Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 werden – wie in den Medien gerne zitiert – rund 1.800 neue Stellen geschaffen. Diesem Zuwachs stehen aber Einsparungen von etwa 800 Stellen gegenüber. Netto sind also 1.000 neue Stellen vorgesehen. Hinzu kommt außerdem der bereits 2009 festgelegte Abbau von fast 1.600 Stellen. Netto gibt es damit keinesfalls einen „Aufwuchs“ in der Bundesverwaltung. Stattdessen werden genau 581 Stellen eingespart.
Kürzungen sind unter anderem beim Verteidigungsministerium geplant. Hier werden vor allem Zivilangestellte abgebaut. Auch durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeiten konnten in einigen Bereichen Stellen reduziert werden.
Die geplanten Neueinstellungen dienen ihrerseits vor allem der Durchführung von Sparmaßnahmen oder der Verbesserung der Einnahmen des Bundes. So findet der größte Stellenzuwachs im Bundesfinanzministerium statt. Hier werden unter anderem 200 zusätzliche Zollbeamte eingestellt, um die Bekämpfung der Schwarzarbeit voranzutreiben. Das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel wird um 65 neue Mitarbeiter verstärkt. Dieses Institut prüft unter anderem Einsparmöglichkeiten im Medikamentensektor. Auch für die Mautharmonisierung und den Stauabbau beim Deutschen Patent- und Markenamt sind neue Mitarbeiter vorgesehen.
Die christlich-liberale Koalition setzt damit den Kurs aller Bundesregierungen seit der deutschen Einheit fort und sorgt für einen weiteren Bürokratieabbau in der Bundesverwaltung. Insgesamt wurden in den letzten zehn Jahren bereits über 46.000 Stellen gestrichen. Das entspricht einer Reduzierung um circa 15 Prozent. MEHR ZUM THEMA:
Kürzungen sind unter anderem beim Verteidigungsministerium geplant. Hier werden vor allem Zivilangestellte abgebaut. Auch durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeiten konnten in einigen Bereichen Stellen reduziert werden.
Die geplanten Neueinstellungen dienen ihrerseits vor allem der Durchführung von Sparmaßnahmen oder der Verbesserung der Einnahmen des Bundes. So findet der größte Stellenzuwachs im Bundesfinanzministerium statt. Hier werden unter anderem 200 zusätzliche Zollbeamte eingestellt, um die Bekämpfung der Schwarzarbeit voranzutreiben. Das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel wird um 65 neue Mitarbeiter verstärkt. Dieses Institut prüft unter anderem Einsparmöglichkeiten im Medikamentensektor. Auch für die Mautharmonisierung und den Stauabbau beim Deutschen Patent- und Markenamt sind neue Mitarbeiter vorgesehen.
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