Der Einzelplan sieht Ausgaben in Höhe von knapp 1,64 Milliarden Euro vor. Das größte Ausgabenvolumen des Etatentwurfs entfällt auf Ausgaben für Umweltschutz, Naturschutz und erneuerbare Energien.
Kauch: Förderung von erneuerbaren Energien wird massiv ausgebaut
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, erklärte, dass die Koalition das größte Förderprogramm zur Nutzung von erneuerbaren Energien auflege, welches dieses Land jemals gesehen hat. Auch sei es gelungen, dass die CO2-Versteigerungserlöse ab 2013 zu 100 Prozent für Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Künftig müsse niemand mehr beim Finanzminister betteln gehen. Damit werde eine sichere Finanzierungsgrundlage für weitere Aufgaben geschaffen.
Den Grünen hielt Kauch vor, dass ihnen offenbar der eigene Parteitagsbeschluss peinlich sei, den sie jetzt verstecken würden. Auch führten die Vorstellungen der Grünen in der Energiepolitik beim Thema Netzausbau zu steigenden Strompreisen. Aber das sei offenbar bei der besserverdienenden Klientel der Grünen kein größeres Problem, kritisierte Kauch. Es reiche eben nicht aus, in Berlin Forderungen aufzustellen und sich dann bei jedem Bürgerprotest gegen neue Netze an die Spitze zu setzen. "Sie können nur dagegen sein", hielt Kauch den Grünen vor, nur "Wolkenkuckucksheime" zu bauen.
Haustein: Mit Vernunft und Weitblick machen wir eine gute Politik
Heinz-Peter Haustein, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, verwies auf die vorgesehenen Mittel in Höhe von knapp 500 Millionen Euro für die Endlagersuche. Während Rot-Grün unverantwortlich nichts getan habe, suche Schwarz-Gelb ergebnisoffen nach einer Lösung. Es sei in diesem Zusammenhang aber auch eine Überlegung wert, ob man nicht sogar ein gemeinsames europäisches Endlager für radioaktive Abfälle unter Einbeziehung von Russland suchen sollte.
Haustein verwies darauf, dass der Etat des Umweltministeriums erkennen lasse, dass diese Regierung sich zum Sparen bekenne. Zugleich würde aber dort, wo es notwenig sei, auch mehr getan. Da es sich beim Umweltschutz um eine Querschnittsaufgabe handle, könne man die Ausgaben anderer Ministerien in Höhe von rund fünf Milliarden Euro addieren. "Mit Vernunft und Weitblick machen wir eine gute Politik im Bereich von Umwelt- und Naturschutz", So Haustein. MEHR ZUM THEMA:
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Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, erklärte, dass die Koalition das größte Förderprogramm zur Nutzung von erneuerbaren Energien auflege, welches dieses Land jemals gesehen hat. Auch sei es gelungen, dass die CO2-Versteigerungserlöse ab 2013 zu 100 Prozent für Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Künftig müsse niemand mehr beim Finanzminister betteln gehen. Damit werde eine sichere Finanzierungsgrundlage für weitere Aufgaben geschaffen.
Den Grünen hielt Kauch vor, dass ihnen offenbar der eigene Parteitagsbeschluss peinlich sei, den sie jetzt verstecken würden. Auch führten die Vorstellungen der Grünen in der Energiepolitik beim Thema Netzausbau zu steigenden Strompreisen. Aber das sei offenbar bei der besserverdienenden Klientel der Grünen kein größeres Problem, kritisierte Kauch. Es reiche eben nicht aus, in Berlin Forderungen aufzustellen und sich dann bei jedem Bürgerprotest gegen neue Netze an die Spitze zu setzen. "Sie können nur dagegen sein", hielt Kauch den Grünen vor, nur "Wolkenkuckucksheime" zu bauen.
Haustein: Mit Vernunft und Weitblick machen wir eine gute Politik
Heinz-Peter Haustein, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, verwies auf die vorgesehenen Mittel in Höhe von knapp 500 Millionen Euro für die Endlagersuche. Während Rot-Grün unverantwortlich nichts getan habe, suche Schwarz-Gelb ergebnisoffen nach einer Lösung. Es sei in diesem Zusammenhang aber auch eine Überlegung wert, ob man nicht sogar ein gemeinsames europäisches Endlager für radioaktive Abfälle unter Einbeziehung von Russland suchen sollte.
Haustein verwies darauf, dass der Etat des Umweltministeriums erkennen lasse, dass diese Regierung sich zum Sparen bekenne. Zugleich würde aber dort, wo es notwenig sei, auch mehr getan. Da es sich beim Umweltschutz um eine Querschnittsaufgabe handle, könne man die Ausgaben anderer Ministerien in Höhe von rund fünf Milliarden Euro addieren. "Mit Vernunft und Weitblick machen wir eine gute Politik im Bereich von Umwelt- und Naturschutz", So Haustein. MEHR ZUM THEMA:
