Im laufenden Jahr wandern 15,7 Milliarden Euro aus Bundeszuschüssen in den Etat des Ministeriums. Damit versucht die Koalition die Krisenbelastung abzufedern, erklärte Rösler. Genau das hatten Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen versprochen. Sie hätten damit wieder einmal Wort gehalten, so der Minister.
„Wir wissen, dass die Krankenkassen sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden“, betonte Rösler mit Blick auf die Ankündigung einzelner Kassen, den Zusatzbeitrag zu erheben. Man müsse das System insgesamt verbessern, damit man sich darauf verlassen könne. Es müsse zudem aber auch bezahlbar sein, erklärte der Minister mit Blick auf die Schieflage bei den Kassen. Den Zusatzbeitrag bezeichnete er als „Geburtsfehler“ der schwarz-roten Gesundheitsreform, der besonders die Schwachen treffe.
Der Gesundheitsminister betonte, dass es im christlich-liberalen Gesundheitssystem keine Beiträge ohne Sozialausgleich geben werde. Man werde vielmehr versuchen, nicht nur die Einnahmeseite zu stabilisieren, sondern auch bei den Ausgaben acht zu geben. Dafür gelte es zu prüfen, ob im Gesundheitssystem – bei den Dienstleistern und bei den Kassen – „effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird“. Die neue Regierung fühle sich dabei nur einer Gruppe verpflichtet – „das sind die 70 Millionen Versicherten in Deutschland“, so Rösler.
„Der mündige Versicherte ist eher in der Lage, die Kosten in den Griff zu bekommen“
Im Gesundheitssystem der Zukunft sollten Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen wirken. Bloße Kostendämpfungsgesetze seien der falsche Weg, erklärte Rösler. Vielmehr müssten die Versicherten in die Lage versetzt werden, die Kosten direkt zu kontrollieren. „Der mündige Versicherte ist eher in der Lage, die Kosten in den Griff zu bekommen“, so der Liberale. Dafür benötige er jedoch Transparenz. Nur derjenige könne die richtige Entscheidung treffen, der geeignete Informationen erhalte.
Der Minister betonte, dass aus seiner Sicht Gesundheit keine beliebige Ware, sondern ein hohes Gut sei. Zu einem System, in dem dies vorzufinden sei, gehöre immer auch die Solidarität der Gesunden mit den Kranken. „Keine Reform dieser Welt darf diese Solidarität in Frage stellen“, so Rösler. Er fordere daher eine Krankenversicherung, auf die man sich verlassen kann, die effizient mit Beitragsgeldern umgehe und auch in Zukunft bezahlbar bleibe.
„Sorgsam, umsichtig und verantwortlich“
„Wir wollen ein Gesundheitsministerium, das einen Schwerpunkt bei der Forschung und der Prävention setzt“, erklärte FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann in der Debatte. Das Ministerium müsse zum Innovationsmotor werden. Er forderte zudem einen ressortübergreifenden Ansatz, um Förderlücken zu vermeiden.
Die Umstellung auf das christlich-liberale Gesundheitssystem werde „sorgsam, umsichtig und verantwortlich“ vonstatten gehen, so Lanfermann. Grundvoraussetzung für die christlich-liberale Reform ist die Wahlfreiheit. Diese schaffe Transparenz und gehe auf individuelle Bedürfnisse ein. Zur Finanzierung erklärte der Gesundheitsexperte, dass der soziale Ausgleich über das Steuersystem gewährleistet wird. So würden die Finanzstarken die Schwachen unterstützen.
Kritik übte Lanfermann an den SPD-Gesundheitspolitikern, die sich über die Gesundheitsausgaben im Haushalt beschwert hatten. Diese seien zum Großteil Erblast, die unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angefallen sei. Sie habe die Fehlbeträge durch einen falsch konstruierten Gesundheitsfonds zu verantworten, dessen Einnahmen nicht ausreichen würden, um die Kosten zu decken.
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„Wir wissen, dass die Krankenkassen sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden“, betonte Rösler mit Blick auf die Ankündigung einzelner Kassen, den Zusatzbeitrag zu erheben. Man müsse das System insgesamt verbessern, damit man sich darauf verlassen könne. Es müsse zudem aber auch bezahlbar sein, erklärte der Minister mit Blick auf die Schieflage bei den Kassen. Den Zusatzbeitrag bezeichnete er als „Geburtsfehler“ der schwarz-roten Gesundheitsreform, der besonders die Schwachen treffe.
Der Gesundheitsminister betonte, dass es im christlich-liberalen Gesundheitssystem keine Beiträge ohne Sozialausgleich geben werde. Man werde vielmehr versuchen, nicht nur die Einnahmeseite zu stabilisieren, sondern auch bei den Ausgaben acht zu geben. Dafür gelte es zu prüfen, ob im Gesundheitssystem – bei den Dienstleistern und bei den Kassen – „effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird“. Die neue Regierung fühle sich dabei nur einer Gruppe verpflichtet – „das sind die 70 Millionen Versicherten in Deutschland“, so Rösler.
„Der mündige Versicherte ist eher in der Lage, die Kosten in den Griff zu bekommen“
Im Gesundheitssystem der Zukunft sollten Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen wirken. Bloße Kostendämpfungsgesetze seien der falsche Weg, erklärte Rösler. Vielmehr müssten die Versicherten in die Lage versetzt werden, die Kosten direkt zu kontrollieren. „Der mündige Versicherte ist eher in der Lage, die Kosten in den Griff zu bekommen“, so der Liberale. Dafür benötige er jedoch Transparenz. Nur derjenige könne die richtige Entscheidung treffen, der geeignete Informationen erhalte.
Der Minister betonte, dass aus seiner Sicht Gesundheit keine beliebige Ware, sondern ein hohes Gut sei. Zu einem System, in dem dies vorzufinden sei, gehöre immer auch die Solidarität der Gesunden mit den Kranken. „Keine Reform dieser Welt darf diese Solidarität in Frage stellen“, so Rösler. Er fordere daher eine Krankenversicherung, auf die man sich verlassen kann, die effizient mit Beitragsgeldern umgehe und auch in Zukunft bezahlbar bleibe.
„Sorgsam, umsichtig und verantwortlich“
„Wir wollen ein Gesundheitsministerium, das einen Schwerpunkt bei der Forschung und der Prävention setzt“, erklärte FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann in der Debatte. Das Ministerium müsse zum Innovationsmotor werden. Er forderte zudem einen ressortübergreifenden Ansatz, um Förderlücken zu vermeiden.
Die Umstellung auf das christlich-liberale Gesundheitssystem werde „sorgsam, umsichtig und verantwortlich“ vonstatten gehen, so Lanfermann. Grundvoraussetzung für die christlich-liberale Reform ist die Wahlfreiheit. Diese schaffe Transparenz und gehe auf individuelle Bedürfnisse ein. Zur Finanzierung erklärte der Gesundheitsexperte, dass der soziale Ausgleich über das Steuersystem gewährleistet wird. So würden die Finanzstarken die Schwachen unterstützen.
Kritik übte Lanfermann an den SPD-Gesundheitspolitikern, die sich über die Gesundheitsausgaben im Haushalt beschwert hatten. Diese seien zum Großteil Erblast, die unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angefallen sei. Sie habe die Fehlbeträge durch einen falsch konstruierten Gesundheitsfonds zu verantworten, dessen Einnahmen nicht ausreichen würden, um die Kosten zu decken.
