Der Kampf der Justizministerin für einen sensibleren Umgang mit Verbraucherdaten und gegen Überregulierung und Zensur im Internet geht in die nächste Runde. Nachdem sie am Dienstag durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer politischen Linie bestätigt wurde, warten auf Europaebene weitere Herausforderungen auf die Liberale.
Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Worum es im Detail bei diesen Verhandlungen geht, unterliegt strenger Geheimhaltung. Kritiker fürchten, die Kommission könne auf dem Weg zum Ziel eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums den Schutz der Grundrechte aus den Augen verlieren.
Leutheusser-Schnarrenberger: ACTA-Verhandlungstexte so bald wie möglich veröffentlichen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Im "Spiegel" äußerte sich die Justizministerin zu den jüngst bekannt gewordenen Details aus den Diskussionspapieren. Daraus ging hervor, dass Internetprovider künftig bei Copyright-Verstößen ihrer Kunden aktiv werden und mit der Sperrung von Netzzugängen reagieren sollen. "Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", betonte die Justizexpertin. Die christlich-liberale Regierung habe im Koalitionsvertrag festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.
Dass US-Unternehmen nach der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten, jedoch EU-Parlamentarier keinen Einblick in die ACTA-Dokumente nehmen konnten, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "beunruhigend". Um unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen, verlangte sie mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen. "Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden", forderte die Liberale.
Anfang der Woche hatte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europa-Parlament, die europäische Kommission dazu aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen oder zumindest zu überarbeiten. Darüber hinaus wollen die Liberalen den momentanen Rückenwind dazu nutzen, um die Transparenz bei der Erarbeitung des umstrittenen ACTA-Abkommens zu erhöhen. MEHR ZUM THEMA:
Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Worum es im Detail bei diesen Verhandlungen geht, unterliegt strenger Geheimhaltung. Kritiker fürchten, die Kommission könne auf dem Weg zum Ziel eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums den Schutz der Grundrechte aus den Augen verlieren.
Leutheusser-Schnarrenberger: ACTA-Verhandlungstexte so bald wie möglich veröffentlichen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Im "Spiegel" äußerte sich die Justizministerin zu den jüngst bekannt gewordenen Details aus den Diskussionspapieren. Daraus ging hervor, dass Internetprovider künftig bei Copyright-Verstößen ihrer Kunden aktiv werden und mit der Sperrung von Netzzugängen reagieren sollen. "Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", betonte die Justizexpertin. Die christlich-liberale Regierung habe im Koalitionsvertrag festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.
Dass US-Unternehmen nach der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten, jedoch EU-Parlamentarier keinen Einblick in die ACTA-Dokumente nehmen konnten, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "beunruhigend". Um unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen, verlangte sie mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen. "Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden", forderte die Liberale.
Anfang der Woche hatte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europa-Parlament, die europäische Kommission dazu aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen oder zumindest zu überarbeiten. Darüber hinaus wollen die Liberalen den momentanen Rückenwind dazu nutzen, um die Transparenz bei der Erarbeitung des umstrittenen ACTA-Abkommens zu erhöhen. MEHR ZUM THEMA:
