Die Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), der eine bundesweite Mordserie zur Last gelegt wird, fördern immer neue Erkenntnisse und Mutmaßungen über die Rolle des Verfassungsschutzes zu Tage. So soll NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die sich der Polizei nach dem Tod ihrer beiden Komplizen stellte und nun in Untersuchungshaft sitzt, zeitweilig als Kontaktperson für den Thüringer Verfassungsschutz tätig gewesen sein.
Innenpolitiker Bergner: Besondere Vorsicht in den Grenzbereichen der Justiz "Sollten sich diese Gerüchte bewahrheiten, dann rüttelt das an den Grundfesten des Systems", befand FDP-Innenpolitiker Bergner. Zwar bewegten sich die Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit permanent in "Grenzbereichen" des rechtlich Zulässigen, müssten aber umso mehr verhindern, in kriminelle Machenschaften hineingezogen zu werden. "Wer glaubt, Kriminelle mit Hilfe von Kriminellen fangen zu können, sitzt einem gefährlichen Irrtum auf", so Bergner.
Die Arbeitsweise des Geheimdienstes müsse überdacht werden, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth im Thüringer Landtag, der über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) debattierte. Auch der gute Zweck heilige nicht alle Mittel, gab er zu bedenken. Schon gar nicht könne es angehen, dass Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung mit öffentlichen Geldern finanziert werden: "Wer Geld vom demokratischen Rechtsstaat bekommt, der muss sich klar zu dessen Zielen bekennen", so Barth.
Der FDP-Politiker begrüßte die von Innenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzte Untersuchungskommission als "richtigen Ansatz". Eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen von Geheimdienst und rechter Szene sei die Politik den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Auch die parlamentarische Kontrollmechanismen müssten überprüft werden. Barth sagte weiter, die Bürger hätten ein Recht darauf, "angstfrei leben zu können". Thüringen bleibe aber auch nach den Enthüllungen über die ursprünglich aus Jena stammenden Neonazis ein Land, indem sich Ausländer zuhause fühlen könnten. MEHR ZUM THEMA:
V-Mann-System: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel
Innenpolitiker Bergner: Besondere Vorsicht in den Grenzbereichen der Justiz "Sollten sich diese Gerüchte bewahrheiten, dann rüttelt das an den Grundfesten des Systems", befand FDP-Innenpolitiker Bergner. Zwar bewegten sich die Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit permanent in "Grenzbereichen" des rechtlich Zulässigen, müssten aber umso mehr verhindern, in kriminelle Machenschaften hineingezogen zu werden. "Wer glaubt, Kriminelle mit Hilfe von Kriminellen fangen zu können, sitzt einem gefährlichen Irrtum auf", so Bergner.
Die Arbeitsweise des Geheimdienstes müsse überdacht werden, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth im Thüringer Landtag, der über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) debattierte. Auch der gute Zweck heilige nicht alle Mittel, gab er zu bedenken. Schon gar nicht könne es angehen, dass Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung mit öffentlichen Geldern finanziert werden: "Wer Geld vom demokratischen Rechtsstaat bekommt, der muss sich klar zu dessen Zielen bekennen", so Barth.
Bürger haben das Recht, angstfrei zu leben
Der FDP-Politiker begrüßte die von Innenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzte Untersuchungskommission als "richtigen Ansatz". Eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen von Geheimdienst und rechter Szene sei die Politik den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Auch die parlamentarische Kontrollmechanismen müssten überprüft werden. Barth sagte weiter, die Bürger hätten ein Recht darauf, "angstfrei leben zu können". Thüringen bleibe aber auch nach den Enthüllungen über die ursprünglich aus Jena stammenden Neonazis ein Land, indem sich Ausländer zuhause fühlen könnten. MEHR ZUM THEMA:
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