Die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in der Gemeindefinanzkommission konnten sich nicht auf Veränderungen bei den kommunalen Steuern verständigen. Brüderle nannte es ärgerlich, weil Generationen von Finanzwissenschaftlern die Gewerbesteuer als eine unsinnige Form der Besteuerung beurteilten, "die mit der Leistungsfähigkeit als zentralen Begriff unseres Steuersystems" nichts zu tun habe. "Die Mehrheitsverhältnisse sind wie sie sind. Man kann es nicht erzwingen", kommentierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Entscheidung in der "ARD".
Zudem sprach sich Brüderle gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler aus. "Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen, wäre ein schlechter Kuhhandel. Die Selbständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde", erklärte Brüderle.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unangemessen. Brüderle betonte, dass die Selbständigen mit ihrer Eigenverantwortung und mit ihrer persönlichen Haftung einen enormen Beitrag für die Gesellschaft und die Wirtschaft vor Ort leisteten. "Das gilt es wertzuschätzen und nicht auszunutzen", so Brüderle.
Ähnliche Ankündigungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing: "Grün-Rote Politik muss man sich leisten können. Das werden demnächst hunderttausend Selbstständige leidvoll erfahren müssen."
Nach Ansicht von Wissing wollen Grüne und SPD nun ungehemmt an der Steuerschraube drehen. "Diese Politik war früher falsch und ist heute nicht richtig. Nicht umsonst lagen die Arbeitslosenzahlen in der rot-grünen Regierungszeit bei fünf Millionen und konnten erst von FDP und Union wieder unter drei Millionen gesenkt werden", sagte der liberale FDP-Finanzexperte. Wissing bezeichnete die Politik von Grünen und SPD als einen Anachronismus.
"Mit der Einbeziehung der Selbstständigen in die Gewerbesteuer gefährden Grüne und SPD die wirtschaftliche Dynamik. Sie verteuern Dienstleistungen. Das wird sich auch im Gesundheitswesen deutlich bemerkbar machen und dort zu weiteren Kostensteigerungen führen." Grün-Rote Politik sei eine Steuererhöhungspolitik, eine Wachstumsbremse und eine stete Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze. Die Pläne der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bestätigten dies auf eindrucksvolle Weise.
Die FDP setze sich hingegen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir wollen verhindern, dass diese zu einer Investitions- und Wachstumsbremse wird. Grüne und SPD wollen diese weiter ausbauen und damit die lokale wirtschaftliche Basis des Wohlstands in den Kommunen schwächen. Eine fatale Fehlentscheidung", so Wissing.
Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Reinemund, bedauerte es, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. "Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen." Die FDP habe sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit zu leiden hätten. "Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel", so Reinemund.
"Wir warten gespannt auf den Abschlussbericht der Regierungskommission und werden dann entscheiden, ob auf parlamentarischem Wege die Möglichkeit besteht, weitere strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen noch zu erreichen. Bis auf die Zusicherung des Finanzministers zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen war die Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände dazu nicht in der Lage." MEHR ZUM THEMA:
Zudem sprach sich Brüderle gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler aus. "Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen, wäre ein schlechter Kuhhandel. Die Selbständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde", erklärte Brüderle.
Beitrag der Selbstständigen für die Gesellschaft nicht ausnutzen
Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unangemessen. Brüderle betonte, dass die Selbständigen mit ihrer Eigenverantwortung und mit ihrer persönlichen Haftung einen enormen Beitrag für die Gesellschaft und die Wirtschaft vor Ort leisteten. "Das gilt es wertzuschätzen und nicht auszunutzen", so Brüderle.
Ähnliche Ankündigungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing: "Grün-Rote Politik muss man sich leisten können. Das werden demnächst hunderttausend Selbstständige leidvoll erfahren müssen."
Grüne und SPD wollen ungehemmt an der Steuerschraube drehen
Nach Ansicht von Wissing wollen Grüne und SPD nun ungehemmt an der Steuerschraube drehen. "Diese Politik war früher falsch und ist heute nicht richtig. Nicht umsonst lagen die Arbeitslosenzahlen in der rot-grünen Regierungszeit bei fünf Millionen und konnten erst von FDP und Union wieder unter drei Millionen gesenkt werden", sagte der liberale FDP-Finanzexperte. Wissing bezeichnete die Politik von Grünen und SPD als einen Anachronismus.Grün-Rote-Politik ist eine Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze
"Mit der Einbeziehung der Selbstständigen in die Gewerbesteuer gefährden Grüne und SPD die wirtschaftliche Dynamik. Sie verteuern Dienstleistungen. Das wird sich auch im Gesundheitswesen deutlich bemerkbar machen und dort zu weiteren Kostensteigerungen führen." Grün-Rote Politik sei eine Steuererhöhungspolitik, eine Wachstumsbremse und eine stete Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze. Die Pläne der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bestätigten dies auf eindrucksvolle Weise.
Die FDP setze sich hingegen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir wollen verhindern, dass diese zu einer Investitions- und Wachstumsbremse wird. Grüne und SPD wollen diese weiter ausbauen und damit die lokale wirtschaftliche Basis des Wohlstands in den Kommunen schwächen. Eine fatale Fehlentscheidung", so Wissing.
Reinemund: Chance vertan, kommunale Finanzen auf solide Basis zu stellen
Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Reinemund, bedauerte es, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. "Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen." Die FDP habe sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit zu leiden hätten. "Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel", so Reinemund."Wir warten gespannt auf den Abschlussbericht der Regierungskommission und werden dann entscheiden, ob auf parlamentarischem Wege die Möglichkeit besteht, weitere strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen noch zu erreichen. Bis auf die Zusicherung des Finanzministers zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen war die Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände dazu nicht in der Lage." MEHR ZUM THEMA:
