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    Kein Geld der europäischen Steuerzahler für Griechenland

    Jorgo Chatzimarkakis (05.03.2010) Silvana Koch-Mehrin, FDP-Chefin im Europäischen Parlament, äußerte sich am Donnerstag in der „Rheinischen Post“ besorgt über die Ankündigung von Kommissionschef Jose Manuel Barroso, Griechenland in Kürze Hilfs-Instrumente zur Unterstützung vorzustellen. „Es darf kein Geld der europäischen Steuerzahler für Griechenland geben", so Koch-Mehrin. FDP-Finanzexperte Jorgo Chatzimarkakis begrüßte die Sparanstrengungen der Griechen im ''rbb-inforadio''.
Griechenland ist im Zuge der Finanzkrise in enorme Zahlungsschwierigkeiten geraten. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Griechen jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hatten: Die Neuverschuldung beträgt im laufenden Jahr zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU verlangt nun einen strikten Sparkurs von der griechischen Regierung und die Bekämpfung der grassierenden Korruption.

Dem „rbb-inforadio“ sagte Chatzimarkakis am Freitag, dass einige deutsche Presseberichte das deutsch-griechische Verhältnis „sehr, sehr vergiftet“ hätten. Viele der Pauschal-Urteile seien „nicht zutreffend“. Die Griechen befänden sich derzeit in einer Paniksituation, da man ihnen erklärt habe, „wie schlimm es um ihre Finanzen steht“. Da sei eine solche Berichterstattung nicht hilfreich.

Dennoch sei klar, dass die Griechen nun sparen müssten, betonte Chatzimarkakis. Die Regierung habe sich dazu jedoch bereits Gedanken gemacht und zum Beispiel in einem ersten Schritt die Sondergehälter von Staatsbeamten um 60 Prozent gekürzt.

Maßnahmen der griechischen Regierung kommen an den Kapitalmärkten an

Dass diese Maßnahmen auch an den Kapitalmärkten ankämen, zeige eine Anleihe, mit der die griechische Regierung fünf Milliarden Euro einsammeln konnte, betonte Chatzimarkakis im ''ARD-Morgenmagazin ".

„Griechenland muss seine Probleme erstmal selber lösen. Wir lehnen auch den Einsatz von Anleihen ab - egal, ob sie durch die EU oder die Europäische Investitionsbank garantiert werden“, erklärt dazu die Vorsitzende der EU-Liberalen.

Zudem fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine strengere Aufsicht für Athen: „Außergewöhnliche Umstände erfordern drastische Maßnahmen". Ein EU-Sonderbeauftragter der EU müsse „Griechenland solange überwachen, bis das Staatsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes gesunken ist“.

Auch der liberale Finanzpolitiker Jorgo Chatzimarkakis, der ebenfalls im Europaparlament sitzt, betont, dass die EU aufpassen müsse, „dass der Euro eine harte Währung bleibt“. Dabei sei vor allem Griechenland selbst gefragt. „Die EU sollte in einem ersten Schritt Hilfe zur Selbsthilfe geben“, so Chatzimarkakis in der „Saarbrücker Zeitung“. Dies könnte etwa durch einen EU-Sonderbeauftragten geschehen, der die Sparbemühungen der Griechen genau beobachtet, damit der griechische Brandherd nicht zu einem europäischen Flächenbrand wird.

Im „ZDF-Morgenmagazin“ hatte Chatzimarkakis erklärt, man nicht alle Griechen als Betrüger bezeichnen könne, „die Schuld tragen Politiker in Athen“. Die griechische Regierung habe Bilanzen gefälscht „und das hat Konsequenzen für die ganze Euro-Zone“. MEHR ZUM THEMA:

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