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  • Bürgerrechte | JuLis

    JuLis geben ihr ''Versprechen für Deutschland''

    JuLi-Demo vor dem Brandenburger Tor

    (21.09.2009) Wort halten ist zum Markenzeichen der FDP geworden. Darauf setzen auch die Jungen Liberalen. In einem gemeinsam unterzeichneten Papier haben die 18 Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen versprochen, für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme der Bürgerrechtseinschränkungen der vergangenen Jahre zu kämpfen.

Mit ihrem Versprechen setzen die JuLi-Bundestagskandidaten ein Zeichen für den Schutz der Bürgerrechte. Damit verleihen die JuLis der liberalen Forderung nach einem Richtungswechsel in der Innenpolitik erneut Ausdruck.

In dem von jedem der 18 Kandidaten unterschriebenen Versprechen heißt es im Wortlaut: "Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:

  • Für die Verhinderung einer Zensur des Internets

  • Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

  • Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten

  • Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und Unternehmen, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind

  • Für ein Ende der Verbotskultur in Deutschland"

  • Unterschrieben ist das "Versprechen für Deutschland" von Jens Ackermann, Florian Bernschneider, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal, Bijan Djir-Sarai, Miriam Gruß, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Christian Lindner, Oliver Luksic, Florian Toncar, Björn Sänger, Peter Schantz, Christoph Schnurr, Marina Schuster, Marcus Viefeld, Johannes Vogel und Nico Völker. MEHR ZUM THEMA:

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