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    Leutheusser-Schnarrenberger: Ein wichtiger Tag für die Opfer

    (24.03.2010) "Heute ist ein wichtiger Tag für die zahlreichen Opfer der Missbrauchsfälle, die in den letzten Wochen bekannt geworden sind", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch der Einrichtung eines runden Tisches zur Klärung der Belange von Missbrauchsopfern beschlossen. Über die Berufung der früheren Familienministerin Christine Bergmann (SPD) zur unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle freute sich die Liberale besonders.

Die Einrichtung des Gremiums war vor einigen Wochen von der Justizministerin vorgeschlagen und die Kabinettsvorlage gemeinsam mit Familienministerin Annette Schavan (CDU) und Bildungsministerin Kristina Köhler (CDU) eingebracht worden. Nach einer konstituierenden Sitzung soll die Arbeit in zwei Unterarbeitsgruppen weitergehen. Die erste wird sich unter Vorsitz des Familienministeriums mit dem Thema "Prävention, Intervention und Information" beschäftigen. Schwerpunkt der zweiten Gruppe wird die "Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, rechtspolitische Folgerungen sowie die Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht" unter Leitung des Bundesministeriums für Justiz sein.

Leutheusser-Schnarrenberger: Zu einem Blick nach vorne gehört der Blick zurück
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
"Der runde Tisch wird sowohl der Prävention wie auch in der Aufklärung und Aufarbeitung dienen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Unbeschadet der Tatsache, dass das Leid der Opfer nicht aufgewogen werden kann, werde man in diesem Gremium auch die immateriellen und materiellen Fragen diskutieren, kündigte die Liberale an.

"Zu einem Blick nach vorne gehört der Blick zurück", erklärte die Justizministerin und verdeutlichte damit, dass zur Aufklärung auch die Aufarbeitung der Vergangenheit notwendig sei. Der Startschuss für den runden Tisch sei ein "wichtiges Signal für die Opfer, dass ihre Interessen in der Bundesregierung Gehör finden", freute sich Leutheusser-Schnarrenberger.

Leutheusser-Schnarrenberger: Relativ geringe Beträge für eine ganz große Wirkung
Im ZDF-''Heute Journal'' erklärte sie, dass Entschädigungsansprüche künftig zwar verlängert werden sollen, eine solche Änderung jedoch nicht rückwirkend juristisch greifen könne. "Aber da kann man sich ja auch auf freiwilliger Basis verständigen, dass zum Beispiel für Therapien auch in der zurückliegenden Zeit entsprechende Entschädigungen gezahlt werden", schlug die Liberale vor. "Das ist ja jeder Institution auch bei Verjährungsfristen unbenommen hier sich entsprechend einzubringen und auf was zu verständigen. So haben wir es in anderen Staaten ja auch erlebt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Justizministerin hofft auf eine rasche Aufstockung der bereitgestellten Mittel für richtungsweisende Präventionsprojekte, wie sie an der Berliner Charité bereits betrieben werden. Es handele sich dabei um relativ geringe Beträge, derzeit 250.000 Euro im Jahr, die aber ganz große Wirkung hätten, machte Leutheusser-Schnarrenberger deutlich. "Von daher hoffe ich, dass dazu relativ schnell eine Entscheidung kommt. Denn die Therapien dauern länger als ein dreiviertel Jahr. Sonst würde schon in diesem Jahr es dazu führen, dass man nicht mehr vielen Männern helfen kann", sagte die Ministerin. MEHR ZUM THEMA:

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