Nachdem sich Union und FDP zu Beginn der Schlussrunde am Freitag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für Investitionen in die Bildung geeinigt hatten, standen am Wochenende vor allem die Themen der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt auf dem Plan. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach nach der Sitzung von "deutlichen Fortschritten". Dennoch sei man noch nicht am Ziel. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor Eile. "Gut Ding will Weile haben".
Auch FDP-Innenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht "große Fortschritte" im "ehrgeizigen Zeitplan". Ende dieser Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Dennoch: "Die FDP hat Zeit. Wenn es länger dauert, haben wir überhaupt kein Problem damit", so die bayerische Landesvorsitzende in der "Passauer Neuen Presse".
Am Montag setzte die Arbeitsgruppe die Verhandlungen über die Steuer- und Haushaltspolitik fort, um eine Vorlage für die am Mittwoch geplante "Große Runde" zu liefern. Dann soll über die Höhe des geplanten Entlastungsvolumen der geplanten Steuerreform entschieden werden. FDP-Vize Andreas Pinkwart betonte in der "Bild"-Zeitung die Bedeutung von „schnellen Steuerentlastungen“. Das bringe "mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Steuereinnahmen". Wichtig sei, "dass wir jetzt nicht an der falschen Stelle gegen die Krise ansparen“, so Pinkwart.
Die drei Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) zeigten sich am Sonntag überzeugt, dass die Koalitionsgespräche bis zum Freitag zu einem guten Abschluss geführt werden können. Die offenen Fragen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik sollen bis dahin ebenfalls geklärt werden. Die FDP wird am kommenden Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin über das gemeinsame Programm abstimmen. Einen Tag darauf wollen die Unionsparteien das schwarz-gelbe Regierungsprogramm absegnen.
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