohung der SPD Luft. Er sei sehr verwundert, dass deren Generalsekretär Hubertus Heil, der sich in Beratungen stets sachkompetent und kompromissbereit zeigte und jetzt als „Scharfmacher“ auftrete. „Wie wollen Sie den Langzeitarbeitslosen erklären, dass Sie so eine bedeutende Reform verhindern?“, fragte Kolb.
Heinrich Kolb „Zukunft ist nicht verlängerte Gegenwart“, sagte Kolb an die Adresse der Bundesagentur für Arbeit, die gerade ein Gutachten veröffentlicht hat, nach dem die Reform bis zu 500 Millionen Euro extra kosten soll. Diese Zahlen basierten auf einem Gutachten von 2008. Ihre Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt diene offenbar nur dem Ziel, einen Strukturwandel zu verhindern.
Anliegen der Koalition sei es, Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit bessere Chancen zu bieten, wieder in Arbeit zurückzukehren. „Das ist die Leitlinie unserer Politik“, so Kolb. Ihre Nähe zum Arbeitsmarkt sei eine große Stärke der Optionskommunen, die man besser als zuvor nutzen müsse. Arbeitsagenturen und Optionskommunen arbeiteten dabei sehr wohl auf Augenhöhe.
Ziel der Koalition sei eine Organisation mit transparentem Steuerungsmodell. Diese Reform dürfe nicht aus fadenscheinigen Gründen wie der Frage der Entsperrung der zusätzlich erforderlichen Stellen verhindert werden. Die Jobcenter-Reform sei „gut für die Menschen in diesem Land, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind“. Sie trage zu einer effizienteren Verwaltung bei und schaffe eine bessere Arbeitsvermittlung.
Kober: Heute ist ein guter Tag für die Arbeitssuchenden im Land
Pascal Kober, Mitglied der FDP-Fraktion im Arbeits- und Sozialausschuss, bezeichnete die erste Beratung im Bundestag als „großen Schritt“. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2007 sei zwar bereits einige Zeit vergangen, doch die Reform werde „ein gutes Ende nehmen“ – vielleicht auch dank der Regierungsbeteiligung der FDP, wie Kober mit einem Augenzwinkern anmerkte.
Pascal Kober Die Liberalen setzten sich schon seit langem für den Erhalt und Ausbau der Optionskommunen ein. Der lokale Arbeitsmarkt biete die besten Chancen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. In den Kommunen bestehe eine besondere Kompetenz zur Betreuung und Vermittlung vor Ort sowie im psycho-sozialen Bereich.
Auch werde durch die Reform der Wettbewerb gestärkt – „die effizienteste Methode, Qualität zu sichern“. Die Optionskommunen garantierten einen Wettbewerb um die beste Vermittlung und Betreuung. Das verspreche „Kreativität und Vielfalt der Lösungsansätze“. Auch die christlich-liberale Koalition habe kein Patentrezept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, räumte Kober ein. Die Entfristung und Ausweitung der Optionskommunen aber sei ein richtiger Schritt.
„Heute ist ein guter Tag für die Arbeitssuchenden im Land, aber auch für die Beschäftigten der Arbeitsagentur und der kommunalen Seite“, bekräftigte Kober. „Das ist verantwortungsvolle Politik, die wir hier gemeinsam machen.“ Auch bei der Entfristung der erforderlichen Stellen werde man „in gewohnter Sachkompetenz eine Lösung finden“.
Vogel: Betreuung aus einer Hand, damit die Menschen nicht von Amt zu Amt laufen müssen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, betonte in seinem Redebeitrag, dass sich die Reform der Jobcenter sehr gut in das einfüge, was sonst im Koalitionsvertrag festgehalten sei, nämlich Sozialleistungen und die entsprechenden Behörden wenn möglich zusammenzulegen. Die Koalition wolle eine „Betreuung aus einer Hand, damit die Menschen nicht von Amt zu Amt laufen müssen.“
Johannes Vogel Als positives Beispiel nannte er die Optionskommune Osnabrück, in der auch Jugendhilfe und Sozialarbeit in die Jobcenter integriert wurden. So könne Problemfamilien eine Betreuung aus einer Hand ermöglicht werden, mit gleichbleibenden Ansprechpartnern vom Jugendlichenalter bis zum Einstieg in das Erwerbsleben.
An die SPD appellierte er, etwas mehr Vertrauen in die Haushälter zu haben und das Thema der Mittelfreigabe nicht „im Interesse kurzfristiger parteipolitischer Profilierung“ im Vorfeld der NRW-Wahl hochzuziehen. Er habe großes Vertrauen, dass es „eine gute Lösung im Interesse der Menschen“ geben werde.
