Am Dienstag hatte Barroso in seiner ersten Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg eine Stärkung der EU-Eigenmittel gefordert. Statt wie bisher die Gemeinschaft vor allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten zu finanzieren, wolle der Kommissionspräsident direkte Einnahmen einführen. „Mit seinem Vorschlag zur Einführung von EU-Steuern gießt der Präsident der EU-Kommission alten Wein in neue Schläuche“, monierte Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament.
Für die Liberalen komme eine derartige Abgabe nach wie vor nicht in Frage, so Koch-Mehrin. Das sei zum einen im Koalitionsvertrag ausdrücklich so vereinbart worden, zum anderen fehle es der EU „zur Erhebung von Steuern auch an demokratischer Berechtigung“. Zudem verfüge die Union „über genügend Eigenmittel“, betonte die Europaabgeordnete, die auch das Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments inne hat. Die Gelder würden nur nicht effizient genug eingesetzt werden. Ähnlich äußerte sich die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger: „Die Europäische Union braucht nicht mehr Geld, sondern muss die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen.“
Liberale lehnen auch EU-Anleihe ab
Birgit Homburger Neben der Stärkung der Eigenmittel forderte Barroso zudem die Einführung von EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Die großen Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern müssten nach der Schuldenkrise reduziert werden. Homburger aber bekräftigte nochmals, dass die EU-Rettungsschirme befristet bleiben müssen: „Mit der FDP wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich neben anderen Unionspolitikern gegen die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten aus. MEHR ZUM THEMA:
Für die Liberalen komme eine derartige Abgabe nach wie vor nicht in Frage, so Koch-Mehrin. Das sei zum einen im Koalitionsvertrag ausdrücklich so vereinbart worden, zum anderen fehle es der EU „zur Erhebung von Steuern auch an demokratischer Berechtigung“. Zudem verfüge die Union „über genügend Eigenmittel“, betonte die Europaabgeordnete, die auch das Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments inne hat. Die Gelder würden nur nicht effizient genug eingesetzt werden. Ähnlich äußerte sich die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger: „Die Europäische Union braucht nicht mehr Geld, sondern muss die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen.“
Liberale lehnen auch EU-Anleihe ab
Birgit Homburger Neben der Stärkung der Eigenmittel forderte Barroso zudem die Einführung von EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Die großen Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern müssten nach der Schuldenkrise reduziert werden. Homburger aber bekräftigte nochmals, dass die EU-Rettungsschirme befristet bleiben müssen: „Mit der FDP wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich neben anderen Unionspolitikern gegen die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten aus. MEHR ZUM THEMA:
