Derzeit wird der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt. Die Ministerpräsidenten erwägen, auch Bürger ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen, sofern sie über einen Laptop oder ein internetfähiges iPhone verfügen. Bislang wurden nur die verminderten Radiogebühren von 5,76 Euro für solche Empfangsgeräte fällig. Der monatliche Beitrag für Fernseher liegt derzeit bei 17,98 Euro, wodurch sich die Benutzerkosten verdreifachen würden.
Darüber hinaus stehen künftig die Verbraucher gegenüber der GEZ in der Nachweispflicht, weder Radio oder Fernseher, noch einen PC oder ein internetfähiges Handy zu besitzen. "Ich bin gespannt, mit welchem Verfahren ein Bürger nachweisen soll, dass er kein Smartphone sein Eigen nennt. Solche Ideen zeigen eine extreme Distanz von Verantwortlichen zu moderner IT", kritisiert der FDP-Medienexperte.
Die von Kurth bevorzugte Medienpauschale würde nach Ansicht der Liberalen die Finanzierung des Rundfunks verbreitern, die kostenintensive GEZ abschaffen und Ungerechtigkeiten ausschließen. Danach würde von jedem volljährigen Bundesbürger ein monatlicher Betrag zwischen 7 bis 10 Euro direkt vom Finanzamt eingezogen werden. "Die Zeiten von Schwarzseherei oder doppelt und dreifach zahlenden Mittelständlern sind dann vorbei. Und wir können die 160 Millionen Euro jährlich für den Verwaltungsapparat der GEZ sparen", schlug der Medienexperte Kurth vor.
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