Im Interview mit dem "Spiegel" kündigt FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle an, dass die Vorratsdatenspeicherung bei Gesprächen mit der Union auf den Verhandlungstisch kommen wird. Auch werde man auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. "Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür", kritisiert Westerwelle.

Er macht zudem deutlich, dass die Liberalen das immer wiederkehrende Anliegen der Union verhindern werden, die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Inneren zu machen. "Es wird eine solche Verfassungsänderung mit den Stimmen der FDP nicht geben."