Eine wichtige Rolle spielte auch die Haushaltskonsolidierung. Der Plan von Ministerpräsident Horst Seehofer, die bayerischen Schulden bis 2030 vollständig zu tilgen, wurde von der FDP-Fraktion begrüßt. Es sei erfreulich, dass es diesmal nicht so lange gedauert habe, "bis der Koalitionspartner unseren Vorgaben folgt", so Fraktionschef Thomas Hacker. Die Frist sei ambitioniert, aber nicht illusorisch, "wenn konsequent gespart wird".

Das 10-Punkte-Programm wurde zum Abschluss der Klausur einstimmig nicht nur von der Landtagsfraktion, sondern auch vom Landesvorstand und von den anwesenden bayerischen Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten angenommen. Ergänzt wird das Programm um Positionspapiere zu den Themen Handwerk, Digitalisierung, Energiewende, Gesundheit und Haushaltspolitik. Die Botschaft aller Beschlüsse sei, "nachhaltig Chancen für die Menschen zu schaffen" ohne ihnen "bestimmte Formen oder Wege" aufzuzwingen, unterstrich Wirtschaftsminister Martin Zeil. Diesen Aspekt könne nur die FDP in Bayern einbringen.

Er sei mit Leidenschaft bei der Sache und freue sich auf den Wahlkampf, so Zeil zum Vorschlag der Fraktion ihn als Spitzenkandidaten in die Landtagswahlen 2013 zu schicken. "Die Stärke, die wir 2008 erworben haben, wollen wir verteidigen", stellte der Wirtschaftsminister klar. MEHR ZUM THEMA:

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