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    Kein ''weiterwurschteln'' wie bisher

    (09.09.2009) Im Interview mit der "Rheinischen Post" greift Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut die Liberalen an und spricht von der "Reichen-Medizin" der FDP. "Die CSU-Polemik wird immer niveauloser", kritisiert FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Offenbar wolle die CSU vergessen machen, "dass sie alle Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahre mitgetragen hat".

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, macht die CSU für die momentane Situation im Gesundheitswesen verantwortlich. Sie habe den Gesundheitsfonds durchgesetzt. Damit habe die CSU den Weg der Gesundheitsministerin Ulla Schmidts (SPD) "in Staatsmedizin und Einheitskasse und damit die Gängelung von Patienten und Leistungserbringern unterstützt", betont Bahr.

Nach Ansicht des FDP-Experten erweckt Markus Söder den Eindruck, dass im Gesundheitswesen alles in Ordnung sei und man "weiterwurschteln" könne wie bisher. "Das ist falsch." Bahr erinnert daran, dass die FDP als einzige Partei ein Konzept zur Lösung der demografischen Probleme vorgelegt habe, damit auch zukünftig alle Menschen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem vorfänden. "Neben Polemik hat die CSU in dieser Frage offensichtlich nichts zu bieten", resümiert der Liberale.

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