Auf dem Parteitag in Hannover wählte eine große Mehrheit der Liberalen den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium zum neuen Parteivorsitzenden in Niedersachsen. Das mangelnde Vertrauen der Wähler, dass sich beim unbefriedigenden Abschneiden der FDP bei den letzten Kommunalwahlen gezeigt hat, will Birkner mit "erkennbar liberaler Politik" wiedergewinnen. Er betrachtet es als seine Aufgabe, "diese Grundhaltung in konkrete Politik umzusetzen."
Stefan Birkner In der Innen- und Rechtspolitik will Birkner, der früher als Staatsanwalt und Jugendrichter tätig war, deutliche liberale Akzente setzen. Auch die Energiewende sei ein zentrales Thema, das auch neue Fragen nach der Beteiligung der Bürger an der Politik aufwerfe, etwa beim Ausbau der Stromnetze. Wettbewerb und bezahlbare Energie stünden für ihn im Vordergrund, so Birkner.
In der Bildung setzt die FDP auf Wahlfreiheit. Die Landesregierung in Niedersachsen hat auf Initiative der Liberalen die neue Oberschule eingeführt, die Schülern und Eltern als Option neben dem Gymnasium zur Verfügung steht.
Den Dialog mit der Parteibasis will Birkner stärken. Dazu sollten Landes- und Ortsverbände stärker in Regionalkonferenzen eingebunden werden, wie es Amtsvorgänger Rösler angeregt hat. Noch offen ist derzeit, ob Birkner auch die Nachfolge von Hans-Heinrich Sander (FDP) im Umweltministerium antreten wird. Sander will den Fahrplan für sein Ausscheiden aus dem Amt frühestens im Oktober bekannt geben. Über den Grundsatz liberaler Umweltpolitik sind sich die beiden Parteifreunde aber einig: "Naturschutz mit den Menschen, nicht von oben gegen sie."
Philipp Rösler
Der scheidende Landesvorsitzende und amtierende Bundesparteichef Rösler bekräftigte in seiner Rede vor den Delegierten, dass die FDP zur Koalition im Bund und zu ihrer Regierungsverantwortung stehe. "Wir werden niemals fliehen", erteilte er Spekulationen über ein vorzeitiges Aus von Schwarz-Gelb eine klare Absage.
Europaskeptische Äußerungen verurteilte er als "platt und plakativ", beharrte aber auch darauf, dass neue Regeln für die Euro-Zone durchgesetzt werden müssten. Rösler nannte gemeinsame Schuldenbremsen oder Tests auf Wettbewerbsfähigkeit für die Mitgliedsländer. Seinen Parteikollegen legte Rösler nahe, sich in Bescheidenheit und mehr Bürgernähe zu üben. MEHR ZUM THEMA:
Liberale Akzente in Justiz, Umwelt und Bildung setzen
Stefan Birkner In der Innen- und Rechtspolitik will Birkner, der früher als Staatsanwalt und Jugendrichter tätig war, deutliche liberale Akzente setzen. Auch die Energiewende sei ein zentrales Thema, das auch neue Fragen nach der Beteiligung der Bürger an der Politik aufwerfe, etwa beim Ausbau der Stromnetze. Wettbewerb und bezahlbare Energie stünden für ihn im Vordergrund, so Birkner.
In der Bildung setzt die FDP auf Wahlfreiheit. Die Landesregierung in Niedersachsen hat auf Initiative der Liberalen die neue Oberschule eingeführt, die Schülern und Eltern als Option neben dem Gymnasium zur Verfügung steht.
Birkner und Sander: Umweltschutz mit den Bürgern, nicht gegen sie
Den Dialog mit der Parteibasis will Birkner stärken. Dazu sollten Landes- und Ortsverbände stärker in Regionalkonferenzen eingebunden werden, wie es Amtsvorgänger Rösler angeregt hat. Noch offen ist derzeit, ob Birkner auch die Nachfolge von Hans-Heinrich Sander (FDP) im Umweltministerium antreten wird. Sander will den Fahrplan für sein Ausscheiden aus dem Amt frühestens im Oktober bekannt geben. Über den Grundsatz liberaler Umweltpolitik sind sich die beiden Parteifreunde aber einig: "Naturschutz mit den Menschen, nicht von oben gegen sie."
Philipp Rösler
Rösler: FDP steht zu ihrer Verantwortung
Der scheidende Landesvorsitzende und amtierende Bundesparteichef Rösler bekräftigte in seiner Rede vor den Delegierten, dass die FDP zur Koalition im Bund und zu ihrer Regierungsverantwortung stehe. "Wir werden niemals fliehen", erteilte er Spekulationen über ein vorzeitiges Aus von Schwarz-Gelb eine klare Absage.
Europaskeptische Äußerungen verurteilte er als "platt und plakativ", beharrte aber auch darauf, dass neue Regeln für die Euro-Zone durchgesetzt werden müssten. Rösler nannte gemeinsame Schuldenbremsen oder Tests auf Wettbewerbsfähigkeit für die Mitgliedsländer. Seinen Parteikollegen legte Rösler nahe, sich in Bescheidenheit und mehr Bürgernähe zu üben. MEHR ZUM THEMA:
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