Treffen der Koalitionsspitze:
"Dieses Treffen im Kanzleramt war ein Routinetreffen. Wir können uns alle darauf vorbereiten, dass solche Treffen zukünftig alle paar Wochen stattfinden werden. Es ist völlig normal, dass die drei Parteivorsitzenden über die politische Lage beraten. Das ist im Übrigen auch deshalb notwendig, weil Horst Seehofer an der Routinekoalitionsrunde, die in jeder Sitzungswoche des Bundestages am Dienstag stattfindet, nicht teilnehmen kann, weil er dann im bayerischen Landeskabinett gebunden ist. Also das ist eine Routineveranstaltung und es ist gut, dass die Parteivorsitzenden sich treffen."
Zur Sozialstaatsdebatte
"Guido Westerwelle wird weiter das ansprechen, was den Menschen auf den Nägeln brennt, und diese Debatte war erforderlich. Wir haben jetzt seit 1990 einen erheblich steigenden Anteil von Sozialausgaben. In der öffentlichen Diskussion wird ja oft der Eindruck erweckt, in Deutschland sei sogenannter Sozialabbau betrieben worden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat dieser Tage mal die echten Zahlen genannt. Während 1990 noch knapp ein Drittel der Wirtschaftsleistung für den Sozialstaat aufgewendet worden ist, ist es heute nahezu die Hälfte, ohne dass die Ergebnisse besser geworden sind.
Das zeigt: Wir dürfen nicht mehr ausschließlich über die finanzielle Ausstattung des Sozialstaates sprechen, sondern wir müssen uns sehr viel stärker mit seinen Ergebnissen beschäftigen - bringt er Menschen wirklich in Arbeit, trägt er dazu bei, dass beispielsweise jeder Jugendliche einen Schul- und Berufsabschluss macht. Das sind die Fragen, die wir stellen müssen."
Zum Erscheinungsbild der Koalition:
"Wir reden über Themen, wir sprechen darüber, was erforderlich ist, um in Deutschland wieder auf einen Kurs der sozialen Marktwirtschaft zu kommen. Das ist unser Beitrag zum Erscheinungsbild der Koalition, an Problemen arbeiten, aber Probleme auch offen ansprechen. Es ist niemandem geholfen, wenn man sich einer politischen Korrektheit unterordnet, die dann nur dazu führt, dass das technokratische Sprechen der Politiker sich weit entfernt von den Alltagserfahrungen der Menschen."
Zu den Vortragstätigkeiten von Guido Westerwelle:
"Ich finde, dass wir in Deutschland aufpassen müssen, dass nicht das politische Klima insgesamt vergiftet wird. Da werden fortwährend Vorwürfe und Zusammenhänge konstruiert, die einfach schamlos sind. Wir wollen auf der Ebene nicht die Diskussion führen und deshalb beispielsweise stelle ich ausdrücklich keinen Zusammenhang her zwischen Beraterverträgen, die Sigmar Gabriel hatte, mit 130.000 Euro von Volkswagen dotiert, 130.000 Euro, und seinem entschiedenen Eintreten für das diesen Konzern privilegierende VW-Gesetz in Niedersachsen."
Der Rheinischen Post sagte Lindner:
„Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land. Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter aller Kanone. Sigmar Gabriel hat ganz persönlich 130.000 Euro privates Honorar von VW kassiert und die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode über eine Million Euro an Spendengeldern von der deutschen Automobilindustrie gesammelt. Trotzdem werfen wir der SPD nicht vor, dass sie die Abwrackprämie eingeführt hat oder sich für das VW Gesetz stark gemacht hat.“ MEHR ZUM THEMA:
"Dieses Treffen im Kanzleramt war ein Routinetreffen. Wir können uns alle darauf vorbereiten, dass solche Treffen zukünftig alle paar Wochen stattfinden werden. Es ist völlig normal, dass die drei Parteivorsitzenden über die politische Lage beraten. Das ist im Übrigen auch deshalb notwendig, weil Horst Seehofer an der Routinekoalitionsrunde, die in jeder Sitzungswoche des Bundestages am Dienstag stattfindet, nicht teilnehmen kann, weil er dann im bayerischen Landeskabinett gebunden ist. Also das ist eine Routineveranstaltung und es ist gut, dass die Parteivorsitzenden sich treffen."
Zur Sozialstaatsdebatte
"Guido Westerwelle wird weiter das ansprechen, was den Menschen auf den Nägeln brennt, und diese Debatte war erforderlich. Wir haben jetzt seit 1990 einen erheblich steigenden Anteil von Sozialausgaben. In der öffentlichen Diskussion wird ja oft der Eindruck erweckt, in Deutschland sei sogenannter Sozialabbau betrieben worden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat dieser Tage mal die echten Zahlen genannt. Während 1990 noch knapp ein Drittel der Wirtschaftsleistung für den Sozialstaat aufgewendet worden ist, ist es heute nahezu die Hälfte, ohne dass die Ergebnisse besser geworden sind.
Das zeigt: Wir dürfen nicht mehr ausschließlich über die finanzielle Ausstattung des Sozialstaates sprechen, sondern wir müssen uns sehr viel stärker mit seinen Ergebnissen beschäftigen - bringt er Menschen wirklich in Arbeit, trägt er dazu bei, dass beispielsweise jeder Jugendliche einen Schul- und Berufsabschluss macht. Das sind die Fragen, die wir stellen müssen."
Zum Erscheinungsbild der Koalition:
"Wir reden über Themen, wir sprechen darüber, was erforderlich ist, um in Deutschland wieder auf einen Kurs der sozialen Marktwirtschaft zu kommen. Das ist unser Beitrag zum Erscheinungsbild der Koalition, an Problemen arbeiten, aber Probleme auch offen ansprechen. Es ist niemandem geholfen, wenn man sich einer politischen Korrektheit unterordnet, die dann nur dazu führt, dass das technokratische Sprechen der Politiker sich weit entfernt von den Alltagserfahrungen der Menschen."
Zu den Vortragstätigkeiten von Guido Westerwelle:
"Ich finde, dass wir in Deutschland aufpassen müssen, dass nicht das politische Klima insgesamt vergiftet wird. Da werden fortwährend Vorwürfe und Zusammenhänge konstruiert, die einfach schamlos sind. Wir wollen auf der Ebene nicht die Diskussion führen und deshalb beispielsweise stelle ich ausdrücklich keinen Zusammenhang her zwischen Beraterverträgen, die Sigmar Gabriel hatte, mit 130.000 Euro von Volkswagen dotiert, 130.000 Euro, und seinem entschiedenen Eintreten für das diesen Konzern privilegierende VW-Gesetz in Niedersachsen."
Der Rheinischen Post sagte Lindner:
„Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land. Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter aller Kanone. Sigmar Gabriel hat ganz persönlich 130.000 Euro privates Honorar von VW kassiert und die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode über eine Million Euro an Spendengeldern von der deutschen Automobilindustrie gesammelt. Trotzdem werfen wir der SPD nicht vor, dass sie die Abwrackprämie eingeführt hat oder sich für das VW Gesetz stark gemacht hat.“ MEHR ZUM THEMA:
