Die Liberalen im Bundestag haben sich mit der laufenden Diskussion um die Börsenabgabe intensiv auseinandergesetzt. Keiner der gängigen Vorschläge kann aus ihrer Sicht dazu beitragen, die Ziele einer solchen Steuer auch wirklich zu erreichen. Die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer würde die Probleme auf den Finanzmärkten nicht lösen. Die zentralen Gegenargumente im Überblick:
Es bestünde die Gefahr, dass Transaktionen vom regulierten deutschen Finanzplatz in unregulierte Finanzplätze wie beispielsweise London verlagert werden. In Zeiten des elektronischen Handels ist dies unkompliziert möglich. Dadurch würde insbesondere der Finanzplatz Frankfurt am Main geschwächt, Arbeitsplätze wären gefährdet.
Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht Banken, denn sie reichen die Steuer wie die Umsatzsteuer an ihre Kunden weiter. Damit trifft sie den Fondssparer, den Kleinanleger und die Unternehmen in Deutschland.
Die Finanztransaktionssteuer ist weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation noch kann sie Staatshaushalte sanieren.
Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.
Expertenmeinungen
Wissenschaftler und Fachjournalisten zu den Effekten einer Börsensteuer.
HIW-Direktor Thomas Straubhaar: Finanztransaktionssteuer ist das falsche Instrument
"Financial Times"-Herausgeber Wolfgang Münchau: Die Bank ist immer schneller
FAZ: Die Robin-Hood-Steuer
Europapolitische Ziele der FDP
Die FDP tritt für eine Stabilitätsunion ein. Um die Schuldenkrise im Euro-Raum zu bewältigen, muss der Stabilitätspakt erneuert und die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten durch verbindliche Regeln gestärkt werden. Die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels vom Dezemeber 2011 sind ein Schritt in die richtige Richtung. MEHR ZUM THEMA:
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