Das rasante Wirtschaftswachstums bringt dem Staat Mehreinnahmen ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes legte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ein beachtliches Wachstumstempo vor. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent im Vergleich zum vorhergegangenen Quartal. In der Folge wird der Staat mehr Steuern als bislang prognostiziert einnehmen. Zugleich dürften beispielsweise die Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit geringer ausfallen.
Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger schließt eine solide Haushaltspolitik eine gerechte Steuerpolitik nicht aus. Vielmehr seien dies "zwei Seiten der selben Medaille". Im "Hamburger Abendblatt" hielt Homburger am Ziel der Liberalen fest, "das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und die Mitte noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten".
Die Vereinfachungen werde man im Herbst auf den Weg bringen. "Die nötigen Spielräume für die Entlastung der Mitte werden wir uns durch eine kluge Haushaltspolitik erarbeiten. Sollte dies schneller möglich sein als erwartet, ist das eine gute Nachricht für die Steuerzahler in diesem Land“, sagte Homburger.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, warnte jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke machte deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde.
Fricke: Auch bei Mehreinnahmen immer noch Rekordverschuldung
Otto Fricke Der liberale Haushälter erinnerte daran, dass man trotz der besseren Konjunkturdaten immer noch auf eine Rekordnettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr zulaufe. "Wir haben zwar mehr Einnahmen zu erwarten, sind aber deshalb noch lange nicht neuverschuldungs- geschweige denn schuldenfrei!", so Fricke. Er verwies darauf, dass der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung die Vorgaben der Verfassung erfülle. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 82 Milliarden Euro bis 2014 ist jedoch trotz der sich besser als erwartet entwickelnden Konjunktur nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil zur Einhaltung der Schuldenbremse und des Vertrages von Maastricht, so der liberale Haushälter.
"Wer einzelne Teile des Sparpaketes infrage stellt, ist aufgefordert, eine Einsparkompensation an anderer Stelle zu benennen, gute Politik ist stets offen für Verbesserungen", so Fricke weiter. Er unterstrich, dass sich nur auf Basis einer sparsamen Haushaltspolitik die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verstetigen kann. "Daher wird es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben."
Guido Westerwelle, Außenminister, Vizekanzler und Vorsitzender der Liberalen, erklärte im Interview mit der ''Bild am Sonntag'', dass man grundsätzlich an dem Ziel festhalte, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", so Westerwelle. Zunächst will die Regierung jedoch die Steuern vereinfachen. Steuererklärungen sollen künftig deutlich abgespeckt werden, so Westerwelle. "Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken. Die Ämter verfügen ja über viele Daten. Das geht auf Knopfdruck." MEHR ZUM THEMA:
Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger schließt eine solide Haushaltspolitik eine gerechte Steuerpolitik nicht aus. Vielmehr seien dies "zwei Seiten der selben Medaille". Im "Hamburger Abendblatt" hielt Homburger am Ziel der Liberalen fest, "das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und die Mitte noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten".
Die Vereinfachungen werde man im Herbst auf den Weg bringen. "Die nötigen Spielräume für die Entlastung der Mitte werden wir uns durch eine kluge Haushaltspolitik erarbeiten. Sollte dies schneller möglich sein als erwartet, ist das eine gute Nachricht für die Steuerzahler in diesem Land“, sagte Homburger.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, warnte jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke machte deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde.
Fricke: Auch bei Mehreinnahmen immer noch Rekordverschuldung
Otto Fricke Der liberale Haushälter erinnerte daran, dass man trotz der besseren Konjunkturdaten immer noch auf eine Rekordnettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr zulaufe. "Wir haben zwar mehr Einnahmen zu erwarten, sind aber deshalb noch lange nicht neuverschuldungs- geschweige denn schuldenfrei!", so Fricke. Er verwies darauf, dass der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung die Vorgaben der Verfassung erfülle. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 82 Milliarden Euro bis 2014 ist jedoch trotz der sich besser als erwartet entwickelnden Konjunktur nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil zur Einhaltung der Schuldenbremse und des Vertrages von Maastricht, so der liberale Haushälter.
"Wer einzelne Teile des Sparpaketes infrage stellt, ist aufgefordert, eine Einsparkompensation an anderer Stelle zu benennen, gute Politik ist stets offen für Verbesserungen", so Fricke weiter. Er unterstrich, dass sich nur auf Basis einer sparsamen Haushaltspolitik die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verstetigen kann. "Daher wird es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben."
Guido Westerwelle, Außenminister, Vizekanzler und Vorsitzender der Liberalen, erklärte im Interview mit der ''Bild am Sonntag'', dass man grundsätzlich an dem Ziel festhalte, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", so Westerwelle. Zunächst will die Regierung jedoch die Steuern vereinfachen. Steuererklärungen sollen künftig deutlich abgespeckt werden, so Westerwelle. "Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken. Die Ämter verfügen ja über viele Daten. Das geht auf Knopfdruck." MEHR ZUM THEMA:
