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  • FDP | Bundespräsidenten-Wahl

    Kein Machtpoker ums höchste Staatsamt

    Die Besetzung des Bundespräsidenten-Amtes ist kein Machtpoker, so FDP-Generalsekretär Döring im ZDF (22.02.2012) Die Entscheidung der Liberalen für Joachim Gauck war keine Wahlkampftaktik, hat Patrick Döring klargestellt. Von einem "Machtpoker" um die Besetzung des höchsten Staatsamtes könne nicht die Rede sein, so der FDP-Generalsekretär im ''ZDF-Morgenmagazin''. Es war eine "inhaltliche Entscheidung", erklärte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Kritik aus der CSU an Gaucks persönlichen Verhältnissen als "stillos" zurück.
"Wir haben am Ende festgestellt, dass Joachim Gauck uns mit seiner Freiheitsbotschaft am nächsten steht und das auch der Bundeskanzlerin ganz partnerschaftlich mitgeteilt", kommentierte FDP-Generalsekretär Döring die Vorgänge am vergangenen Wochenende. Die Liberalen hatten mit ihrer Entscheidung die Kandidatur Gaucks ermöglicht, der von der Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützt wird.

Für die künftige Zusammenarbeit in der Koalition sieht Döring keine Probleme. Schließlich "tut es auch mal gut, wenn der kleinere Partner den größeren überzeugt", sagte der FDP-Politiker im "ZDF". Die CDU scheint überrascht gewesen zu sein, dass die Liberalen bei der Kandidaten-Frage eigenständig agierten. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezeichnete ihr Auftreten als souveräne politische Kraft bei "Frontal 21" als einen "bemerkenswerten Vorgang"."Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position", stellte hingegen Parteichef Philipp Rösler in der ''Welt'' fest.

Döring: Die Koalition bleibt handlungsfähig



Im ''Deutschlandfunk'' versicherte Generalsekretär Döring, das Klima in der Koalition sei "weiterhin konstruktiv und an der Sache orientiert". Schwarz-Gelb "ist und bleibt handlungsfähig" machte der FDP-Politker deutlich. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa seien weitere solche Diskussion überflüssig. Bei der Kür des Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten habe die Koalition letztlich ihr gemeinsames Ziel erreicht, "nämlich dem Amt Würde und Respekt zurückzugeben, politische Autorität zurückzugeben und eine überparteiliche Kandidatur vorzuschlagen."

Mit Überlegungen für kommende Wahlen habe die Festlegung der FDP auf Gauck nichts zu tun, betonte Döring. "Ich würde die Benennung um unser höchstes Amt im Staate nicht als Machtpoker bezeichnen", sagte der dem "ZDF". Union und FDP hätten über mehrere geeignete Personen beraten, von denen einige leider nicht zur Verfügung gestanden hätten. Für die Liberalen sei am Ende klar gewesen, dass von den verbleibenden Kandidaten nur Gauck in Frage käme, da er bei den Wahlmännern in der Bundesversammlung den meisten Rückhalt habe. "Und das gehört zur Fairness dazu, dass man das mitteilt", so Döring.

Kubicki: Gauck-Entscheidung ist Erfolg für Deutschland



Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, stellte im "Bayerischen Rundfunk" klar: "Joachim Gauck ist eine inhaltliche Entscheidung und keine taktische Entscheidung." Letztlich habe nicht in erster Linie die FDP oder die Koalition, sondern Deutschland gewonnen, "weil wir einen Präsidenten bekommen, der die Menschen wieder an die Politik heranführen kann".

Westerwelle: Deutschland ist ein modernes Land



Unterdessen ist aus den Reihen der CSU an den zukünftigen Amtsinhaber die Forderung ergangen, er möge sein Privatleben in Ordnung bringen. Gauck lebt von seiner Ehefrau getrennt und will mit seiner Lebensgefährtin ins Schloss Bellevue einziehen. "Deutschland ist ein modernes Land", kommentierte Außenminister Westerwelle die Äußerungen der Christsozialen. "Die Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des nominierten Bundespräsidenten ist stillos."

Homburger: Präsident der Herzen wird Präsident der Deutschen



FDP-Vize Birgit Homburger hat die Union an eigene Fehler erinnert. Homburger antwortete auf Wolfgang Bosbachs Drohgebärde gegenüber der FDP, man sehe sich im Leben immer zweimal: "Das war das zweite Mal." Im Interview mit der ''Schwäbischen Zeitung" sagte Homburger, dass auch die CDU schon manches Mal ihre Position geändert habe. Da würden ihr nicht nur die verabredeten Steuersenkungen einfallen, wo die "Union entgegen dem, was besprochen war, plötzlich gesagt hat, das geht jetzt nicht mehr."

Die derzeitigen Interpretationen hält Homburger für "völlig überzogen." Das Votum für Gauck sei die richtige Entscheidung gewesen. Nicht nur die Mitglieder der FDP seien sehr zufrieden mit der Kür. "Ich habe nur positive Rückmeldungen erhalten, auch von vielen Bürgern, von denen ich das gar nicht erwartet hätte. Die Menschen sind froh, dass derjenige, der Präsident der Herzen ist, jetzt auch die Chance hat, Präsident der Deutschen zu werden." Deutschland bekomme einen Präsidenten, "der authentisch für Freiheit und Verantwortung steht". MEHR ZUM THEMA:

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