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  • FDP | Koalitionsverhandlungen

    Koalitionsvertrag soll bis Samstag stehen

    Angela Merkel und Guido Westerwelle

    (23.10.2009) FDP und Union wollen bis zum Samstag ihre Koalitionsgespräche abschließen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für das Land wird. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Nach diesem Fahrplan kann dann auch der außerordentliche Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin über den Vertrag beraten.

Laut derzeitigem Fahrplan soll der Koalitionsvertrag am Samstag stehen. Dann wird das Papier am Vormittag in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auf einem außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin stimmen die Delegierten dann am Sonntag über den Vertrag ab. Bis zum Sonntag soll zudem das Personaltableau vorliegen. CDU und CSU wollen das Papier bei ihren Parteitagen einen Tag später absegnen lassen.

Am Montag wählt zudem die FDP-Bundestagsfraktion ihren neuen Fraktionsvorstand. Am Abend soll das Koalitionspapier feierlich unterzeichnet werden. Ehe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Mittwoch aller Voraussicht nach erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt wird, tritt der neu gewählte Bundestag am Dienstag um elf Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

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