An der inzwischen zehnten Verleihung der Kompassnadel nahmen etwa 800 geladene Gäste aus Mitgliedsorganisationen, kooperierenden Verbänden, Politik, Wirtschaft und Kultur teil. Mit dem Preis zeichnet das Schwule Netzwerk NRW e.V. in jedem Jahr ehrenamtliches Engagement zweier Personen des öffentlichen Lebens aus, die sich besonders um die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der homosexuellen Minderheit verdient gemacht haben. Mit Leutheusser-Schnarrenberger erhielt erstmals eine FDP-Politikerin die Auszeichnung. Die zweite Nadel ging an den Comic-Zeichner Ralf König.
Leutheusser-Schnarrenberger: Gute Familien sind, wo Kinder behütet aufwachsen
Leutheusser-Schnarrenberger, die 1994 als Bundesjustizinisterin den historisch belasteten Straftatbestand §175 zu Gunsten einer geschlechtsneutralen Jugendschutzvorschrift aufgehoben hatte, erklärte in ihrer Rede: "Der Schritt von der Beseitigung eines Straftatbestandes bis zur Beseitigung der gesellschaftlichen Benachteiligungen für Schwule und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen ist in der Realität groß. Der Weg ist lange noch nicht vollendet." Zwar sei die Gesellschaft heute offener und liberaler geworden. Dennoch gebe es immer noch Diskriminierung und sogar gewaltsame Übergriffe gegen Schwule und Lesben.
Liberale auf dem CSD in Berlin Die Ministerin kündigte eine modernere Politik an, als sie zur Zeit der Großen Koalition stattgefunden habe: "Schritt für Schritt schaffen wir jetzt nach vier Jahren Stillstand mehr Gleichberechtigung." So habe das Bundeskabinett beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer mit Ehegatten gleichzustellen. Die Gleichstellung im Beamtenrecht werde derzeit vom Bundesinnenminister vorbereitet. Zudem werde der Bund die Magnus-Hirschfeld-Stiftung schaffen, für die die Liberalen seit Jahren gekämpft haben.
Die vorgeschobene Argumentation, nur die Ehe sei der einzige richtige Rahmen für die Familie, könne sie nicht nachvollziehen, so die FDP-Politikerin. "Kinder wachsen heute in Regenbogenfamilien ganz selbstverständlich auf. Auch diese Familien zeichnen sich durch eines aus: Menschen in diesen Beziehungen sind bereit, Verantwortung füreinander und in der Gesellschaft zu übernehmen. Familie ist, wo Kinder sind. Gute Familien sind, wo Kinder behütet aufwachsen." Daher forderte die Ministerin, gleichgeschlechtliche Paare bei der Adoption von Kindern mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen. "Bei der Entscheidung, wer ein Kind adoptieren darf, geht es einzig und allein um das Kindeswohl", stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.
Leutheusser-Schnarrenberger übernimmt Schirmherrschaft des Stuttgarter CSD
In diesem Jahr übernimmt die Bundesjustizministerin außerdem die Schirrmherrschaft des Christopher Street Days (CSD) in Stuttgart. bernommen. Das größte schwul-lesbische Fest in Süddeutschland findet vom 23. Juli bis zum 1. August unter dem Motto "schön wär's" in der Landeshauptstadt statt. In ihrem Grußwort für das Stuttgarter CSD-Programmheft schrieb die Liberale: "Schön wär's, wenn jeder seinen Lebensstil und sein Familienmodell ohne Diskriminierungen leben könnte. Schön ist's, dass wir diesem Ziel jetzt ein gutes Stück näher kommen".
Hintergrund (Quelle: Schwules Netzwerk NRW e.V.)
In ihre erste Amtszeit als Bundesjustizministerin fiel 1994 die endgültige Abschaffung des § 175, der homosexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe setzte. Als Bürgerrechtspolitikerin sucht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seither den Dialog mit der Lesben- und Schwulenbewegung und zeigt Gesicht bei vielen CSDs in Deutschland. Auch international setzt sie sich für die Menschrechte von Schwulen und Lesben ein – unter anderem bei Kontakten mit Menschenrechtsorganisationen in Russland wie auch im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Als Landesvorsitzende der FDP in Bayern hat sie deutliche Fortschritte bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen durchgesetzt. So dürfen sich lesbische und schwule Paare seit dem 1. September 2009 auch in Bayern auf dem Standsamt verpartnern. Außerdem hat sie dazu beigetragen, dass landesrechtliche Regelungen in Bayern an das Bundesrecht anzugleichen sind und dass die bayerische Staatsregierung die Klage gegen die Stiefkindadoption vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Aussichtslosigkeit zurückgenommen hat.
