Die Selbsttäuschung beim Haushalt habe man erlebt in elf Jahren sozialdemokratischer Finanzminister, so Koppelin in seiner Rede vor dem Plenum. Eine Schuldenaufnahme in Höhe von 270 Milliarden Euro hätten diese zu verantworten. Und das, obwohl es die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik gegeben habe und ein Plus bei den Steuereinnahmen von 100 Milliarden Euro allein zwischen 2006 und 2009.
An SPD-Haushälters Carsten Schneider gerichtet, sagte Koppelin, dass sich dieser in seiner Rede ruhig ein wenig mit der eigenen Verantwortung der Sozialdemokraten beim Schuldenmachen hätte befassen können. Stattdessen werde seitens der SPD aber nur „ein Popanz aufgebaut“.
Wir steuern um
„Wir steuern um, damit die Menschen in diesem Land genau sehen, den Herausforderung unserer Zeit werden wir aktiv begegnen“, erklärte Koppelin. „Und deshalb ist diese Koalition auch eine Koalition des haushaltspolitischen Aufbruchs in unserem Land.“ Die schwarz-gelbe Regierung werde nicht nur für eine Legislaturperiode planen, sondern sich vielmehr an politische Ziele und Projekte orientieren.
„Ohne Wachstum keine Investition, ohne Wachstum keine neuen Arbeitsplätze und vor allem auch kein Abbau der Arbeitslosigkeit“, erklärte der liberale Haushaltsexperte. Ohne Wachstum könne es auch keine Verbesserung der Einnahmeseite des Bundes geben. Deshalb gehe es darum, diejenigen zu stärken, die Wachstum schaffen und „diejenigen zu stärken, die Steuern zahlen und den Karren in diesem Lande ziehen“, so Koppelin weiter.
Freie Fahrt für Investitionen
Zudem seien die Freien Demokraten davon überzeugt, dass man die Signale stärker auf freie Fahrt für Investitionen stellen müsse „Dann bekommen wir unsere Finanzen auch in den Griff.“
Mahnend erklärte Koppelin zum Abschluss seiner Rede: „Wir müssen zurück zu einem Staat der Bescheidenheit. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar.“ An die Konsolidierung der Finanzen sollte man auch bei den Beratungen des Haushalts denken. Es wäre unverantwortlich, weiter Schulden zu machen und diese künftigen Generationen zu überlassen. Koppelin bot in diesem Zusammenhang der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss an.
Wissing: Ausgerechnet bei Entlastungen für Familien lehnt die SPD ab
FDP-Finanzexperte Volker Wissing zitierte in seiner Rede aus dem Deutschlandplan von SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier und verglich die Aussagen mit den Vereinbarungen von Union und FDP. Das Ergebnis fiel aus Sicht von Wissing überaus eindeutig aus: Nur im Wahlkampf und auf ihren Parteitag treten die Sozialdemokraten für Entlastungen ein. In elf Jahren Regierungsverantwortung sei jedoch nicht viel passiert. Und ausgerechtnet jetzt, da es für mittlere und untere Einkommen sowie insbesondere Familien Entalstungen gebe, müsse man sich die ablehende Kritik der SPD anhören, so Wissing. "Ihre Wahlprogramme sollten beginnen wie im Märchen mit Es war einmal...", erklärte der liberale Finanzpolitiker.
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An SPD-Haushälters Carsten Schneider gerichtet, sagte Koppelin, dass sich dieser in seiner Rede ruhig ein wenig mit der eigenen Verantwortung der Sozialdemokraten beim Schuldenmachen hätte befassen können. Stattdessen werde seitens der SPD aber nur „ein Popanz aufgebaut“.
Wir steuern um
„Wir steuern um, damit die Menschen in diesem Land genau sehen, den Herausforderung unserer Zeit werden wir aktiv begegnen“, erklärte Koppelin. „Und deshalb ist diese Koalition auch eine Koalition des haushaltspolitischen Aufbruchs in unserem Land.“ Die schwarz-gelbe Regierung werde nicht nur für eine Legislaturperiode planen, sondern sich vielmehr an politische Ziele und Projekte orientieren.
„Ohne Wachstum keine Investition, ohne Wachstum keine neuen Arbeitsplätze und vor allem auch kein Abbau der Arbeitslosigkeit“, erklärte der liberale Haushaltsexperte. Ohne Wachstum könne es auch keine Verbesserung der Einnahmeseite des Bundes geben. Deshalb gehe es darum, diejenigen zu stärken, die Wachstum schaffen und „diejenigen zu stärken, die Steuern zahlen und den Karren in diesem Lande ziehen“, so Koppelin weiter.
Freie Fahrt für Investitionen
Zudem seien die Freien Demokraten davon überzeugt, dass man die Signale stärker auf freie Fahrt für Investitionen stellen müsse „Dann bekommen wir unsere Finanzen auch in den Griff.“
Mahnend erklärte Koppelin zum Abschluss seiner Rede: „Wir müssen zurück zu einem Staat der Bescheidenheit. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar.“ An die Konsolidierung der Finanzen sollte man auch bei den Beratungen des Haushalts denken. Es wäre unverantwortlich, weiter Schulden zu machen und diese künftigen Generationen zu überlassen. Koppelin bot in diesem Zusammenhang der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss an.
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