Ziel der Koalition sei es, den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu eröffnen, aktiven Klimaschutz zu betreiben und Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sichern, erläuterte Wirtschaftsminister Brüderle in seinem Beitrag zur Debatte. All dies sei weder Rot-Grün noch irgendeiner anderen Vorgängerregierung bislang gelungen: „Die Opposition macht zwar viel Wind, aber davon dreht sich in Deutschland noch kein einziges Windrad“, so Brüderle.
Ein wesentlicher Aspekt des Energiekonzeptes ist der Ausbau der Stromnetze. „Ohne Ausbau gibt es kein Zeitalter der erneuerbaren Energie“, machte der Minister klar. Bei allen Lippenbekenntnissen zur regenerativen Stromversorgung seien viele Rot-Grüne „an vorderster Front bei den Blockierern dabei“, wenn es um den Bau von Hochspannungsleitungen und Speichern gehe. Der Wirtschaftsminister schlägt einen nationalen Pakt für Netzausbau vor, in den die Bürger von vorneherein einbezogen werden sollen. „Große Infrastrukturprojekte müssen gemeinsam mit dem Bürger geplant und durchgeführt werden“. Das hätten die Kontroversen um Stuttgart 21 und den Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg gezeigt.
Brüderle spricht sich außerdem für eine neue Energieaußenpolitik aus. „Mit nationalen Alleingängen ist der Klimawandel nicht aufzuhalten, hier müssen alle ihren Beitrag leisten“, betonte der Minister. Die enge Zusammenarbeit mit Russland, aber auch mit der Türkei und arabischen Ländern sei wichtig, um die Versorgung mit fossilen Energieträgern zu sichern, aber auch um erneuerbare Energien und Energieeffizienz weltweit zu fördern. Dabei könne das neue Energiekonzept als Leitkonzept weltweit Nachahmer finden, so der Minister. „Darauf sollten wir uns konzentrieren, nicht die Debatten von gestern und vorgestern recyclen“, appellierte er an die Opposition.
Kauch: Vom Energiefonds werden vor allem Mittelständler profitieren
Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, ist die „Hysterie, die die Opposition verbreitet“, vor allem dadurch begründet, dass Rot-Grün jetzt die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit erkenne. Ein Gegenkonzept für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland gebe es jedoch nicht. Rot-Grün habe seinerzeit mit dem Atomkonsens von 2000 der Energiewirtschaft vor allem eines versprochen: „Es wird nichts gemacht“. Die Regierungskoalition hingegen nehme die Konzerne mit dem Vertrag zur Gewinnabschöpfung und einem Gesetz für mehr Sicherheit wieder in die Pflicht: „Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben.“
Während die Grünen mit ihren Forderungen nach neuen Gaskraftwerken „Lobbyisten von Herrn Putin“ seien und die Sozialdemokraten „Lobbyisten der Kohlewirtschaft“, sichere die Koalition mit dem Energiekonzept den „unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien“. Dadurch gebe es – entgegen aller Vorwürfe der Opposition – keinen Wettbewerb zwischen erneuerbaren Energien und Kernkraft, sondern Vorrang für Erneuerbare und zusätzlich einen Wettbewerb zwischen Kernkraft, Kohle und Gas.
Mit dem Energiefonds schaffe die Koalition außerdem „das größte Förderprogramm, das erneuerbare Energien in diesem Land je erlebt haben“. Gerade Zusammenschlüsse von Stadtwerken könnten von diesen Förderungen profitieren. „Wir schmeißen das Geld nicht RWE und Co. hinterher“, rief Kauch in Richtung der Opposition“, „es werden die Mittelständler profitieren“. Die Investitionsoffensive sei ein Meilenstein für die erneuerbaren Energien. Damit werde man „die ökologischen Ziele, die wir gemeinsam haben“ erreichen.
Brunkhorst: Regierung muss Endlagerung zum Wohle der Allgemeinheit sicherstellen
FDP-Umweltpolitikerin Angelika Brunkhorst verwies auf die Pflicht der Bundesregierung, „zum Wohle der Allgemeinheit die Endlagerung sicherzustellen“. Angesichts der aktuellen Gesetzeslage könne der Bund dieser Pflicht nicht nachkommen, sobald sich nur ein einziger privater Eigner weigere. Jetzt schaffe die Koalition die Voraussetzung dafür, dass der Bund seine Pflicht zur Einrichtung eines Endlagers wieder erfüllen könne.
Für die „apokylyptischen Ausführungen“ der Opposition zur angeblichen Unsicherheit der kerntechnischen Anlagen habe sie kein Verständnis, so Brunkhorst. Die Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) hätten in ihren Amtszeiten als Umweltminister ausreichend Gelegenheit gehabt, „das zu tun, was Sie sich so wünschen“.
Breil: Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts
Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte das Energiekonzept „das größte Modernisierungsprogramm für eine gesamte Volkswirtschaft, ein weltweiter Prototyp“. Damit zeige die größte Industrienation der EU, dass die Harmonisierung von ökologischen und ökonomischen Interessen möglich sei.
„Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, machte Breil klar. Schon deshalb müsse Energie für alle bezahlbar bleiben. Die umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sei ein Generationenprojekt, über dessen Notwendigkeit über alle Fraktionen Einigkeit bestehe. Dreh und Angelpunkt des Einstiegs in das Zeitalter erneuerbaren Energien sei die Entwicklung der Netze. Breil appelierte daher an seine Parlamentskollegen, gemeinsam dort aktiv zu werden, wo lokale Interessen den Fortschritt behindern. MEHR ZUM THEMA:
Ein wesentlicher Aspekt des Energiekonzeptes ist der Ausbau der Stromnetze. „Ohne Ausbau gibt es kein Zeitalter der erneuerbaren Energie“, machte der Minister klar. Bei allen Lippenbekenntnissen zur regenerativen Stromversorgung seien viele Rot-Grüne „an vorderster Front bei den Blockierern dabei“, wenn es um den Bau von Hochspannungsleitungen und Speichern gehe. Der Wirtschaftsminister schlägt einen nationalen Pakt für Netzausbau vor, in den die Bürger von vorneherein einbezogen werden sollen. „Große Infrastrukturprojekte müssen gemeinsam mit dem Bürger geplant und durchgeführt werden“. Das hätten die Kontroversen um Stuttgart 21 und den Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg gezeigt.
Brüderle spricht sich außerdem für eine neue Energieaußenpolitik aus. „Mit nationalen Alleingängen ist der Klimawandel nicht aufzuhalten, hier müssen alle ihren Beitrag leisten“, betonte der Minister. Die enge Zusammenarbeit mit Russland, aber auch mit der Türkei und arabischen Ländern sei wichtig, um die Versorgung mit fossilen Energieträgern zu sichern, aber auch um erneuerbare Energien und Energieeffizienz weltweit zu fördern. Dabei könne das neue Energiekonzept als Leitkonzept weltweit Nachahmer finden, so der Minister. „Darauf sollten wir uns konzentrieren, nicht die Debatten von gestern und vorgestern recyclen“, appellierte er an die Opposition.
Kauch: Vom Energiefonds werden vor allem Mittelständler profitieren
Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, ist die „Hysterie, die die Opposition verbreitet“, vor allem dadurch begründet, dass Rot-Grün jetzt die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit erkenne. Ein Gegenkonzept für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland gebe es jedoch nicht. Rot-Grün habe seinerzeit mit dem Atomkonsens von 2000 der Energiewirtschaft vor allem eines versprochen: „Es wird nichts gemacht“. Die Regierungskoalition hingegen nehme die Konzerne mit dem Vertrag zur Gewinnabschöpfung und einem Gesetz für mehr Sicherheit wieder in die Pflicht: „Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben.“
Während die Grünen mit ihren Forderungen nach neuen Gaskraftwerken „Lobbyisten von Herrn Putin“ seien und die Sozialdemokraten „Lobbyisten der Kohlewirtschaft“, sichere die Koalition mit dem Energiekonzept den „unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien“. Dadurch gebe es – entgegen aller Vorwürfe der Opposition – keinen Wettbewerb zwischen erneuerbaren Energien und Kernkraft, sondern Vorrang für Erneuerbare und zusätzlich einen Wettbewerb zwischen Kernkraft, Kohle und Gas.
Mit dem Energiefonds schaffe die Koalition außerdem „das größte Förderprogramm, das erneuerbare Energien in diesem Land je erlebt haben“. Gerade Zusammenschlüsse von Stadtwerken könnten von diesen Förderungen profitieren. „Wir schmeißen das Geld nicht RWE und Co. hinterher“, rief Kauch in Richtung der Opposition“, „es werden die Mittelständler profitieren“. Die Investitionsoffensive sei ein Meilenstein für die erneuerbaren Energien. Damit werde man „die ökologischen Ziele, die wir gemeinsam haben“ erreichen.
Brunkhorst: Regierung muss Endlagerung zum Wohle der Allgemeinheit sicherstellen
FDP-Umweltpolitikerin Angelika Brunkhorst verwies auf die Pflicht der Bundesregierung, „zum Wohle der Allgemeinheit die Endlagerung sicherzustellen“. Angesichts der aktuellen Gesetzeslage könne der Bund dieser Pflicht nicht nachkommen, sobald sich nur ein einziger privater Eigner weigere. Jetzt schaffe die Koalition die Voraussetzung dafür, dass der Bund seine Pflicht zur Einrichtung eines Endlagers wieder erfüllen könne.
Für die „apokylyptischen Ausführungen“ der Opposition zur angeblichen Unsicherheit der kerntechnischen Anlagen habe sie kein Verständnis, so Brunkhorst. Die Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) hätten in ihren Amtszeiten als Umweltminister ausreichend Gelegenheit gehabt, „das zu tun, was Sie sich so wünschen“.
Breil: Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts
Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte das Energiekonzept „das größte Modernisierungsprogramm für eine gesamte Volkswirtschaft, ein weltweiter Prototyp“. Damit zeige die größte Industrienation der EU, dass die Harmonisierung von ökologischen und ökonomischen Interessen möglich sei.
„Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, machte Breil klar. Schon deshalb müsse Energie für alle bezahlbar bleiben. Die umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sei ein Generationenprojekt, über dessen Notwendigkeit über alle Fraktionen Einigkeit bestehe. Dreh und Angelpunkt des Einstiegs in das Zeitalter erneuerbaren Energien sei die Entwicklung der Netze. Breil appelierte daher an seine Parlamentskollegen, gemeinsam dort aktiv zu werden, wo lokale Interessen den Fortschritt behindern. MEHR ZUM THEMA:
