Die Einnahmen der Kommunen befinden sich wegen der Finanzkrise im freien Fall. Wie das das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben die Gemeinden 2009 7,1 Milliarden mehr aus als sie einnahmen.
Für die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, beweist die verheerende Bilanz, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle auf Dauer ungeeignet ist. Sie hält eine umfassende Sanierung der kommunalen Haushalte für dringend notwendig. Die aktuellen Zahlen bestätigten die verheerende kommunale Haushaltsstruktur. "Einmal mehr wird deutlich, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen auf Dauer absolut ungeeignet ist." Durch ihre Verknüpfung mit der konjunkturellen Großwetterlage seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so gut wie nicht kalkulierbar und brächen in wirtschaftlich schlechten Zeiten ein. "Dieser Entwicklung kann nur mit einem grundlegenden Systemwechsel begegnet werden", betont Piltz.
Um den Kommunen zu helfen, hat die christlich-liberale Koalition eine Kommission eingesetzt, die Lösungsansätze für eine Gesundung der kommunalen Haushalte erarbeiten soll. "Die Kommunen erwarten jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe", so Piltz. Ein "krampfhaftes Festhalten" an hergebrachten Denkmustern helfe an dieser Stelle keinem. Weder den kommunalen Haushalten, noch den Bürgern in den Kommunen selbst. "Alle Beteiligten müssen sich endlich für neue Vorschläge öffnen und die zuweilen reflexartige Ablehnung neuer Modelle aufgeben". so die Liberale.
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