Unter ihrer wesentlichen Mitwirkung wurden im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wichtige Verbesserungen auf dem Gebiet der Gleichstellung vereinbart, nämlich dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden, dass die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften auch im Bundesrecht in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen werden.
Außerdem soll der Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umgesetzt und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichtet werden, die durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken soll. MEHR ZUM THEMA:
Leutheusser-Schnarrenberger: Gute Familien sind, wo Kinder behütet aufwachsen
Leutheusser-Schnarrenberger, die 1994 als Bundesjustizinisterin den historisch belasteten Straftatbestand §175 zu Gunsten einer geschlechtsneutralen Jugendschutzvorschrift aufgehoben hatte, erklärte in ihrer Rede: "Der Schritt von der Beseitigung eines Straftatbestandes bis zur Beseitigung der gesellschaftlichen Benachteiligungen für Schwule und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen ist in der Realität groß. Der Weg ist lange noch nicht vollendet." Zwar sei die Gesellschaft heute offener und liberaler geworden. Dennoch gebe es immer noch Diskriminierung und sogar gewaltsame Übergriffe gegen Schwule und Lesben.
Liberale auf dem CSD in Berlin Die Ministerin kündigte eine modernere Politik an, als sie zur Zeit der Großen Koalition stattgefunden habe: "Schritt für Schritt schaffen wir jetzt nach vier Jahren Stillstand mehr Gleichberechtigung." So habe das Bundeskabinett beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer mit Ehegatten gleichzustellen. Die Gleichstellung im Beamtenrecht werde derzeit vom Bundesinnenminister vorbereitet. Zudem werde der Bund die Magnus-Hirschfeld-Stiftung schaffen, für die die Liberalen seit Jahren gekämpft haben.
Die vorgeschobene Argumentation, nur die Ehe sei der einzige richtige Rahmen für die Familie, könne sie nicht nachvollziehen, so die FDP-Politikerin. "Kinder wachsen heute in Regenbogenfamilien ganz selbstverständlich auf. Auch diese Familien zeichnen sich durch eines aus: Menschen in diesen Beziehungen sind bereit, Verantwortung füreinander und in der Gesellschaft zu übernehmen. Familie ist, wo Kinder sind. Gute Familien sind, wo Kinder behütet aufwachsen." Daher forderte die Ministerin, gleichgeschlechtliche Paare bei der Adoption von Kindern mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen. "Bei der Entscheidung, wer ein Kind adoptieren darf, geht es einzig und allein um das Kindeswohl", stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.
Leutheusser-Schnarrenberger übernimmt Schirmherrschaft des Stuttgarter CSD
In diesem Jahr übernimmt die Bundesjustizministerin außerdem die Schirrmherrschaft des Christopher Street Days (CSD) in Stuttgart. bernommen. Das größte schwul-lesbische Fest in Süddeutschland findet vom 23. Juli bis zum 1. August unter dem Motto "schön wär's" in der Landeshauptstadt statt. In ihrem Grußwort für das Stuttgarter CSD-Programmheft schrieb die Liberale: "Schön wär's, wenn jeder seinen Lebensstil und sein Familienmodell ohne Diskriminierungen leben könnte. Schön ist's, dass wir diesem Ziel jetzt ein gutes Stück näher kommen".
Hintergrund (Quelle: Schwules Netzwerk NRW e.V.)
In ihre erste Amtszeit als Bundesjustizministerin fiel 1994 die endgültige Abschaffung des § 175, der homosexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe setzte. Als Bürgerrechtspolitikerin sucht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seither den Dialog mit der Lesben- und Schwulenbewegung und zeigt Gesicht bei vielen CSDs in Deutschland. Auch international setzt sie sich für die Menschrechte von Schwulen und Lesben ein – unter anderem bei Kontakten mit Menschenrechtsorganisationen in Russland wie auch im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Als Landesvorsitzende der FDP in Bayern hat sie deutliche Fortschritte bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen durchgesetzt. So dürfen sich lesbische und schwule Paare seit dem 1. September 2009 auch in Bayern auf dem Standsamt verpartnern. Außerdem hat sie dazu beigetragen, dass landesrechtliche Regelungen in Bayern an das Bundesrecht anzugleichen sind und dass die bayerische Staatsregierung die Klage gegen die Stiefkindadoption vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Aussichtslosigkeit zurückgenommen hat.
Unter ihrer wesentlichen Mitwirkung wurden im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wichtige Verbesserungen auf dem Gebiet der Gleichstellung vereinbart, nämlich dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden, dass die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften auch im Bundesrecht in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen werden.
Außerdem soll der Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umgesetzt und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichtet werden, die durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken soll. MEHR ZUM THEMA:
