Gemeinsam mit über hundert Staaten verfolge man das Ziel kinderpornografische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Dabei müsse man durch politische Kontakte und Rechtshilfe andere Staaten dazu bringen, gegen Anbieter in ihren Ländern vorzugehen. Die Wirtschaft zeige, dass das Löschen von Internetseiten innerhalb weniger Stunden möglich sei, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Zudem forderte die Liberale mehr geschulte Polizeibeamte in Bund und Ländern. Die Vorgängerregierungen hätten es versäumt, für ausreichend Personal in diesem Bereich zu sorgen, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Verstärkung sei trotz der schwierigen Finanzsituation "das Mindeste, was die Bürger erwarten".
Gleichzeitig will die Ministerin die von der FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebenen "Stiftung Datenschutz" durchsetzen. Diese soll Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit überprüfen und die Bürger für das Thema sensibilisieren.
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