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    Keine Schnellschüsse bei der Vorratsdatenspeicherung

    Datenverkehr

    (20.08.2010) Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) dringt darauf, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung schnell umzusetzen. Die Innen- und Rechtsexperten der FDP-Fraktion, Gisela Piltz und Christian Ahrendt, warnen dagegen vor "Schnellschüssen" bei diesem hochsensiblen Thema. Nicht ohne Grund habe Karlsruhe den Gesetzgeber im Frühjahr bei diesem Thema in die Schranken gewiesen.

Der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz, sehen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung kritisch. Dabei sollen Telefon- und Internetdaten der Bürger für mehrere Monate gespeichert werden.

"Auch auf europäischer Ebene ist die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten und wird in mehreren anderen europäischen Staaten ebenfalls nicht umgesetzt. Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen, weil völlig offen ist, ob sie in dieser Form bestehen bleiben wird", so die beiden Liberalen.

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